Hoffen auf die Deutschen

Viktor Orbán ließ im üblichen Freitag-Interview für das staatliche Kossuth-Radio erwartungsgemäß kein gutes Haar an dem Entwurf, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen vorstellte. Verschiedene Experten hätten unabhängig voneinander aufgedeckt, dass die Kommission in dem teuersten Haushalt aller Zeiten viele verdeckte Positionen einbaute, mit denen Brüssel eigenständig über mehr Finanzen denn je verfügen würde.

Der Fehler gemeinsamer Schulden

Demnach könnten allein 20-25% des Finanzrahmens für die Ukraine bestimmt sein. „Das sage nicht ich, das sagen Experten. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Ukraine mindestens 20% dieses von zuletzt 1.200 auf 2.000 Mrd. Euro aufgeblähten Finanzrahmens abschöpfen wird“, erläuterte der Ministerpräsident. Neben den unglaublichen Summen, die für die Ukraine abfließen sollen, würde allein der Schuldendienst für die früher aufgenommenen Gemeinschaftsschulden 10-12% ausmachen. „Bekanntlich stellt sich Ungarn gegen diese Praxis, weil wir erkennen, dass die gemeinsame Aufnahme von Krediten schädlich ist. Allein verhindern können wir das aber nicht.“

Mit Ukraine gibt es kein Zurück

Orbán hofft zugleich auf die neue deutsche Bundesregierung, die „erste Stopptafeln“ aufstellt, gegen immer höhere Gemeinschaftsschulden. Überall in Europa höre er das Murren gegen einen Haushalt, der vergeblich aufgebläht wird, wenn in Wirklichkeit mindestens 30% für Positionen aufgewendet werden, die im vorigen Haushalt gar nicht präsent waren. „Dieser Entwurf verfolgt ein einziges Ziel: Die Ukraine in die EU aufzunehmen und dafür die erforderlichen Mittel bereitzustellen, mal offen, mal raffiniert versteckt.“ Das sei in jedem Fall nicht korrekt, weil es noch gar keine Entscheidung über diesen EU-Beitritt gebe, der in absehbarer Zeit nicht machbar sei. Eine Erweiterung um die Ukraine sei wie die Migrationskrise: „Wenn Du sie erst einmal reinlässt, gibt es kein Zurück mehr.“

Dass den Landwirten Beihilfen entzogen werden, kritisierte Orbán deshalb, weil nicht erkennbar sei, ob man damit der Verschwendung einen Riegel vorschieben wolle oder einfach Gelder für andere Zwecke abzweige. Damit würden Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie ihren bisherigen strategischen Status einbüßen, Millionen EU-Bauern in eine ungewisse Zukunft geschickt. „Sie können nicht einfach mit einem scharfen Messer ins Fleisch schneiden und abwarten, was passiert, denn der Patient wird verbluten.“ Dieser Finanzrahmen zerstöre die Gemeinschaft und werde den nächsten Sommer nicht erleben.