Justizministerin Judit Varga: „Die illegale Migration gefährdet nicht nur unsere Souveränität und Identität, sie verletzt zudem potenziell unsere Menschenrechte und unsere Würde.“ Foto: Facebook (Judit Varga) / Screenshot

Streit mit der EU um Rechtsstellung illegaler Einwanderer

Schutz der Identität der ungarischen Bürger hat Vorrang

Das Verfassungsgericht hat am Freitag ein Urteil zur Rechtsstellung illegaler Einwanderer in Ungarn gefällt. Justizministerin Judit Varga hatte um die Stellungnahme im Rechtsstreit mit dem Europäischen Gerichtshof gebeten.

Das Verfassungsgericht stellte klar, das einschlägige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu respektieren, dessen Interpretation nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen sei. Das auf über 60 Seiten dargelegte Urteil fasst in drei Punkten den Spielraum der ungarischen Regierung hinsichtlich der Einwanderungs- und Asylpolitik der Gemeinschaft zusammen.

Dieser Spielraum sei ganz klar im rechtlichen Rahmen der ungarischen Verfassung abzustecken. Nichtsdestotrotz hielt das Verfassungsgericht fest, seine abstrakte Interpretation des ungarischen Grundgesetzes könne nicht darauf gerichtet sein, Urteile des EuGH zu überprüfen. Genauso wenig sollte das Verfahren dazu dienen, die eventuelle Priorität des Gemeinschaftsrechts zu prüfen.

Das Recht auf Ablehnung

Justizministerin Judit Varga hatte im Namen der Regierung um die Interpretation durch das Verfassungsgericht gebeten. Die konkrete Frage lautete, ob Ungarn juristische Vorgaben der EU umsetzen muss, die zur Folge haben können, dass sich illegale Einwanderer auf unbestimmte Dauer im Land aufhalten und dadurch de facto Teil der Landesbevölkerung werden. Das Verfassungsgericht sagte aus, dass der Schutz der Identität der ungarischen Bürger durch den ungarischen Staat zu gewährleisten sei.

Varga sprach in einer ersten Reaktion von einer wichtigen Entscheidung. „Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass wir das Recht haben abzulehnen, mit anderen Menschen als jenen zusammenzuleben, mit denen wir seit Jahrhunderten eine Schicksalsgemeinschaft bilden. Die illegale Migration gefährdet nicht nur unsere Souveränität und Identität, sie verletzt zudem potenziell unsere Menschenrechte und unsere Würde.“

Ungarn bekenne sich weiterhin zur EU, fügte die Ministerin hinzu. Solange jedoch die EU-Rechtsnormen in Bezug auf die Einwanderungspolitik lückenhaft seien, behalte sich Ungarn das Recht vor, diese Befugnisse selbst auszuüben. So habe Ungarn das Recht, seine nationalen Normen zum effektiven Schutz der Grenzen um individuelle, an die Realitäten angepasste Lösungen zu ergänzen.

Nach Brüsseler Vorgaben hätte Ungarn allein 2020 mehr als 46.000 illegale Einwanderer dulden müssen, die rechtswidrig nach Ungarn eingedrungen waren, woraufhin deren Asylanträge abgelehnt wurden. Die Ausweisung dieser Personen konnte jedoch wegen der unbefriedigenden Rechtslage in den EU-Abschiebeverfahren nicht vollstreckt werden.

Regierung hält sich an die Verfassung

Ministerpräsident Viktor Orbán sagte am Freitagmorgen im Kossuth-Radio, das Urteil des Verfassungsgerichts handle „vereinfacht ausgedrückt“ davon, ob die Regierung in der Einwanderungspolitik die Vorgaben aus Brüssel oder aber die ungarischen Gesetze berücksichtigen müsse. Er erinnerte an das umstrittene Urteil des polnischen Verfassungsgerichts vom Herbst und erklärte: „Für uns ist relevant, was das ungarische Verfassungsgericht sagt.“ Regierung und Parlament hätten ihren Eid auf die ungarische Verfassung geschworen.

