Gulyás
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: „Bei dieser Debatte geht es in Wirklichkeit nicht um Rechtsstaatskriterien, sondern darum, wie Staaten mittels Erpressung gezwungen werden, ihre abweichenden Positionen in der Migrationspolitik aufzugeben.“   Foto: MTI/ Tamás Kovács

Regierung

Kanzleramtsminister Gulyás: „Wir brauchen keine Belehrungen von Soros“

Die Corona-Pandemie und EU-Belange standen im Mittelpunkt der üblichen Regierungspressekonferenz, die Kanzleramtsminister Gergely Gulyás am Donnerstag abhielt.

Der Minister bekräftigte im Zusammenhang mit einem juristischen Missverständnis vom Vortag, dass die Regierung den Zeitraum der Notstandslage bis zum 8. Februar 2021 definiert habe, nicht jedoch die geltenden Beschränkungen des öffentlichen Lebens prolongiert, die weiterhin nur bis zum 11. Dezember gelten. Ob diese darüber hinausgehend verlängert werden, entscheide sich erst 5-7 Tage vor diesem Datum.

Entscheidung über eventuelle weitere Abwehrmaßnahmen fällt am Mittwoch

Am kommenden Mittwoch werde die Regierung auf ihrer Sitzung einschätzen, ob weitere Maßnahmen zur Abwehr des Coronavirus nötig sind. Ungarn möchte, sobald es geht, einen wirksamen Impfstoff beziehen: Bei AstraZeneca habe man 3,3 Mio. Dosen vorbestellt, bei Johnson & Johnson 4,3 Mio. und bei Pfizer mehr als 4,4 Mio. Dosen im Gesamtwert von 36 Mrd. Forint (100 Mio. Euro).

Für alle Mitarbeiter des Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesens beginnen am heutigen Freitag regelmäßige Corona-Tests – innerhalb einer Woche werden die 190.000 Mitarbeiter an 15.000 Orten getestet.

Unannehmbare und gefährliche Vorbedingungen

Gulyás ging erneut auf die Hintergründe des ungarischen Vetos zum EU-Finanzrahmen 2021-27 und zum Wiederaufbaufonds ein. „Ich möchte klarstellen, dass wir es nicht akzeptieren können, an welche unannehmbaren und gefährlichen Vorbedingungen die Verabschiedung von Haushalt und Hilfsfonds geknüpft wurde.“

Ungarn stehe zu den Grundwerten des Rechtsstaates und schneide besser ab, als viele andere europäische Länder. Die ganze Rechtsstaatsdebatte habe mit der Einwanderungswelle (von 2015) ihren Anfang genommen. „Bei dieser Debatte geht es in Wirklichkeit nicht um Rechtsstaatskriterien, sondern darum, wie Staaten mittels Erpressung gezwungen werden, ihre abweichenden Positionen in der Migrationspolitik aufzugeben.“

Gulyás zum Soros-Meinungsbeitrag

Der Fidesz-Politiker ging auch auf die aktuelle Wortmeldung des Milliardärs George Soros ein, der in einem Meinungsbeitrag forderte, Europa müsse gegen Ungarn und Polen auftreten – es könne keinen Kompromiss in der Frage der Rechtsstaatlichkeit geben. Soros bezeichnete das Veto als „verzweifeltes Hasardspiel von Wiederholungstätern“.

Der Kanzleramtsminister stellte dazu klar, „wir brauchen keine Belehrungen von George Soros, der 1992 gegen das britische Pfund und nach der deutschen Wiedervereinigung gegen die D-Mark spekulierte sowie 2008 in der Weltwirtschaftskrise versuchte, Ungarns führende Handelsbank OTP kaputtzumachen“.

Gulyás hielt fest, das Veto habe damit zu tun, dass Budapest nicht bereit ist, politische Fragen in Brüssel entscheiden zu lassen. In der EU würden seit Jahrzehnten klare Regeln gelten, es gebe keinen Grund, diese ausgerechnet jetzt zu verändern. Ungarn könne auf das Geld des Hilfsfonds verzichten und würde es den Südstaaten „schon morgen“ zukommen lassen – dazu aber müsse der politische Druck wegen der ungarischen Einwanderungspolitik ein Ende finden. Das gegen Ungarn eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 halte die Orbán-Regierung nicht für schwerwiegend, daran störe man sich nicht.

