Transkarpatien
Hilfe für Minderheit gefordert
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Die Angelegenheit sei dringend, da die neue ukrainische Gesetzgebung bedeutet, dass es ab September praktisch keine nationalen Minderheitenschulen mehr im Land geben wird, erklärte Außenminister Péter Szijjártó am Mittwoch in Straßburg. Das neue Gesetz erschwere die Lage der ungarischen Minderheit in Transkarpatien weiter. Bei Kriegsausbruch hatte die Regierung beschlossen, die Frage vorübergehend auf Eis zu legen, doch nun müsse gehandelt werden. In diesem Zusammenhang wies Szijjártó darauf hin, dass es in der Ukraine knapp 100 Grund- und Sekundarschulen gibt, die derzeit als Bildungseinrichtungen der ungarischen nationalen Minderheit fungieren, und dass diese ab dem 1. September dem neuen Gesetz nach in staatliche Schulen umgewandelt werden.
Szijjártó begrüßte, dass sich die Parlamentarische Versammlung des Europarats in Straßburg auf ungarisch-rumänische Initiative hin an die Venedig-Kommission wendet und das Gremium der Verfassungsrechtsexperten bis Juni eine Stellungnahme vorlegen wird. Er traf sich am Mittwoch in Paris mit dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, dem Ehrenpräsidenten der Venedig-Kommission und dem Generalsekretär des Europarats.
Axel und Co.können in dem Waldfriedhof Badderas Grab besuchen. Vielleicht noch die Kränze Melnyk und Co noch da
Bandera hat, wie die heutige Ukraine Regierung die Minderheiten Rechte und Redefreiheit strickt abgelehnt. Wie sagte: Waldfriedhof. Es welt noch da auch fie Fahne seiner rassistischen Organisation, bis heute nicht verboten, nehme an.
Die USA hat 30 jährige Dokumente freigegeben. Die damalige Politiker haben ernsthaft Jelzin gedrängt, dass er unbedingt in den Folgerepubliken die Minderheiten Rechte beachten lassen soll. Insbesondere in den baltischen Republiken und Ukraine! Dieses nicht geschah.