Am 1. Februar konnte die „große Runde“ endlich den Kompromiss finden, mit dem alle ihr Gesicht wahren. Fotos: MTI/ Zoltán Fischer

EU-Sondergipfel

Grünes Licht für Ukraine

Am Donnerstag kam in Brüssel ein Kompromiss zustande, so dass die Ukraine-Finanzhilfe von 50 Mrd. Euro über vier Jahre verteilt auch von Ungarn bewilligt wurde.

Den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen gab zuerst EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hielt an seinem Sonderstandpunkt fest, wonach Ungarn die Kriegstreiberei in Verbindung mit der Ukraine ablehnt: „Wir gehören weiterhin zum Friedenslager, liefern keine Waffen und beteiligen uns nicht an dem Krieg. So wie wir in der Migrationskrise Recht behalten sollten, werden wir auch in Sachen Ukraine-Krieg einst Recht bekommen. Wir wissen, dass die Mehrheit der Europäer Frieden will.“

Im Kreis der Staats- und Regierungschefs: Dieses Mal musste der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (M.l.) Ungarns Premier Viktor Orbán (M.) nicht zum Kaffeetrinken animieren.

Für Ungarn bedeute der Kompromiss, dass die Finanzhilfen an die Ukraine nicht ohne jedweden Kontrollmechanismus transferiert werden. Damit sei sichergestellt, dass die Milliardenbeträge vernünftig verwendet werden. Außerdem sei ausgeschlossen worden, dass die Ungarn rechtswidrig zurückgehaltenen EU-Transfers insgeheim an die Ukraine weitergeleitet werden. Nach einem Jahr werde die Frage der Ukraine-Beihilfen neu verhandelt, nach zwei Jahren das gesamte Konzept überprüft. Dabei werde dann auch der nächste EU-Finanzrahmen ins Kalkül gezogen. „Die den Ungarn zustehenden Gelder bleiben erhalten. Der Rat hat zugesichert, dass die Kommission in einem fairen Verfahren über deren Zuteilung bestimmen muss.“

39 Antworten auf “Grünes Licht für Ukraine

  1. Scheint ein vernünftiges Ergebnis zu sein, eigentlich ein Erfolg für Ungarn. Die Medien des Mainstreams haben natürlich in ihre Schlagzeilen was ganz anderes berichtet als das, was hier zu lesen ist. Ich denke nicht, dass Orbán hier bezüglich Kontrollmechanismus was erfindet.

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  2. Nachdem Pläne Brüssels bekannt wurden (Financial Times), die Wirtschaft Ungarns zu zerstören (Erpressung), falls Orban sich weiter weigert, die Ukraine-Milliarden durchzuwinken, blieb ihm nichts anderes übrig, als zuzustimmen…

    https://tkp.at/2024/01/29/geheimpapier-eu-droht-ungarns-wirtschaft-zu-zerstoeren-bei-ablehnung-der-ukraine-milliarden/

    Im Falle einer Ablehnung und der dann folgenden Umsetzung der Geheimpläne der EU, hätten wahrscheinlich viele Ungarn, wegen des dann einsetzenden wirtschaftlichen Abstiegs, Orban die Gefolgschaft verweigert, womit das Land dann möglicherweise ganz in die Hände der Globalisten gefallen wäre. Aus der Sicht Ungarns war ein aufgezwungener, bitterer Kompromiss, der aber wenigstens die geforderte jährliche Prüfung der Milliardentranchen enthält.

    Alle EU-Länder wissen nun, was mit ihnen geschieht, wenn sie sich Brüssel widersetzen. Damit dürfte auch klar sein, wer in der EU künftig die Kontrolle hat. Mit Demokratie hat das jedenfalls absolut nichts zu tun.

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  3. Zitat: “Für Ungarn bedeutet der Kompromiss, dass die Finanzhilfen an die Ukraine nicht ohne jedweden Kontrollmechanismus transferiert werden. Damit sei sichergestellt, dass die Milliardenbeträge vernünftig verwendet werden.”