18 Antworten auf “Kanzleramtsminister Gulyás: „Wir brauchen keine Belehrungen von Soros“

  1. Hier finden Sie die Belehrung von Soros:

    https://www.project-syndicate.org/commentary/europe-must-stand-up-to-hungary-and-poland-veto-by-george-soros-2020-11?fbclid=IwAR3IVkhsegi0WNqNVaNvSAhvBkNg3amw49Iw0f75BLPhkZH1SwGK5oDOMZI

    Statt mögliche Lösungen auszuloten und die Probleme anzusprechen, die ursächlich für das Veto sind, versucht Soros, der bereits weite Teile des europäischen Parlaments zu seinem Territorium gemacht hat, Polen und Ungarn in die Enge zu treiben. Der Einfluss von Soros auf Parlamentarier und sogar Gerichte ist belegt. Der Sargentini-Bericht von 2018 , beauftragt von der EU, steht im Hintergrund dieser Vorwürfe gegen Ungarn. Ihm wurde und wird aufs Wort vertraut, obwohl er in vielerlei Hinsicht unsinnig und widerlegt ist. Die Medien in der BRD berichten ohne Hintergründe zu nennen, da sie selber keine kennen und ideologisch agieren. Wie sollten willkürliche Vorgaben und subjektive Einschätzungen der EU-Vorderen akzeptiert werden, wenn es um die Auszahlung von Geldern geht, die EU-vertraglich sind. Der Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit von einem Gericht von einem Gericht prüfen zu lassen, ist ein guter Ansatz. Aber die Kriterien müssen erst aufgestellt werden und juristisch wasserdicht sein.

    Dass der Kampf zwischen Orbán und Soros diese Dimension annimmt, ist nicht verwunderlich.
    Die SPD holt sogar die Antisemitismusvorwürfe aus der Mottenkiste, obwohl jeder sehen kann, dass Ungarn innerhalb Europas zum Sichersten Ort für Juden wurde. Die SPD unterschlägt sogar, dass ihre maroden ungarischen Sozialisten 2010 einen maroden Staat hinterlassen hatten und diese heute mit den Rechtsradikalen von Jobbik eine gemeinsame Wahl- Liste aufstellen. Das sind die Leute von Soros.

    https://ungarnheute.hu/news/ungarn-ist-der-sicherste-ort-fuer-juden-in-europa-rabbi-koeves-auf-der-internationalen-journalistenkonferenz-hungary-at-first-site-60537/

  2. “Fidesz-Vize Katalin Novák erinnerte derweil an eine Pressemitteilung des heutigen
    EVP-Vorsitzenden Donald Tusk aus dem Jahre 2018, als dieser es als riskantes Unterfangen bezeichnete, Finanzierungen aus dem EU-Haushalt an Rechtsstaatskriterien zu knüpfen. Damals habe der Pole noch gefordert, die beiden Systeme nicht miteinander zu vermengen, und schon gar nicht Haushaltsgelder, die unterschiedlichsten Zielstellungen dienten, rein politischen Kriterien zu unterwerfen.” (BZ-heute, 20.11.20)

  3. Es geht schon lange nicht mehr um Migrationspolitik – darüber muss sich bewußt sein. Es nützt auch wenig, sich an Herrn Soros abzuarbeiten. Wichtig ist es nun, eine Lösung zu finden, statt die Fronten weiter zu verhärten. Es ist nun einmal so, dass Ungarn die EU-Gelder durchaus benötigt und auch die Mittel aus dem EU-Corona-Hilfsfond mit zunehmender Verschärfung der Corona-Krise auch in Ungarn immer dringlicher benötig werden. Es bleibt durchaus die Frage: Warum können 25 EU-Mitgliedsstaaten einer auch von der Mehrheit des Europaparlaments getragenen Regelung zustimmen, jedoch Ungarn und Polen nicht? Man kann nur hoffen, dass eine Lösung gefunden wird. Die Auszahlung der Mittel aus dem Hilfsfond kann sowieso erst ab Mitte 2021 anlaufen, jedoch könnte es schon ab Anfang 2021 zu geringeren Zahlungen aus dem EU-Strukturfond kommen, was gerade Ungarn und Polen zu spüren bekämen.

