EU-Ratspräsidentschaft
Historische Entscheidungen
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Gezeichnet war Ungarns EU-Vorsitz von einer institutionellen Übergangsphase, ernsthaftem politischen Gegenwind und institutionellen Hindernissen. Trotzdem sei es gelungen, historische Entscheidungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Bóka wies auf die Budapester Erklärung hin, die nach einstimmigem Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU abzielt. Eine weitere historische Entscheidung war die vollständige Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens ab dem 1. Januar. Dies markiert das Ende eines mehr als zehnjährigen Prozesses, der nicht nur von europäischer, sondern auch von nationaler politischer Bedeutung ist.
Unter der ungarischen Ratspräsidentschaft seien historische Entscheidungen zur EU-Erweiterung getroffen worden, insbesondere auf dem Westbalkan, wo ein Prozess, der seit Jahren völlig eingefroren war, wieder in Gang gesetzt wurde. Zudem wurden eine Ministererklärung über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und strategische Leitlinien für die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres angenommen. Darüber hinaus hat der ungarische Ratsvorsitz den institutionellen Übergang erfolgreich gemeistert, da alle neuen EU-Institutionen und Führungsgremien am 1. Dezember 2024 ihre Arbeit aufnehmen konnten.
Unter den Veranstaltungen hob Bóka den „Zwillingsgipfel“ hervor, der am 7. und 8. November in Budapest stattfand und bei dem das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und die informelle Sitzung des Europäisches Rates zu Gast waren. Außerdem fanden u. a. 39 formelle Treffen in Brüssel und Luxemburg sowie 14 informelle Ministertreffen in Budapest statt, darunter das erste Treffen der Demografie-Minister.