Fotos: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

V4-Gipfel

In Sachen Ukraine gespalten  

Die Ministerpräsidenten der Visegrád-Staaten (V4) waren sich bei ihrem Gipfeltreffen in Prag nur in einer Sache einig: Die Russen verletzen mit ihrer Aggression in der Ukraine internationales Recht.
Verstimmte Ministerpräsidenten (v.l.): Robert Fico (Slowakei), Donald Tusk (Polen), Gastgeber Petr Fiala (Tschechien) und Viktor Orbán.

Der tschechische Gastgeber Petr Fiala blieb jedoch allein mit seinem polnischen Amtskollegen Donald Tusk in der Frage, was die vermeintlichen Gründe für den russischen Angriff anbelangt. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verweigert der angegriffenen Ukraine ähnlich wie der Ungar Viktor Orbán jede militärische Hilfe. Allerdings sind auch diese beiden V4-Länder zu Hilfen für die Ukraine bereit, die sie in humanitärer Form schon seit zwei Jahren außerordentlich intensiv erbringen.

Dank für Wiederbelebung

Ministerpräsident Viktor Orbán dankte den Tschechen, mit dem Treffen die V4-Gruppe „wiederbelebt“ zu haben. Ungarn sei bereit, sich für die Zukunft der V4 stark zu machen, indem man sich auf die Gemeinsamkeiten konzentrieren sollte. Zum Ukraine-Krieg stellte er klar, Ungarn wolle keine gemeinsame Grenze mit Russland, schon aufgrund seiner schlechten historischen Erfahrungen nicht. „Es gehört zu den Grundthesen unserer nationalen Sicherheitspolitik, im Osten von uns eine Entität zwischen Ungarn und Russland zu bewahren. Wir helfen der Ukraine also auch aus dem ungarischen Interesse heraus.“

Fiala hatte keine Freude

Im Vorfeld des Prager Gipfels hatten mehrere Erklärungen für Verstimmung gesorgt. Fiala sagte den Medien rundheraus, es bereite ihm keine große Freude, sich mit Amtskollegen zu treffen, die an entscheidende Fragen ganz anders herangehen. Während Orbán zu dieser Kritik schwieg, merkte Fico zur Paris-Reise des tschechischen Ministerpräsidenten gallig an, die Slowakei werde jedenfalls keine Soldaten in die Ukraine schicken. (In Paris wurde erst am Abend der hanebüchene Vorstoß von Präsident Emmanuel Macron bekannt, für den die tschechische Regierung offenkundig Verständnis aufbringt.) Auf der gemeinsamen V4-Pressekonferenz am Dienstag erklärten jedoch alle vier Ministerpräsidenten auf Nachfrage von Journalisten, keine Entsendung von Soldaten in die Ukraine zu planen.

Ungarn schickt weder Waffen noch Soldaten

Von ungarischer Seite ließ Außenminister Péter Szijjártó schon am Dienstagvormittag ebenfalls aus Prag wissen: „Unser Standpunkt ist glasklar und durch nichts zu erschüttern: Wir schicken weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine. Es geht nicht darum, den Krieg auszuweiten, es geht darum, diesen schnellstmöglich zu beenden.“ Abseits der Ukraine gebe es durchaus wichtige Gemeinsamkeiten der V4-Staaten, unter denen Szijjártó die Positionen zur illegalen Einwanderung, zur Nutzung der Nuklearenergie, zum Schutz der Landwirte und zu den niedrigen Steuern benannte.

Unmittelbar nach dem V4-Gipfel traf Ministerpräsident Viktor Orbán in Prag mit den früheren tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus und Milos Zeman zusammen.

Ministerpräsident Viktor Orbán: „Wir helfen der Ukraine auch aus eigenem Interesse.“

11 Antworten auf “In Sachen Ukraine gespalten  

  1. Schade, daß es auch da Marionetten der USA gibt, die deren Zwangsherrschaft über den russisch bewohnten Donbass mit Kriegsausweitung unterstützen. Am schlimmsten ist momentan Macron, der den Dritten Weltkrieg offen fordert.

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  2. Als erster schrieb der litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis dazu auf Twitter:

    „Das Schicksal Europas wird auf den Schlachtfeldern der Ukraine entschieden. Zeiten wie diese erfordern politische Führung, Ehrgeiz und den Mut, über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Initiative hinter dem gestrigen Pariser Treffen ist eine Überlegung wert“.