    1. Unter den 25 EU-Staaten, die den Merkel-Kurs befürworten, sind auch einige Heuchler:
      So z.B. hat Spanien seit Jahren Grenzzäune bei Mellila und Ceuta, die viel höher sind als die von Ungarn. Bulgarien hat auch so einen Zaun, der mit EU-Geldern finanziert wurde. Die Grenze zu Frankreich bei Ventimiglia ist trotz Schengen dicht für Migranten und bei le Boulou- La Jonquera wurden schon etliche Busse mit Migranten zurück nach Spanien geschickt. Ein “Rettungsschiff” mit “Geretteten” aus Afrika wollte in Marseille anlanden und wurde auf Druck aus Paris nach Sardinien umgeleitet. Die Skandinavier wollen auch keine Migranten mehr. Den Engländern war die Ablehnung von Migranten ein EU-Austritt wert.
      Aus welchen Grund sollten die V4-Staaten bei Merkels Fehlentscheidungen in der Migrationspolitik mitmachen?
      Dass die Justiz in Polen und Ungarn nicht so frei ist wie manche das wollen, mag ja stimmen. Aber auch in Deutschland muss sich die Justiz den Regierenden beugen. Staatsanwälte sind weisungsgebunden und z.Z. versuchen die Regierenden mit allen Mittel, die Richter und Staatsanwälte, die der AfD nahe stehen, aus dem Amt zu entfernen.
      So gesehen, wo ist eigentlich der Unterschied zwischen Polen und Deutschland?
      Was übrig bleibt, ist in erster Reihe die Weigerung Polens und Ungarns, sich von Migranten überschwemmen zu lassen. Alles andere sind Nebelkerzen von Merkel und ihrer Freundin v.d. Leyen.

      1. Was haben denn Zäune mit dem EU-Haushalt oder der Frage der Rechtsstaatlichkeit zu tun? Mittlerweile haben doch alle verstanden, dass Ungarn keine Flüchtlinge aufnehmen will und es anderen EU-Mitgliedsstaaten überlässt, Flüchtlingen Schutz zu bieten. Dass dies dann nicht auf Begeisterung bei den Ländern sorgte und sorgt, dass sie sich allein um die Flüchtlingsfrage kümmern mussten und müssen, sollte mittlerweile aber auch den Ungarn bewußt sein.
        Aber darum geht es doch gar nicht. Ungarn blockiert den EU-Haushalt und damit den EU-Hilfsfond, weil die ungarische Regierung die Regelungen zur Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren will.
        Deutschland hat keine Probleme damit, die Rechtsstaatlichkeit überprüfen zu lassen. Wenn das EuGH ein Urteil gegen Deutschland fällt, so wird dies akzeptiert. Wenn ein deutsches Gericht ein Urteil gegen eine Regierungsentscheidung fällt, so wird diese zurückgenommen – wie bei den Corona-Maßnahmen mehrmals geschehen. Wenn es in Deutschland so wäre, wie in Ungarn, warum stimmt Deutschland dann den Regelungen zu, aber Ungarn nicht?

  4. Herr Soros ist nichts anderes als ein mieser Spekulant.
    Als Manager von etliche Hedgefonds hat Herr Soros eine unmenge Geld die er gewinnbringend investieren will/muss. Nach der Finanzkrise von 2008 ist aber für dieses Geld in der realen Wirtschaft kein Bedarf mehr und im so genannten Finanz-Kasino besteht ein Hohes Risiko diese Milliarden von $ zu verbraten. Seinem Landsmann Madoff ist das schon passiert und der ist im Knast gelandet!
    Eine der bekanntesten Strategien die man bei Marketing lernt besagt, dass wenn für ein Produkt kein Bedarf besteht, muss man den zunächst erzeugen!
    Das macht auch Herr Soros in dem er alle möglichen NGOs die auf “Flüchtlingshilfe” spezialisiert sind um Millionen von Wirtschaftsmigranten nach Europa zu schleusen. Diese Millionen schlecht integrierbare Migranten belasten die Sozialkassen der Gastländer (und besonders der deutschen) und deren Unterhalt kann nur noch mit teure Kredite finanziert werden. Wie gesagt, wenn kein Bedarf an Kredite da ist, muss man den erzeugen!
    Bekanntlich hat Herr Soros der BK Merkel die Integration der Migranten mit “langfristige Kredite” (long term bonds) zu finanzieren. Selbstverständlich, dass Herr Soros da eine Möglichkeit sieht, die von ihm verwaltete Milliarden US-$ profitabel zu investieren. Oder anders ausgedrückt, hat Herr Soros den EU-Bürger und Steuerzahler als Melkkuh für seine Hedgefonds erkoren!
    Falls er z.B. in der USA die Einwanderung der Latinos finanzieren würde, wäre H. Soros seit längst von der US-Justiz belangt worden.
    In Europa passiert das nicht, denn er versteckt sich geschickt hinter seine jüdische Identität und sobald dieser Spekulant kritisiert wird schwingt man die “Antisemitismus Keule”!
    In den USA hat man, obwohl es auch da Antisemiten gibt, gar kein Erfolg damit. Auch Madoff, Weinstein und Eckstein, der Freund von Prinz Andrew sind Juden und das hat sie nicht von einer Staffverfolgung geschützt. Übrigens Gefängnisse gibt es auch in Israel und da sitzen nicht nur palästinensische Terroristen! Die Israelis hatte kein Bedenken selbst den ehemaligen Staatspräsidenten Moshe Katzav anzuklagen und zu verurteilen. Auch dem jetzigen Premier von Israel stehen die Staatsanwälte im Rücken!
    So etwas wäre in Deutschland undenkbar! Merkel im Fadenkreuz der Justiz? Geht nicht, denn hier sind Staatsanwälte weisungsgebunden und Merkel besitzt so etwas wie ein Heiligenschein.
    Das jetzt in Frankreich der ehemalige President Sarkozy vor dem Kadi steht ist etwas was die deutschen “Gutmenschen” für völlig abwegig halten.
    Schlimmer noch, alle öffentlichen Medien vergöttern Frau Merkel und können noch immer nicht begreifen, welche langfristige Folgen die Aufnahme von schlecht integrierbare Migranten haben wird.
    Man hat auch nichts von der bisherigen Erfahrung mit den Migranten aus dem Morgenland gelernt. Die Folgen sind zahlreiche Opfer von Islamisten, die Verbreitung von Clans die kein Bedenken haben unsere Kultur zu vernichten (siehe da die Einbrüche in einer Berliner Bank – ca. 6,9 Millionen Beute, der Einbruch im Bode-Museum und die Vernichtung der 100 kg Godmünze, den Einbruch von Dresden mit einer Beute von unschätzbarem Wert und vermutlich auch der Einbruch im Zollamt von Emmerich mit 6,5 Millionen € Beute).
    Zu all diese Verbrechen haben die Befürworter einer unkontrollierter Einwanderung maßgebend beigetragen.
    Einer dieser Befürworter ist auch Herr Soros und auf seine Ratschläge soll man verzichten. Er möge seiner US-Regierung solche Vorschläge unterbreiten aber nicht in der EU!

