Ungarn tritt aus!

Die Regierung leite das entsprechende Kündigungsverfahren im Einklang mit dem Grundgesetz und dem internationalen Recht noch am gleichen Tag ein. „Der ICC war eine respektable Initiative“, sagte Gulyás, sei in jüngster Zeit jedoch – wie das besonders traurige Beispiel der Anklageerhebung gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeige – zu einem politischen Gremium verkommen.

Römisches Statut nie verkündet

Die Orbán-Regierung könne dies nicht akzeptieren und habe deshalb beschlossen, an der Arbeit des ICC nicht länger teilzunehmen. Der Kanzleramtsminister verwies auf die besondere Lage, in der sich Ungarn schon bislang befand, dessen Parlament im Gegensatz zu vielen anderen ICC-Mitgliedstaaten das sog. Römische Statut des Gerichtshofs nie verkündet hatte, so dass dieses nicht Bestandteil des ungarischen Rechts wurde.

Ein klarer juristischer Standpunkt

„Unser klarer juristischer Standpunkt lautet, das auf dieser Grundlage in Ungarn schon heute niemand verhaftet, gegen niemanden ein Verfahren eingeleitet werden könnte“, erläuterte Gulyás. Ungarn wolle diese heikle Lage nicht auf dem Wege beenden, das Statut doch noch zu verkünden, sondern im Ergebnis der Aufkündigung aus dem ICC austreten.

Der Minister erinnerte daran, dass die Tätigkeit des in Den Haag ansässigen Gremiums in der jüngeren Vergangenheit auch international „schwerwiegende Sorgen“ bei Beobachtern hervorrief. Die USA, China oder die Türkei waren nie Mitglied im ICC, der Kongress der Vereinigten Staaten beschloss mit Unterstützung beider Parteien, die Richter des Gremiums zu sanktionieren.

„ICC von seinen ursprünglichen Anliegen entfernt“

Gulyás verwies zudem auf das Beispiel des angehenden deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz und des amtierenden polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, die ungeachtet der rechtlichen Verpflichtungen ihrer Länder nach der Verkündung des Gerichtsurteils erklärten, sie würden dieses Urteil als nichtig betrachten und den israelischen Ministerpräsidenten willkommen heißen.

Das alles belege, dass sich der ICC von seinen ursprünglichen Anliegen entfernt habe. „Diesem politischen Gremium möchte Ungarn in Zukunft nicht länger angehören“, schloss der Kanzleramtsminister die Mitteilung.