Ministerpräsident Viktor Orbán: „Nun muss unsere Regierung in Brüssel verlangen, dass die Einwanderungspolitik der Gemeinschaft geändert wird.“   Foto: MTI / Pressebüro des Ministerpräsidenten / Zoltán Fischer

Orbán meinte, zuvor hätten bereits „7-8 Mitgliedstaaten Reibungen zwischen der eigenen Verfassung und den Brüsseler Regeln“ erlebt, und „in allen Fällen erklärten die Verfassungsgerichte die Priorität des nationalen Rechts“. Er verwies auch auf den vorjährigen Fall aus Deutschland, ohne allerdings zu erwähnen, dass Karlsruhe am Ende still und leise den Rückzug im Streit mit der EZB antrat. Orbán stellte in Aussicht, was aus dem Urteilsspruch folgt: „Nun muss unsere Regierung in Brüssel verlangen, dass die Einwanderungspolitik der Gemeinschaft geändert wird.“

16 Antworten auf “Schutz der Identität der ungarischen Bürger hat Vorrang

  1. Na immerhin:
    Das ungarische Verfassungsgericht ist nicht der ungarischen Regierung gefolgt, die es der polnischen Regierung gleich tun wollte.
    Die EU-Kommission kommentiert jedenfalls: “Was wir daraus schließen, ist, dass diese Entscheidung nicht gegen die Grundsätze des Vorrangs des europäischen Rechts verstößt.”

    Helsinki-Komitee zur Verteidigung der Menschenrechte erklärte dazu:
    “Das Urteil des EuGH muss umgesetzt werden, und die unmenschliche Behandlung von Asylsuchenden muss aufhören”.

    Was die Politik der ungarischen Regierung nun eben auch für die Ungarn bedeutet:
    Ungarn drohen finanzielle Sanktionen, denn die EU-Kommission leitete ein Verfahren wegen Missachtung des EuGH-Urteils ein.

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    1. Es war ja klar, dass Hatzig so tun würde, als gäbe es hier Fakten, die den grundsätzlichen und allgemeinen Vorrang des EuGH sichern würden. Darüber gibt es keinen Vertrag, und ich wette, dass es eine Reihe Staaten geben wird, die sich gegen die dummdreisten Brüsseler Ideologen wehren werden. Deutschland ist fürs erste verloren. Auf EU-Ebene besteht noch Hoffnung.

      Selbst der cicero malt düster, was die deutsche Zukunft betrifft. Die BRD steht vor einer Ära knallroter Wirtschaftspolitik mit Grundrechtseinschränkungen, die auf die EU überspringen könnten. Systeme, die keinen Widerspruch dulden, gehen immer den Weg der Auflösung an geistiger und wirtschaftlicher Unfähigkeit. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit, auch wenn der Moloch der Brüsseler EU-Bürokratie durch Schreiberlinge vorangetrieben wird. Diese empfahlen jetzt sogar, man solle das Wort Weihnachten meiden.

      https://www.cicero.de/kuhnert-spd-generalsekretar-parteitag

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      1. Zum Thema Identität
        Mókus, da hast Du aber arg untertrieben. Nicht nur die Zukunft, sondern das Jetzt sitzt schon tief in der Jauche:

        “Die neuen Wohlstandszuwanderer sollen sich bitte mit ihrem Kreuz bei den Gönnern bedanken; so wird Migration in künftige Wahlerfolge transformiert. Hinter der Migrationspolitik steht die Vision einer multikulturellen Gesellschaft ohne eigenen kulturellen Kern, mit umfassenden Quoten für Minderheiten aller Couleur und massiver Subventionierung ihrer vermeintlichen „Diskriminierung“ im Zielland ihrer Flucht. Die bisherige „Ehe für alle“ wird ergänzt um Regelungen für die Vielehe, die auch endlich die Kinderbräute aus dem arabischen Raum legalisieren soll; denn die spießigen bisherigen Verbote belasten bestimmte Migranten aus dieser Region doch sehr. ”

        https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/heute-besiegelt-und-unterschrieben-die-transformation-deutschlands/

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        1. Hinter der Zuwanderungspolitik steht die Vision der Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Fähigkeit, das Geld zu erwirtschaften, mit dem der Altersruhestand der tichys-Schreiberlinge finanziert wird.

          Die schöne zuwanderungsfreie Orban-Welt leidet nun einmal schon jetzt an einem kontinuierlichen Rückgang der Erwerbsfähigen und Zunahme der 65+Jährigen.

          Bald muss der 80-Jährige dann eben selbst aufs Dach steigen, um es zu reparieren, da sich kein Handwerker mehr finden lässt.