    1. Herr Soros oder irgendwelche Migraten haben doch gar nichts zu tun mit dem EU-Haushalt oder den Regelungen zur Rechtsstaatlichkeit. Und: Frau Merkel braucht wahrlich Herrn Soros nicht, um etwas zu finanzieren. Bei dem EU-Corona-Hilfspaket geht es eben u.a. auch darum, dass die anderen EU-Mitgliedsstaaten Kredite zu den sehr guten Konditionen aufnehmen können, die Deutschland erhält. Deutschland macht zwar in der Corona-Krise enorme Schulden, bekommt aber das Geld zu Negativzinsen geliehen. Wir leihen uns 200 Milliarden und müssen weniger zurückzahlen. Das Problem dabei: Das Veto blockiert das Hilfspakt. Daher müssen Länder wie Italien, Spanien aber dann eben auch Ungarn, Kredite zu weit schlechteren Konditionen aufnehmen. Und es stockt dann eben auch die Auszahlung der Mittel aus dem Strukturfond und eben die vielen Milliarden aus dem Hilfsfond, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Wir reden hier von Summen, bei denen auch der Hedgefond von Herrn Soros nur ein kleiner Fisch ist. Übrigens habe ich mit Flüchlingen gearbeitet. Das Bild, das sie hier zeichnen, hat so rein gar nichts mit meinen Erfahrungen zu tun. Übrigens auch nicht mit den Erfahrungen meiner kleinen Heimatstadt, die zahlreiche Flüchtlinge aufgenommen hat. Scheinbar braucht es zudem gar keine Islamisten oder ausländische Clans: Ein Kollege wurde in Budapest ausgeraubt, obwohl sich dort gar keine Flüchtlinge mehr befanden.

      1. Die ganze Geschichte hat doch mit der Ablehnung Ungarns, Polens, Tschechien und der Slowakei Flüchtlinge zugeteilt zu bekommen.
        Die Versuche von Merkel und andere EU-Politiker die Ungarn zur Aufnahme von Migranten zu bezwingen ist einer Vergewaltigung gleich.
        Herr Soros hat bekanntlich so manche NGOs die in der Flüchtlingshilfe tätig sind reichlich subventioniert. Außerdem ist Herr Soros eine Person die sich anmaßt der EU Ratschläge zu geben. Da neulich stand im Videotext von NTV folgendes: “Soros empfehlt der EU die Blokade von Ungarn und Polen zu umgehen”! Es stellt sich die Frage mit welchem Recht?
        Die Ungarn hatten im Laufe ihrer Geschichte 200 Jahre unter türkischer Herrschaft gelitten. Sie wissen was es heißt unter moslemischer Herrschaft zu leben. Die Deutschen bleiben von so einer Erfahrung verschont. Die Osmanen hatten auch Wien zwei mal belagert und es ist dem polnischen König Jan III Sobieski zu verdanken, dass die Osmanen zurückgeschlagen wurden.
        So gesehen haben die Ungarn und die Polen kein Grund sich für die weitere Ansiedlung von Moslems in Europa zu begeistern.
        Wenn man sieht wie viele Islamisten zu uns gekommen sind und wie viele hier lebenden Türken von Erdogan begeistert sind, müssten auch bei uns die Alarmglocken schrillen. Man hat bis vor Jahren keine ernsthafte Probleme mit türkische Einwanderer gehabt. Die hat man auch heute nicht mit den Aleviten. Von den sunnitisch geprägten Moslems kann man das nicht behaupten.
        Die Blokade des EU-Haushaltes durch Ungarn und Polen ist die Antwort auf die Versuch von Merkel und ihre Verbündeten den Visegrad Staaten zu diktieren was sie zu tun haben. Das ist im Augenblick die einzige Möglichkeit sich vor einem Merkel-Diktat zu wehren. Ich bin auch dafür, dass man Länder die besonders von Corona betroffen sind zu helfen, aber gleichzeitig bin ich dagegen Länder die keine Migranten wollen zu bestrafen.

