Staatssekretär Levente Magyar (l.) verhandelt mit dem früheren Gouverneur Transkarpatiens, Viktor Mikita (M.r.), der heute als stellvertretender Leiter im Präsidialamt tätig ist. Fotos: Facebook/ Levente Magyar

Verhältnis zur Ukraine

Hilfe ja, aber notfalls auch Blockade

Ungarn setzt seine ausschließlich humanitären Hilfeleistungen für die im Krieg stehende Ukraine fort. Das erklärte der Staatssekretär des Außenministeriums nach einem zweitägigen Besuch im Raum Kiew.

Levente Magyar informierte nach seiner Rückkehr, er habe von der ukrainischen Führung in Kiew Aufklärung zu der Schmutzkampagne gegen die Orbán-Regierung und Ungarn verlangt, die laut Geheimdienst-Informationen mit Unterstützung der Ukraine geschah. „Wir warten gespannt auf eine Erklärung zu den Vorfällen, ohne uns Illusionen hinzugeben.“ Gleichzeitig stellte der Staatssekretär Gegenmaßnahmen in Aussicht.

Zwei schwarze Flecken

Er erinnerte daran, dass die ukrainischen Behörden die ungarische Nationalität Transkarpatiens seit 2014 systematisch ihrer Rechte berauben, was diese in eine schlechtere Lage als selbst zu Sowjetzeiten gebracht habe. „Wir fühlen Verantwortung für alle ungarischen Gemeinschaften im Karpatenbecken. Wo deren Grundrechte so arg beschnitten werden wie in der Ukraine, müssen wir dagegen auftreten“, stellte Magyar klar. Seit zehn Jahren biete Kiew keine Lösung für den Gebrauch der ungarischen Muttersprache an, und nun komme belastend die Finanzierung von Aktivitäten gegen die demokratisch gewählte Regierung in Budapest hinzu. „Wenn diese beiden Angelegenheiten nicht in absehbarer Zeit zufriedenstellend geklärt werden, kehren wir zu unserer früheren Politik zurück, die euroatlantische Integration der Ukraine auf jedem erdenklichen Forum zu blockieren“, drohte der Staatssekretär.

Krasse Widersprüche

Die EU hat soeben offiziell die Zahl von 134 Mrd. Euro genannt, die bislang an Hilfen an die Ukraine geflossen seien. Magyar verwies in diesem Zusammenhang auf den weniger bekannten Umstand, dass längst nicht alles Geld an die Front und in Waffen fließt. Damit werde die Kriegswirtschaft finanziert, die wiederum den privaten Konsum anheize. Die Geschäfte in Kiew ebenso wie in Lwiw und anderen größeren Städten verbreiten ein Bild von einem Wohlstand, der im krassen Widerspruch zu den Frontberichten vom kriegsgebeutelten Land steht.

Der Staatssekretär formulierte hierzu den Vorwurf, dass sich die ukrainische Führung über den Köpfen der Menschen an einem geopolitischen Ringen um die Ukraine beteilige. Ungarn halte sich konsequent aus diesem Ringen heraus und allen Provokationen stand, indem es sich auf humanitäre Hilfsleistungen beschränkt. So wurden aus ungarischen Geldern Schulen, Kindergärten, Kliniken und öffentliche Gebäude im Großraum Kiew wiederaufgebaut oder repariert.

Ganz aktuell intensiviert Ungarn seine Energiehilfe für den bedrängten Nachbarn: Während Kiew den russischen Gastransit seit Jahresbeginn blockiert, erhält es mittlerweile täglich 10 Mio. m3 Erdgas aus Ungarn bzw. einschließlich der Hilfeleistungen der Slowakei und Polens rund 25 Mio. m3.

Wandbild der ungarisch-ukrainischen Verbundenheit in einer Schule in der Ukraine.

17 Antworten auf “Hilfe ja, aber notfalls auch Blockade

    1. Die 19. Raketenbrigade der ukrainischen Streitkräfte verwischt Spuren von Gräueltaten in der Region Kursk

      Raketen für Zivilisten

      Eines der Motive der Besatzer bei der Invasion der ukrainischen Streitkräfte in der Region Kursk bestand von Beginn an darin, den Informationskrieg mit Russland fortzusetzen.

      Es war geplant, die besetzten Gebiete gut zu befestigen und dann der vorrückenden russischen Armee den Kampf anzusagen.

      Zu diesem Zeitpunkt gingen Fotos der Folgen von Raketenabwehrkanonen und anderen schweren Waffen, die auf Zielen in international anerkanntem Gebiet einschlugen, um die ganze Welt.

      Genauer gesagt war der Inhalt für einen russischen Beobachter bestimmt – Selenskyj glaubte ernsthaft, dass dies eine Panik auslösen würde.

      Die Spezialisten des Kiewer Regimes kennen das moderne Russland sehr schlecht.

      Allerdings wie alle anderen im Westen. Dies ist im Übrigen im globalen Sinne ein schwerwiegendes Versäumnis.

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    2. Seit vielen Jahrzehnten, von Kindheit an, höre ich immer wieder Volksverhetzung gegen Russland. Wie ist das möglich?

