Dreier-Gipfel
Zeit, den verrufenen Migrationspakt zu beerdigen
„Die Basis im Kampf gegen die illegale Migration ist der Schutz der EU-Außengrenzen“, stellte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen des Trios fest. „Wir hatten schon inmitten der Migrationskrise Recht, als wir sagten, die EU brauche keine Neuverteilung der illegalen Einwanderer und keine Pflichtquoten.“
Man wolle fortan gemeinsam Druck ausüben auf die EU-Zentrale, um den Migrationsdruck zu senken. Es sei höchste Zeit, nachdem sich mittlerweile 5 Mio. Menschen illegal in Europa aufhalten. Der Migrationspakt bringe keine Lösung, weshalb die Slowakei diesen ablehne. Jedes Mitgliedsland im Schengenraum sollte selbst entscheiden dürfen, wen es auf sein Territorium lässt.
Es sei bemerkenswert, dass die EU für die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine „mühelos Milliardenbeträge findet“. Zum Thema EU-Erweiterung erklärte Fico an die Adresse von Vucic, er könne sich nicht vorstellen, dass „irgendwer Serbien überholt“, für dessen EU-Beitritt er alles tun wolle.
Serbiens großer Erfolg
Serbiens Präsident sprach angesichts der um 80% zurückgedrängten Migranten-Zahlen auf der Balkanroute via Serbien von einem gemeinsam erzielten Erfolg. Aktuell halten sich in den Auffanglagern des Landes weniger als 500 illegale Einwanderer auf. Aleksandar Vucic würdigte die neue Freundschaft zwischen Serben und Ungarn; Viktor Orbán habe große Verdienste bei der Überwindung der historischen Rivalitäten.
Zum Attentat gegen Robert Fico merkte Vucic an, er sei froh, dass der slowakische Ministerpräsident ins aktive politische Leben zurückkehren konnte. Man warte in Serbien gespannt auf die Ergebnisse der Ermittlungen, denn es handelte sich wohl kaum um einen Einzeltäter.
Orbán: „Illegale Migration sprengt die EU“
„Die illegale Migration sprengt die EU, der Migrationspakt gehört in den Papierkorb, wir brauchen vollständig andere Lösungen“, meinte Viktor Orbán. Es handle sich ohnehin um ein schwieriges Problem, die miserable EU-Führung zerstöre aber erst recht die europäische Zusammenarbeit.
„Wir werden die illegalen Einwanderer, die uns die Brüsseliten aufzwingen wollen, ganz rechtskonform dahin befördern, wo sie hingehören.“
Ministerpräsident Viktor Orbán
„Der Ministerpräsident der Slowakei steht gemeinsam mit mir bereit, an der Ausgestaltung neuer Regeln mitzuwirken.“ Polens Ministerpräsident ist bereits aufgestanden, aber auch der deutsche Bundeskanzler, der die sich aus Schengen ergebenden Vorgaben aussetzen will. Immer mehr Länder werden den Aufstand wählen, was nicht nur den „verrufenen Migrationspakt“ beerdigen wird, sondern auch die Gemeinschaft zu zerschlagen drohe.
„Du kannst Deine Heimat auch verlieren, indem sich alles um Dich herum ändert, gegen Deinen Willen.“
Der Westen kapituliert vor den Fakten
„Wir haben schon 2015 erkannt, dass es zu Problemen führen wird, wenn man Menschen aus anderen Kulturkreisen zu Millionen nach Europa hereinlässt.“ Heute kapituliert der Westen vor den Fakten, weil man nicht auf Fico und Orbán hören wollte. Ungarn sei seit 2015 für ein Viertel der verhinderten illegalen Grenzübertritte verantwortlich, während in der EU insgesamt 8 Mio. Asylanträge gestellt wurden.
Von 430.000 rechtskräftigen Ausweisungen wurden im vergangenen Jahr nur 84.000 auch vollstreckt, und nun beschleiche die westlichen Politiker Panik. In Panik werden jedoch schlechte Entscheidungen getroffen, mit den Attacken gegen Schengen begrabe die Gemeinschaft eine ihrer größten Errungenschaften.
Das einzige wirklich funktionsfähige Modell gegen die illegale Migration praktiziere Ungarn: Eingelassen wird nur, wessen Asylantrag bewilligt ist. „Auf ihren Bescheid warten müssen die Migranten außerhalb. Jeder andere Ansatz ist wirkungslos.“
