EU-Ratspräsidentschaft
Gute Ratschläge aus Madrid
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Spanien und Belgien bilden mit Ungarn ein Trio der Ratspräsidentschaft – Außenminister Péter Szijjártó stimmte sich deshalb am Dienstag mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel Albares (r.) in Madrid ab. Madrid wolle Budapest auf Gebieten unter die Arme greifen, die von der Orbán-Regierung nicht als Prioritäten behandelt werden.
…dann geht Europa verloren
Für die schwerwiegende Herausforderung der illegalen Einwanderung trifft dies sicher nicht zu. In Spanien seien die Zahlen im vergangenen Jahr um vier Fünftel gestiegen, besonders die Kanarischen Inseln stöhnen unter einem unkontrollierten Zustrom. „Wenn Brüssel an seiner migrationsfreundlichen Politik festhält, besteht leider die reale Gefahr, dass die Europäer Europa verlieren“, warnte Szijjártó. Um die Zukunft des alten Kontinents zu bewahren, brauche es eine radikale Wende.
An erster Stelle müsse endlich wieder das internationale Recht respektiert werden. „Das internationale Recht formuliert klar und eindeutig, dass Menschen auf der Flucht Schutz im ersten sicheren Land und vorübergehend erhalten können. Aber niemand hat das Recht, die Grenzen von zwei, drei oder vier weiteren sicheren Staaten zu überqueren.“ Würde sich die EU an internationales Recht halten, käme sie auch besser mit den Migrationsströmen zurecht.
Keine „Überholspuren“ einrichten!
Zum Thema EU-Erweiterung hielt Szijjártó fest, es dürften keine „Überholspuren“ eingerichtet werden, schon gar nicht aus politischen und ideologischen Gründen. „Nicht einmal ein Krieg gibt dafür einen Anlass.“ Ungarn werde sich während seiner Ratspräsidentschaft darauf konzentrieren, die Integration der Länder des Westbalkans voranzutreiben, die seit Jahren geduldig auf ihre Aufnahme in die Gemeinschaft hinarbeiten.
Das Recht erkennen politische Ideologen nur dann an, wenn es ihre Ideologie widerspiegelt. Dabei entwickeln sie eine fantasievolle blumige Beschreibung des Sachverhalts, obwohl diese alleine schon rechtlich Unsinn ist, da sie die Basis des Rechts verlassen.
Da sind die rechten Ideologen leider nicht besser als die linken, denn es ist für beide einfacher und zusätzlich noch psychisch entlastend, wenn man als Mitläufer die Parolen vorgekaut bekommt und sie unhinterfragt übernehmen kann, damit innerhalb seiner Gruppe keinen Rechtfertigungsdruck ausgesetzt ist und man sich zusätzlich noch auf der moralisch richtigen Seite sieht. Scheuklappen sind keine Erfindung, die es nur bei Pferden gibt.