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    1. Gabriel Landsberg? Also auch beleidigt, dass die Deutsche in dem WK nicht gewonnen haben? Ware auch jetzt nicht anders. Das Deutsche Kriegsschiff im Roten Meer USA Drohne abschießen wollte, also freindly fire. Nicht einmal das gelungen.

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  3. Hier noch ein Befürworter. General Ben Hodges ein, ehemaliger hochrangiger Offizier der US Army, sagte im Zusammenhang mit dem Treffen am 26. Februar in Paris folgendes:

    Im Falle eines Erfolgs in der Ukraine wird Russland eine Offensive gegen die baltischen Staaten, Polen oder Rumänien starten. Der Absicht Russlands ist es, die Macht der Nato zu brechen. In Russland spreche man öffentlich über einen solchen Angriff, und wenn es dazu komme, werde die NATO in einen europäischen Bodenkrieg verwickelt, so der General.

    Aber wenn die Ukraine mithilfe der Vereinigten Staaten, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Länder Erfolg hat, dann wird Russland dazu nicht in der Lage sein. Voraussetzung ist, dass das Bündnis zusammenhält.

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    1. „Wenn die Ukraine keinen Erfolg hat und Russland die Ukraine besiegen kann, dann glaube ich, dass Russland tun wird, was es droht. Nämlich: Es wird daraufhin Litauen, Lettland oder Estland oder möglicherweise Polen oder Rumänien angreifen“, sagt er. „Es ist unwahrscheinlich, dass sich Russland zu einer Invasion Deutschlands entschließt, aber die Nachbarländer Russlands sind bedroht“, warnte Hodges.

      „Was Russland erreichen will, ist die NATO zu zerschlagen. Und dazu müssen sie einen baltischen Staat oder Polen angreifen und dann innehalten und fragen: „Wollen Sie wirklich einen Atomkrieg um Litauen?“ „Wenn die Antwort „Nein“ lautet, dann haben die Russen gewonnen, sie haben die NATO gebrochen“, sagte der ehemalige Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa. Seiner Meinung nach wird Russland in der Lage sein, die NATO anzugreifen, sobald es sich von den Verlusten erholt hat, die es während des Krieges in der Ukraine erlitten hat. Das wäre auch nach einem Waffenstillstand der Fall.

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    2. Ich verweise auf Kujat. Er hat immer noch seine Quellen.
      Hätte Russland Ukraine besetzen wollen, wäre er nicht mit 170.000 Soldaten einmarschiert, wobei Ukraine uber 400.000 Man Truppe gegenüber stand.
      Im Aussicht zu Frieden – Istanbul, – hätte Rußland seine seine Truppen von der Nähe Kiews nicht abgezogen.

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    3. Der Westen ist durch den Ukraine-Putsch von 2014 der Aggressor, und durch die vielen vorherigen Vertragsbrüche gegenüber Rußland. Er hat versucht, Rußland in seine Hand zu bekommen (aufs Neue nach der Jelzin-Zeit) und seine Rohstoffe erneut auszubeuten. Auch im Donbass geht es um solche, nämlich um Lithium, wie Kiesewetter zugab. Das Abkommen von Minsk war erklärtermaßen eine Finte zu diesem Zweck. Und fast die halbe Ukraine hat sich bei allen Wahlen vor dem Putsch, als es freie Wahlen gab (mittlerweile gar keine mehr) rußlandfreundlich gezeigt und wird seither dafür unterdrückt.

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  4. Mit den ausgeplapperten Pläne der Bundeswehr, verdekt russische zivile Ziele zu zerstören läßt denken, dass die Taurus Raketen zum Teil neben USA Militär un 12 CIA Truppen bereits in Ukraine sind.
    Länder östlichen von Deutschland täten gut daran, keine Militärische Hilfe nach Ukraine schicken. 4+2 Vertrag schreib fest, Deutschland darf nie Russland angreifen, sonst der Wiedervereinigung Vertrag ist obsolent, was jetzt geprüft wird.
    Unter Umständen wird der Nato Deutschland schützen.

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23. April 2024 12:40 Uhr