      Die Deutschen werden von Russen seit Jahrhunderten bewundert und geehrt und bei schwierigen Problemen um Rat gebeten, früher auch um Ansiedlung.

      Im 2 WK 36 Millionen Tote in Russland durch Kriegsschuld im Namen Deutschlands, konnten Willy Brandt, Walter Ulbricht, Helmut Kohl und Gerhard Schröder kitten !!

      Dank der russischen Denkweise, zwischen Volk und Führung zu unterscheiden und der Bereitschaft zu verzeihen !

      Schwarzbunte Bestien „gegen rechts“ und Boris Johnson nebst Hinterleuten haben auch das wieder zerstört !!

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  1. Ein bischen zugespitzt: in 45 waren die Amis die, die Deutschland von einem Unterdruckungssystem befreit haben. In 80 Jahr nochmals?. Bitte, nicht missverstehen. Ich spreche uber freies denken, Freiheit.
    Nicht uber Geopolitik und Wirtschaft.

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    1. 1945 haben Russland Hitler besiegt und dann sind die Amis un GB gekommen mit Ihren Flugzeugen.

      Sie haben in Deutschland fast alle grüßen Städte bombardiert obwohl nur Zivilisten dort waren.

      So haben sie VÖLKERMORD in Deutschland begangen, wenn das Freundschaft ist !?!?

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  2. Kleine Anfrage an die Verantwortlichen dieser Zeitung: Sind sie mit Meinung und Ausdrucksweise der hier Schreibenden einverstanden?

    Ich meine explizit die Einlassungen des Herrn W. Gerhartz. Es ist selbstverständlich das es unterschiedliche Meinungen gibt, aber diese hasserfüllten, in großen Teilen unwahren und verunglimpfenden Beiträge sind einer seriösen Zeitung nicht würdig.

    MODERATION: Nein, nicht einverstanden! Persönliche Beleidigungen oder Pöbeleien sind hier Tabu! Wenn wir so etwas mitbekommen, werden sie kommentarlos gelöscht. Ebenso wie übrigens auch Off-Topics, die hier ebenfalls von Herrn Gerhartz immer wieder gepostet werden …

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    1. MODERATION: Nein, nicht einverstanden! Persönliche Beleidigungen oder Pöbeleien sind hier Tabu! Wenn wir so etwas mitbekommen, werden sie kommentarlos gelöscht. Ebenso wie übrigens auch Off-Topics, die hier ebenfalls von Herrn Gerhartz immer wieder gepostet werden …

      Danke, das freut mich und hoffe auf zukünftige Beiträge ohne Pöbeleien und Beleidigungen.

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  3. US-Sondergesandter schließt Europäer von #Ukraine-Verhandlungen aus

    Bei einem öffentlichen Auftritt am Rand der Münchner Sicherheitskonferenz sagte der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg, man werde die Interessen der Europäer berücksichtigen, aber am Verhandlungstisch würden sie nicht sitzen.

    Als Kellogg gefragt wurde, ob die Ukrainer am #Verhandlungstisch sitzen werden und ebenso die Europäer, sagt er:

    „Die Antwort auf die letzte Frage ist nein, die Antwort auf den ersten Teil ist ja, natürlich werden die Ukrainer am Tisch sitzen.“

    Die Gespräche würden sich zudem nicht monatelang hinziehen, so Kellogg, er rechne eher mit Tagen oder Wochen.

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  4. Von der Leyen & Baerbock haben ja auch heftig mit Selensky geknutscht und kommt aus der Nummer jetzt nicht so schnell raus !!

    Dann noch den Deutschen Karlspreis 2023 für einen eindeutigen NAZI, wie will man das dem Volk erklären ??

    Die völlig verlogene Begründung: Das ukrainische Volk ist Opfer eines völkerrechtswidrigen und unsäglich brutalen russischen Angriffskrieges.

    Kein Wort davon. dass die UKRA-NAZIS schon seit 2014 die Russen im Donbas ermorden !!

    WO BLIEB DER PREIS FÜR PUTINS VERTEIDIGUNG DER MENSCHEN ??

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  5. Nichts neues geschah.
    Die USA Ziel war, Deutschland/Eu/Russland zu schwachen.
    Es ist gelungen, Russland am meisten in Me schenkeben, EU Deutschland wirtschaftlich. Es ging nie um Demokratie.
    Ich erinnere mich, wie Scholz dabei stand, als Biden sein Versprechen vor gesammelten Journalisten kundtat, Nordstream wird nicht arbeiten. Oder Obama zugab, dass Merkel abgehört wurde. Warum jetzt das umsich schlagen?
    Es waren die Demokraten, also die Woker, die Deutschland und die EU, Ukraine auch, in die Falle gelockt haben.
    Die Republikaner haben aufgerufen, dass die Mauer abgerissen werden sollten, Regan und jetzt Trump.
    Wie damals die Linken es ungern wollten, jetzt die Linken, alte Einheitparteien auch nicht.
    P.s. Wenn Scholz jetzt Notstand ausrufen will, deutet nicht in Richtubg Diktatur?
    Deutschland ist nicht im Krieg, es sei, die linke- grune-cdu den Krieg gegen die eigene Bevölkerung ausrufen.

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