        1. In Deutschland sieht das die Mehrheit eher so: Ungarn weigert sich auch nur symbolische Solidarität zu zeigen, während Länder wie Deutschland einer hohe Zahl an Flüchtlingen aufnimmt. Während Griechenland eine hohe Last trägt, baut Ungarn in der Mitte Europas einen Zaun. Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns nun einmal, dass es unmoralisch und unchristlich ist, Flüchtlinge zurückzuweisen. Bei der Frage der Rechtsstaatlichkeit geht es jedoch nicht um die Flüchtlingsfrage, sondern um die Aushöhlung des Rechts und der Demokratie, die verhindert werden muss. Ein Beispiel aus meiner persönlichen Erfahrung zur Veranschlichung: In einem Staat wird ein sehr teurer SUV wegen überhöhter Gschwindigkeit gestoppt. Der Fahrer erhält neben einem Geldstrafe, die er ohne Probleme bezahlen kann, eben auch ein Fahrverbot von mehreren Monaten. In einem anderen Staat wird ein ähnlicher SUV gestoppt. Der Fahrer zeigt die Visitenkarte des Polizeichefs, die er für solche Fälle von ihm erhalten hatte, und darf weiterfahren. Die Zahl der Verkehrstoten ist im zweiten Staat um ein Mehrfaches höher als in dem Staat mit für alle geltendem Recht.

          1. Laut Ruprecht Scholz (Verfassungsrechtler und ehem. CDU-Verteidigungsminister) verpflichtet die christliche Nächstenliebe nicht zur Selbstaufgabe. Falls sie wissen wollen wo eine unbegrenzte Aufnahme von Migranten aus fernen Kulturen führen kann, lesen sie mal die Geschichte von Libanon oder die von Yugoslawien. Auch die Geschichte der Römischen Reiches kann man als Beispiel dazu geben. Bekanntlich, da sind sich die Historiker einig, ging Rom unter als es die Masse der “Barbaren” nicht mehr integrieren konnte. Was danach kam dürfte auch bekannt sein – das Mittelalter, eine Epoche in der keiner mehr wusste wie man eine Straße oder eine Wasserversorgung herrichten kann.
            Wir haben schon jetzt ernst zu nehmende Schwierigkeiten Migranten zu integrieren (nicht nur in den Sozialsysteme!). Die Clans der Araber aus Berlin und aus dem Ruhrgebiet sind erst der Anfang.
            In den Großstädten haben wir heute schon “no go areas” und ganze Viertel in denen der Staat nichts mehr zu sagen hat.
            Wollen sie dass diese Lage sich auf dem ganzen Bundesgebiet ausbreitet?
            Empfehlenswert wäre auch eine Berechnung der Populationsdynamik für Migranten und zum Vergleich die der Einheimischen zu berechnen.
            Wir, die Europäer haben, mit einige Ausnahmen, nur so viele Kinder wie wir vernünftig Ernähren und Ausbilden können.
            In einige afrikanische Länder haben die Frauen durchschnittlich 6-7 Kinder. Gleichzeitig hat Afrika längst seine Ressourcen verbraucht mit der Folge, dass Hunger und Verteilungskampf ein Dauerthema in den Nachrichten sind.
            Es ist auch keine Lösung uns diese Kinder nach Europa zu schicken, damit sie auf unsere Kosten ernährt und ausgebildet werden. Wir haben auch in Deutschland genug Kinder (ca. 15%) die von von Armut betroffen sind. Diese Kinder zu vernachlässigen nur um Fremde mit Kosten von etwa 5000 €/Monat (laut Oskar Lafontaine) zu integrieren finde ich falsch, den gleichzeitig können allein erziehende Mütter von solchen Beträgen nur träumen!
            Zu Griechenland. Dieses Land hat den Nachteil als Nachbar die Türkei zu haben. Solche Nachbarn haben wir nicht. Gleichzeitig hilft die EU, auf Rat von Merkel und ihr Migrations-Experte Knaus, Erdogans Türkei, statt die Grenzen der EU gegen den Ansturm von Migranten zu schützen. An statt Erdogan in den Schranken zu wiesen, haben wir uns erpressbar gemacht. Wo das hinführen wird will ich nicht erläutern, aber ich befürchte schlimmes.
            Der Argument von christliche Liebe im Bezug auf “rechtgläubige mit Bart und Burka” ist mit nichts zu empfehlen. Als “Kufar” haben wir nichts gutes von den radikalen Anhängern des Korans zu erwarten. Der Islam ist nicht reformierbar (Boualem Sansal siehe WELT Online vom 23.11.2020).
            Was die verschiedene Mentalität auf dem Umgang mit Gesetzesverstöße anbelangt, , kann ich auch ein Beispiel geben. In Israel hatten sie Staatsanwälte und Richter kein Bedenken den ehem. Staatspräsident Moshe Katzav in den Knast zu schicken. In Frankreich wird gerade jetzt gegen Sarkozy, wegen einer Spendenaffaire ermittelt. Bei uns kann die BK ihr Amtseid (Schaden von deutschen Volk abzuwenden und keine 50 Milliarden Kosten für ihre “hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Morgenland”) brechen ohne etwas zu befürchten. Gegen Merkel zu ermitteln, das ist in Deutschland undenkbar! Leider.