    Verehrter Herr Ackermann, so viel Phantasie hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut. Woher wissen Sie denn bitte schön, dass mit diesem Kontrollmechanismus sichergestellt sei, dass das Geld “vernünftig verwendet wird”? Mal abgesehen davon, dass damit, mindestens teilweise, Krieg finanziert werden soll, was mit Vernunft eher weniger zu tun hat, kennen Sie denn Einzelheiten dieses Kontrollmechanismus?

    PS: hier noch der Link von der Financial Times…
    https://www.ft.com/content/9dabcd4b-9c64-4124-9f9c-b0c898c84c8f

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      1. Da wäre es natürlich Journalistenpflicht, diesen Kontrollmechanismus zu untersuchen, um die Aussage, dass dieser Mechanismus eine “vernünftige Verwendung” der EU-Gelder garantiert, wirklich bestätigen zu können.

        Weil die “vernünftige Verwendung” dieser EU-Kriegsmilliarden aber ohnehin fraglich ist, kann man sich das natürlich auch sparen.

        Danke für den Artikel, auch wenn er auf mich etwas weichgespühlt wirkt.

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        1. Es sollte eigentlich klar gewesen sein, dass letztlich doch ans Licht kommt, was es mir dem sogenannten “Kontrollmechanismus” auf sich hat.

          Zitat aus dem Anti-Spiegel:

          “Orban versucht trotzdem, das ganze als Sieg zu verkaufen, denn er hat durchgesetzt, dass die Zahlungen regelmäßig überprüft und bei Bedarf gestoppt werden können. Da die Prüfung jedoch von der EU-KOMMISSION durchgeführt wird, ist klar, was die Prüfungen ergeben werden. Und die EU-Mitgliedsstaaten haben dabei künftig kein Vetorecht, was bedeutet, dass der „Sieg“ von Orban keine praktischen Folgen hat und die 50 Milliarden unwiederbringlich im Kiewer Korruptionssumpf versickern werden.”…

          https://www.anti-spiegel.ru/2024/die-eu-versenkt-weitere-50-milliarden-in-der-ukraine-selensky-will-noch-mehr/

          Möge sich jeder seine eigene Meinung bilden.

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          1. Die Zahlung der Milliarden könnte also, unter Berücksichtigung der Aussagen vom Anti-Spiegel, nur dann noch gestoppt werden, wenn es gelänge, die EU-Kommission zu stoppen, bzw. so zu verändern, dass sich die Kommission künftig für die Interessen der EU-Bevölkerung einsetzt.

            Allerdings fällt es mir schwer, an eine solche Veränderung innerhalb der EU-Kommission zu glauben.

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            1. Eine der wichtigsten Interessen der EU-Bevölkerung, auch der ukrainischen Bevölkerung, ist das Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine und dass dieser Konflikt friedlich beigelegt wird.

              Niemand wird sich den Frieden mehr herbeisehnen, als die ukrainische Bevölkerung, denn sie leidet, ebenso wie die Zivilbevölkerung im Donbass, entsetzlich unter diesem Krieg.

              Die EU-Milliarden beenden diesen Krieg aber nicht. SIE VERLÄNGERN IHN!

              Das ist hoffentlich jedem klar, der sich diesen Geldtransfer mit der Aufrechterhaltung der Zahlung von Gehältern und Renten schönreden will.

              Junge Männer im Land trauen sich nicht mehr ihre Verstecke zu verlassen, um nicht in den Fleischwolf an der Front geschickt zu werden. Das muss aufhören, aber die Finanzhilfe sorgt dafür, dass es weitergeht.

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              1. Damit hat Leo aber so was von recht!!! Wer will schon diesen Krieg. Doch nur diejenigen, die ohne Rücksicht “Erfolge” für die eigenen Taschen vorweisen möchten und die armen Schweine , Bevölkerung genannt, leidet. Gilt auch für alle anderen Kriege.

