ESI-Gründer Gerald Knaus über Premier Viktor Orbán: „Ich wurde ganz hellhörig, als sich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán auf dem letzten EU-Gipfel zum Prinzip der Rechtsstaatlichkeit bekannte und gar forderte, wer dieses Prinzip verletze, der müsse die EU verlassen.“ (Foto: Ministerpräsidentenamt/ Benkő Vivien Cher)

EU-Gipfel in Brüssel / Wiederaufbaufonds

Heftige Debatte um Verknüpfung mit Rechtsstaatlichkeit

„Wenn es nicht gelingt, über strittige Fragen im Zusammenhang mit dem nächsten EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds der EU zu einer Vereinbarung zu gelangen, so ist dies den Niederlanden zu verdanken“, erklärte Ministerpräsident Viktor Orbán Sonntagmittag, am dritten Verhandlungstag, gegenüber der internationalen Presse.

Die Niederlande wollen einen neuen Kontrollmechanismus zur Auszahlung und Verwendung der EU-Gelder einführen, der im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit steht. Diese sei für alle 27 Mitgliedsstaaten von grundlegender Bedeutung. Wenn ein Land dies nicht akzeptiere, müsste es sofort die EU verlassen, meinte Orbán. Ungarn fordert eine Garantie, das Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land schnellstmöglich einzustellen, was die EU-Kollegen jedoch ablehnten. Orbán werde jedoch weiter dafür kämpfen, dass wirtschaftliche und politische Fragen voneinander getrennt werden. Die Einführung eines neuen Mechanismus erfordere die Änderung der EU-Verträge. Ungarn zufolge bedürfe es keines neuen Mechanismus, es sei jedoch zu Grundsatzdebatten bereit. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte ist der Auffassung, Ungarn achte nicht die Rechtsstaatlichkeit, weshalb wirtschaftliche Strafen angewandt werden müssten. Dies sei für Ungarn inakzeptabel, da es keine Entscheidung über die Rechtsstaatlichkeitslage in Ungarn gebe, erklärte Orbán.

Es bestehen durchaus Chancen für eine Vereinbarung, da sich alle über die wirtschaftliche Krise und die zu erwartenden schwerwiegenden Folgen der Corona-Pandemie im Klaren sind. Neben der Rechtsstaatlichkeit gehörten zu weiterhin offenen Fragen am Sonntag die Höhe des Wiederaufbaufonds sowie das Verhältnis von Zuschüssen und Krediten. Ungarn vertrete den italienischen Standpunkt, wonach jenen Ländern rasch Geld gegeben werden müsse, die am schwersten betroffen sind. Für Ungarn käme es Verlusten in Milliardenhöhe gleich, wenn Kredite und Zuschüsse im Verhältnis zur Bevölkerung und Größe des Landes stünden. Dennoch sei Ungarn bereit, auch eine solche Lösung im Interesse der europäischen Einheit zu akzeptieren.

Ein Gedanke zu “Heftige Debatte um Verknüpfung mit Rechtsstaatlichkeit

  1. bei T-Online wurden die ZWERGE!!!! aufgezählt.
    “Drittens Viktor Orbán und viertens Mateusz Morawiecki: Die Ministerpräsidenten Ungarns und Polens treten europäische Prinzipien mit Füßen und kommen als moralische Zwerge daher. Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit sind im Jahr 2020 in der EU keine Selbstverständlichkeit mehr, sie werden von Semiautokraten zermürbt. Dass auf einem Brüsseler Gipfel überhaupt darüber verhandelt werden muss, ist an sich schon ein Skandal. Eigentlich dürften Regierungen, die demokratische Grundregeln derart eklatant verletzen, keinen einzigen Cent mehr aus dem EU-Haushalt bekommen – so lange, bis die Normen wiederhergestellt sind.”
    Wenn man es oft wiederholt, wird es auch nicht wahr. WIE VIEL DEUTSCHE Zeitschriftausgeber und TV Chanels sind in deutschem Hand??? Ich habe noch nie gehört, dass eine den Staat angezeigt hat wegen Einschränkung die Pressefreiheit. In Ungarn gibt es auch kein ZENSUR, wie in Deutschland und anderswo. WAS KONKRET mit Beispielen meinen die Politiker und Medien? Es gibt in ganzen Europa nicht ein zweiter Staat, der so gründlich durchgeläutet gewesen wäre, als Ungarn. Die Verfassung – nach Deutschen Verfassungsrechtler im Pension eine der modernsten der Welt. In Ungarn werden alle SYMBOLE Unterdrückung- Regime verboten – Nationalsozialistische und Internationalsozialistische. Ungarn hat die erste ROMA Abgeordnete in Brüssel – angefeindet von den LINKEN!
    Ja, Ungarn will nicht den Diktatur der Minderheiten. Mit jedem Krawalle in Westeuropa fühlt man bei diesem Wille bestätigt.
    Ob man Orban mag oder nicht. Ohne Zweifel er ist einer der stärksten Politiker der 21. JH. Also nichts mit Zwerge.
    Ich habe einen guten Satz gelesen: Merkel und Macron haben die “gemeinsame EU Motor angezündet und mir erstaunen haben sie bemerkt, dass an dem Lenkrad einer andere – oder andere sitzen. Es ist gut so.

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