            1. Es ist doch nur Augenwischerei, wenn nun im Zusammenhang mit der Rechtsstaatsdebatte ständig von der Migrationsfrage gesprochen wird. Es ist dem deutschen oder niederländischen Wähler letztlich egal, ob Ungarn nun 1000 Migranten aufnimmt oder nicht. Was sie viel mehr interessiert ist, wie die Verwendung ihrer Steuern kontrolliert wird, die sie in den EU-Topf einbezahlen und die dafür gedacht sind die Entwicklung in den Nettoempfängerländern zu fördern. Wie kommt es wohl bei diesen Wählern an, wenn gerade die beiden Ländern, die besonders stark vom EU-Haushalt profitieren, sich gegen diese Kontrollen wehren? In Deutschland stört sich jedenfalls niemand an den neuen Regeln zum Schutze der Rechtsstaatlichkeit.

              1. Hier geht es nicht um die Kontrolle über die von der EU zugewiesene Gelder sonder schlicht um den Wahnsinn mit der unkontrollierten Migration zu stoppen.
                Davon will Merkel nichts wissen und benützt allerhand Ausreden um die Osteuropäer zur Aufnahme von Migranten zu zwingen.
                Frau Merkel hätte sollen den Verstand einschalten und nicht ihre emotionale “christliche Nächstenliebe” (aber die finde ich auch als Augenwischerei um die Bürger zu täuschen). Was sie getan hat war unverantwortlich und die “Integration” von solche Leute ist rausgeschmissenes Geld. Und das kommt nicht aus der Tasche von Frau Merkel, es fällt auch nicht vom Himmel, sonder ist das Geld des Steuerzahlers.
                Die EU-Gelder sind auch Gelder aus der Tasche des Steuerzahlers und nicht nur in Osteuropa werden Subventionen veruntreut, denn Betrüger gibt es auch in Deutschland. Zur Erinnerung, so z.B. die CUMEX Geschäfte der deutschen Banken gehören auch in der Kategorie BETRUG.
                Noch schlimmer, unsere Volksvertreter schließen gelegentlich die Augen, wenn es um die eigene “Freunde” geht.
                Vor weinige Jahren habe ich einem EU-Abgeordneter der CDU ein Fall geschildert in dem eine von der EU gegründete und subventionierte Einrichtung (EUREKA/INNOVA Bruxelles) sich an Betrügereien beteiligt. Er bekam von mir ein Ordner mit ca. 200 Seiten Material über die von der EUREKA vergebene Preise für Plagiate und nicht vorhandene Patente. Diese “Erfindungen” wurden als Ergebnis von mit öffentliche Gelder geforderte Forschungsprojekte dargestellt, die aber niemals durchgeführt wurden! Bis heute noch keine Antwort von ihm bekommen!

