Europa-Konferenz
Ideologische Hegemonie schwächt
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Das sagte Außenminister Péter Szijjártó auf einer politischen Konferenz der Stiftung „Századvég“ am Montag in Budapest.
Indem sich die ungarische Regierung die Ansichten der Bürger anhört, erscheinen alle Kritiken am Zustand der Demokratie unglaubwürdig, fügte der Minister auf der Konferenz im Budaer Burggartenbasar hinzu. Leider werde die Kommunikation in der EU zunehmend schwieriger, an Stelle eines Dialogs trete immer häufiger das Belehren des anderen. Szijjártó erklärt sich das damit, dass selbst grundlegende Begriffe unterschiedlich gedeutet werden.
Maßstab des radikalen Liberalismus
In Ungarn betrachte man es als Demokratie, wenn das Land mit der Bevollmächtigung durch die Menschen nach ihrem Willen regiert wird. In Brüssel legt man derweil den Maßstab des radikalen Liberalismus an, wo Kultur, Religion, Traditionen und Erbe nicht zählen. „Sie stufen Länder dann als Demokratien ein, wenn dort nicht in Frage gestellt wird, dass auch Männer gebären können, oder dass die Medien zu mindestens 100% liberale Ansichten zu verbreiten haben“, meinte der Fidesz-Politiker nicht ohne Sarkasmus. Diese „ideologische Hegemonie“ schwäche die EU, die weder ihre Außengrenzen schützen noch Freihandelsabkommen abschließen könne und die unter einer Energiekrise leide.
Niedergang der EVP schlimm anzusehen
Das Messen mit zweierlei Maß sei eine existente Erscheinung in der EU, die gegenwärtig leider nicht niedergerungen werden könne. Diese Klage äußerte Tamás Deutsch, der den Fidesz als Abgeordneter im Europäischen Parlament vertritt. Da werde von den Anhängern der Migration argumentiert, das Leben sei das höchste Gut, es dürften keine Menschen im Mittelmeer sterben, doch die gleichen Meinungsmacher bringen bei der Abtreibung andere Aspekte gegen das Primat des Lebens ins Spiel. Die vertiefte europäische Zusammenarbeit habe mit dem Maastricht-Vertrag ihr Ende gefunden, für eine Mehrheit der Europäer sei die nationale Souveränität von Relevanz.
Zum Niedergang der EVP meinte er, es war schlimm mit anzusehen, wie die Bestrebungen des neuen Brüsseler Imperiums eine paneuropäische Gemeinschaft zerschlugen. Heute gebe es westlich von Ljubljana keine ernstzunehmende Volkspartei mehr. Ohne Respekt vor dem Motto der EU, „Einheit in Vielfalt“ könne keine Rede von einem Wertereichtum Europas sein, mahnte Deutsch.