          Es ist zudem bedauerlich, dass die Enkelinnen und Enkel für immer mehr Rentnerinnen und Rentner werden arbeiten müssen.

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          1. Da Sie ja immer darauf bauen, dass ohne Zuwanderung die Sozialsysteme zusammenfallen und die Wirtschaft leidet.
            Prof. Hans -Werner Sinn sagt: die Einwanderung ist nur von Vorteil, wenn die Einwanderer nach kurzer Zeit zu arbeitsfähigen, konkurrenzfähigen Mitbürgern werden und sich keine Parallelgesellschaften bilden, bei denen deren Kinder in eine Abwärtssprirale geraten.
            Übrigens sind 2/3 aller syrischen Männer, die seit 2015 einwanderten, ohne echte Erwerbstätigkeit. Bei Frauen aus Syrien sieht es schlimmer aus.
            Natürlich kann man nicht gegen eine gelungene Einwanderung mit gelungener Integration sein, wenn man alles unter den materiellen Gesichtspunkten sieht, es sei denn, man ist Rassist wie Sie! Aber mit dieser chaotischen Masseneinwanderung wird es nicht gelingen.

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            1. Altersstruktur in Ungarn:

              15-64 Jahre
              2010 69,05%
              2019 65,43%
              Ein Rückgang.

              65+ Jahre
              2010 16,09%
              2019 20,16%
              Eine Zunahme.

              Dass im Jahr 2010 nach der Wirtschaftskrise weniger Menschen beschäftigt waren, ändert nichts an dieser Entwicklung.

              Zudem stimmt es nicht, dass 1 Million Menschen mehr arbeiten, als 2010.
              Die Arbeitslosenquote lag im Krisenjahr 2010 6,7% höher als 2021.
              In Ungarn gibt es aktuell 4,7 Mio. Erwerbstätige.
              Wären es im Jahr 2010 nur 3,7 Mio. gewesen, dann hätte die Arbeitslosenquote bei 25% liegen müssen.
              Vor allem auch, da die Bevölkerung von 10,01 Mio. im Jahr 2010 auf nun 9,77 Mio. abgenommen hat.
              2010 waren es noch 6,9 Mio. zwischen 15-64 Jährige.
              Heute sind es nur noch 6,4 Mio.
              So sieht es aus.

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        2. Nun, seit Deutschland den DM auf Grund der Alliierte aufgegeben hatte, fiel das einzige ” Identifikation” Deutschlands. Nicht einmal die Frage ist Identifikation. Überall wird Gender Sprache und sog. Leichte Sprache die Deutsche Sprache ersetzt.
          Wenn jemand keine eigene Identifikation hat, will ,dass die andere auch keines haben. Eifersucht und Boshaftigkeit.

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      2. Dadurch dass die Regierungen in Ungarn und Polen den Vorrang von EU-Recht in Frage stellen, drängen sie die anderen Mitgliedsstaaten letztlich, die Integration der EU voranzutreiben.
        Eigentlich muss man Fidesz und PiS dafür danken, dass sie die Entwicklung der EU (ungewollt) vorantreiben. 😉

        Gerade erst feierte übrigens die ungarische Regierung die Investition eines weiteren deutschen Automobilherstellers in Ungarn. Wäre die Zukunft Deutschlands wirklich so düster, dann müsste die ungarische Regierung doch fürchten, dass Ungarn durch die engen wirtschaftlichen Verbindungen mit in den Abgrund gerissen würde. 😉

        Die Ampel-Regierung hatte zudem gerade die “epidemischen Lage” auslaufen lassen, die erhebliche Freiheitseinschränkungen ermöglichte.

        Also findet sich in Ihrem Beitrag mal wieder die typische Anhäufung von Widersprüchlichkeiten, wie man sie von Rechts nicht anders kennt. 😀

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        1. Sie erbärmlicher Büttel. Für die Gleichschaltung sind aus ihrer Sicht am Ende noch die zuständig, die sie am meisten ablehnen.
          Sprachliche Manipulation sollte durchschaut werden und deren Aufdeckung wäre eigentlich Aufgabe der Medien. Auch diese Verdrehen bzw. sind schon die Verdrehung selber. Eine Folge der Forderung der “Arbeit” linker Haltungsmedien!

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