                1. Nun. Was wäre denn gewesen, wenn Österreich, Deutschland und die anderen Staaten ihre Grenzen für die Flüchtlinge, die sich in Ungarn befanden, nicht geöffnet hätten? Rein rechtlich war Ungarn für die Flüchtlinge in Ungarn zuständig. Frau Merkel hätte es sich auch einfach machen und zur Unterstützung lediglich ein paar Euro überweisen können – für Flüchtlingslager in Ungarn. Laut den Schengen-Verträgen war Ungarn für die Flüchtlinge, die über die EU-Außengrenze aus Serbien kamen, zuständig. Ganz so, wie sich Italien oder Griechenland um die Flüchtlinge kümmern müssen, die die EU erreichen. Das sollte ihnen eigentlich klar sein. Mit einem anderen Bundeskanzler hätte Ungarn heute wahrscheinlich nicht die 1000 Flüchtlinge, um deren Aufnahme Orban gebeten wurde, sondern 450.000, die das Budapester Stadtbild multikulturell gestalten würden. Und da die Medien in Deutschland Fälle aufdecken und Gerichte sich damit beschäftigen, z.B. mit den CUMEX Geschäften. Und Deutschland hat auch kein Problem damit seine Rechtsstaatlichkeit auf den EU-Prüfstand zu stellen. Wenn etwas an dem von ihnen genannten Fall etwas dran ist, können sie sich damit auch an die Medien wenden – der Vierte Gewalt. Auch das ist in Deutschland möglich. Rechtsstaatlichkeit bedeutet ja gerade, dass Betrügereien nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden können. Da tritt dann auch ein CDU-Innenminster zurück, weil die Medien aufgedeckt hatten, dass er eine Waffe für die Jagd bei einem Händler mit Verbindung zur rechtsextremen Szene gekauft hatte – dabei handelte es sich nicht einmal um Betrug.

                  1. Die 2015 in Budapest gestrandete Migranten wollten ja keinesfalls in Ungarn bleiben.
                    Man wollte ja nur nach Germany, denn für das Asyl in Deutschland machte sogar das AA Werbung mit einem Videoclip im Internet. Den habe ich noch!
                    Über die Korrektheit in manche Justiz-Kreise erinnere ich an die Geschichte mit dem Post-Vorstand Zumwinkel wg. Steuerhinterziehung. Damals wurde Fristen “aus Versehen” in die Länge gezogen, damit dieser Herr mit einer Bewehrung davon kommt und nicht in den Knast muss!
                    Nicht zu vergessen, dass die obersten Richter in Deutschland und auch in der EU von den regierenden Parteien bestimmt werden!

                    1. Sie sollten sich mal über das Verfahren bei der Ernennung eines obersten Richters informieren. Bei der Wahl der Verfassungsrichter hat z.B. die Bundesregierung keine Stimme. Im Riechterwahlausschuß sitzen die 16 Innenminister der Bundesländer und 15 Abgeordnete des Bundestages (also der Legislativen). Man kann und soll jedes Verfahren ständig kritiseren und überprüfen, also auch dieses Wahlverfahren. Daher ist die neue EU-Rechtsstaatsregelung ja auch gut und begrüßenswert – und daher stimmten das EU-Parlament und 25 EU-Staaten auch dafür.
                      Zumwinkel: Es ging um Fälle aus den Jahren 2001 bis 2007 wobei das Gericht nur das Jahr 2001 nicht zugelassen hatte, weil eine Frist nicht eingehalten wurde. Daher kam es dann eben auch zu ein kritischen Berichterstattung in den Medien und sie können hier darüber schreiben. Was aber, wenn ein von OLAF aufgedeckter Betrugsfall gar nicht vor Gericht kommt und die Medien nicht davon berichten, weil Justiz und Medien nicht unabhängig sind von der von OLAF beschuldigte Exekutive?
                      Was die Migraten, die nach Ungarn kamen, wollten, spielte damals rechtlich gesehen keine Rolle. Der Maastrich-Vertrag sieht vor, dass die Flüchtlinge zunächst in Ungarn einen Asylantrag stellen mussten und dann nach Anerkennung auf die anderen Staaten verteilt werden sollten. Hätten sich die anderen EU-Staaten gegen eine Aufnahme von Flüchlingen gewehrt, wie Ungarn es tut, dann würden wohl heute noch 450.000 Flüchtlinge zumeist aus islamischen Ländern in Ungarn sitzen. Sehen sie sich doch nur mal die Zustände in Griechenland an.

