Korruption
In Straßburg hat man Wichtigeres zu tun
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János Bóka erinnerte in einem Beitrag in den Sozialmedien an den aktuellen Fall, wonach die Ermittlungsbehörden Belgiens schwere Vorwürfe gegen Ex-Justizkommissar Didier Reynders formulierten. „Das ist der Mann, der bis vor Kurzem für die Anwendung der Rechtsstaatswerte der Gemeinschaft und ihr Auftreten gegen die Korruption verantwortlich war.“ Deshalb bat der Ungar im Namen der Ratspräsidentschaft um Konsultationen der Mitgliedstaaten mit den EU-Institutionen (darunter dem OLAF) zum Thema der offenkundig systemischen Korruption in der EU-Zentrale. Daraus sollten Vorschläge an die Staats- und Regierungschefs abgeleitet werden.
Ungarn setzte das Thema, dem Rechtsstaatsprinzip zur Geltung zu verhelfen, bereits auf einer informellen Sitzung der EU-Minister im September auf die Tagesordnung. Das Europaparlament hat der aufklärenden Tätigkeit nun einen Riegel vorgeschoben, was Bóka mit den Worten kommentierte: „Nach Ansicht der ungarischen Ratspräsidentschaft ist es begründet, entschiedener gegen die in den EU-Institutionen um sich greifende Korruption aufzutreten.“