                    2. Leider kann ich nicht mehr auf ihr Kommentar von heute an gewünschter Stelle antworten.
                      Aber es geht auch hier.
                      Sie geben ja auch zu, dass die die obersten Richter u.a. von 15 Abgeordneten gewählt werden. Wissen sie wie viele davon von der AfD sind? Immerhin kommen über 10% der Abgeordneten aus dem Bundestag von der AfD!
                      Zum Herr “Zum-winkel”. Die bekannte Gerichtsreporterin Friedrichsen hat den Verfahren gegen Zumwinkel als “abgekartetes Spiel” bezeichnet. Dieser Bewertung schließe ich mich an. Übrigens, sie können bei Wikipedia lesen wie großzügig dieser Steuersünder von der Post, mit dem Segen der Exekutive, belohnt wurde.
                      Im Vertrag von Maastricht findet man 5 x das Wort Asyl. Von einer Verteilung der “Wohlstandssuchenden” auf die übrigen EU-Staaten ist hier nicht zu finden!
                      Wie ich schon vermerkt habe, sind diese Migranten immer unbeliebter und etliche Staaten wollen sie nicht haben.
                      Es sind Einwanderer in die Sozialsysteme mit der Sprengkraft in einer Größenordnung die es ermöglicht sie zum Kollaps zu bringen.
                      Im Augenblick steht die Zukunft der deutschen Industrie unter Fragezeichen und mit dem Verbunden die Beschäftigung der einheimischen Bevölkerung. Außerdem sind die Staatsschulden in unverantwortliche Höhe gestiegen und es gibt wenig Hoffnung, dass diese jemals verringert werden können. Woher das Geld für all die Wohltaten unserer Regierung kommen soll, bleibt eine Frage ohne Antwort.
                      Zum “Glück” für die Gutmenschen gibt es Corona damit man die Pandemie für alles verantwortlich machen kann.
                      Was aus diesem, unserem Land und aus Europa wird, ist ihnen scheinbar Wurscht egal.
                      Ich, zumindest, möchte nicht, dass meine Nachfahren in einer islamischer Theokratie oder in einem Staat in dem die Verbrecher Clans aus dem Norgenland das Sagen haben, leben müssen.

  5. “Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns nun einmal, dass es unmoralisch und unchristlich ist, Flüchtlinge zurückzuweisen.”
    Besonders unchristlich und bescheuert ist es, vom hohen Ross mit fetten Bezügen zu urteilen.
    Durch Ungarn sind 2015 ca. 450.000 Migranten gezogen, die alle zu Euch Frittenteutonen wollten, weil man da einen Lebensstandard mit Sozial-Hilfen und Schwarzarbeit erreicht, den selbst ein durchschnittlicher Ungar kaum kennt. Die Lawine der Migration haben westliche Mächte losgetreten, wie zB die Franzosen und Amerikaner. Man hilft besser vor Ort wie die Ungarn.
    http://hungaryhelps.gov.hu/en/
    Nun diskutieren Micron und Murksel darüber, wie man die Grenzen schützt, weil islamischer Terror – und sei es nur Psychoterror- Klassenzimmer und Straße langsam aber sicher erobert, zumindest da, wo sie einen hohen Bevölkerungsanteil haben. Die Ungarn beziehen einen Teil ihres Selbstverständnisses aus dem Kampf gegen islamische Eroberer. Fast drei Jahrhunderte lang hatten die Ungarn mit der türkischen Gefahr zu tun, ca. 150 Jahre waren sie besetzt, bevor Habsburger, Deutsche und Russen kamen. 1989 wollten die Ungarn dem ein Ende setzten.

    1. Ich war in dieser Zeit in Ungarn und habe selbst gesehen und erlebt wie die Flüchtlingen durch Ungarn gezogen sind – in Richtung Österreich, Deutschland und weiter in den Norden. Es ist eben auch die Frage, warum Ungarn nicht einmal bereit war und ist, 1000 Flüchtlinge aufzunehmen, um die Länder an den EU-Außengrenzen, die die Hauptlast tragen, zumindest ein klein wenig zu entlasten. Es wäre nicht mehr und nicht weniger als ein Zeichen der Solidarität gewesen. Auch das Veto gegen den EU-Haushalt und damit auch gegen den Hilfsfond wird Ungarn nicht helfen, die Wähler in den anderen EU-Staaten für sich zu gewinnen. Die Politiker und Regierungen werden dann der Stimmung ihrer Wähler folgen. In Ungarn mag der Feldzug gegen Migranten und Soros vielleicht Früchte tragen, aber im Ausland erreicht man damit nur etwas bei einer Minderheit. Die Nettozuflüsse aus den EU-Töpfen machen 4% der ungarischen Wirtschaftsleistung aus. Ich halte es für sehr unklug, diese aus Spiel zu setzten, nur um eine Regelung zu verhindern, die Rechtsstaatlichkeit sichern soll. Eine unabhängige Justiz ist nun einmal eine Grundvoraussetzung dafür, dass Gesetze für alle gleich gelten, dass Investoren Rechtssicherheit haben und dass Korruption unterbunden wird. Und das sollten die Ungarn doch aus der Zeit im Ostblock gelernt haben: Korruption ist eine Geißel und hemmt die Entwicklung eines Landes.

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