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                1. Es ist ekelhaft, wie Medien und Politiker in Rausch sich manövriert haben. Ob man nicht sieht, dass die Amis schon – wieder einmal – anders überlegt haben? Überall Feuer zu zünden und das Müllhafen und Toten Flüchtlinge soll Europa aufarbeiten. Die USA weiß, dass man Wahlen NICHT mit Außenpolitik gewinnt. Bis November werden sie noch einige Basen für Militär – es gibt über 800 – ausbauen, und Schluss.

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  4. Natürlich weiß momentan niemand. Auch die Presse in Mainteam ist nicht einig. Mal sagt, Orban hat sich durchgesetzt, mal kapituliert.
    Wenn in 2 Jahre diese Vereinbarung und das Geldfluss ernsthaft uberprüft wird, die heutige Ministerpräsidenten in recht großem Zahl werden nicht mehr in Amt sein. Hoffentlich die Krieghetzer verlieren. Oder der Krieg ist vorbei.

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  5. Für mich sieht es nach einem von Orbán produzierten Sturm im Wasserglas aus. Am Ende bleibt nichts übrig als ein nicht unerheblicher Gesichtsverlust.
    Ungarns EU-Gelder sind sicher? – Keinesfalls, denn die Kommission beharrt weiter auf Veränderungen.
    Gelder an die Ukraine werden nach einem Jahr der Prüfung unterzogen? – Mit Sicherheit nein, denn dazu bedarf es einer einstimmigen Beschlussfassung, der die Kriegsbefürworter in der EU mit Sicherheit nicht zustimmen werden.

    Am Ende also viel Rauch um Nichts!

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    1. Vielleicht war diesmal der Kaffee alle. ,-)

      Aber man fragt sich besorgt, wo knickt er als Nächstes ein: bei der illegalen Migration, bei LGBT…, beim Kinderschutzgesetz, beim Souveränitätsgesetz?

      Da darf es auch nicht mehr wundern, dass die Nationale Konsultation so wenig Beachtung in der Bevölkerung findet, wenn die darin zu Ausdruck gebrachte Meinung sowieso keine Auswirkungen auf das Regierungshandeln hat.

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        1. Ja, weniger als 25% der Abstimmungsberechtigten sind wenig. Bei der Konsultation 2017 gaben immerhin 2,3 Millionen Ungarn ihre Stimme ab. Und selbst damit lag man unter 50%. Dieses Instrument wird m.E. zu inflationär gebraucht und hat sich damit abgenutzt.

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    2. Sehe ich ähnlich. Ein Umdenken könnte aber trotzdem stattfinden. Dann werden immer mehr sagen: Orbán hat es damals kommen sehen. Aber jetzt ist es zu spät. Der Krieg nimmt kein Ende und die Milliarden versickern in dunklen Kanälen der Ukraine.
      Meiner Meinung nach beschleunigt die Haltung der Nato gleichzeitig den Niedergang der EU. Ende dieses Jahrzehnts steht sie vor dem Aus, denn wenn die BRD als Zahler ausfällt, ist auch Ende mit der EU. Davon spricht auch der BZ-Artikel, der von der ungarischen Angst über den deutschen Niedergang berichtet.

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  6. ” nichts” würde ich nicht sagen. Die erpressungen haben 500 Millionen Burger gesehen . Wenn die EU Ungarn erpressen kann, jeden kann erpressen. Jetzt kommt indirekt Deutschland. Von russischem Gas weggesperrt, der Weltpolizist USA hat ihm die Gaslieferung abgestellt.
    Wie viel Wahlen gibt es in den 27 Ländern?

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  7. Eine wichtige Frage wäre z.B., ob die Bevölkerung Ungarns bereit gewesen wäre, einen möglicherweise extremen wirtschaftlichen Niedergang mitzutragen, wenn Orban hart geblieben wäre und die Kriegsmilliarden für die Ukraine weiter abgelehnt hätte…

    https://www.ft.com/content/9dabcd4b-9c64-4124-9f9c-b0c898c84c8f

    Das ist wirklich die große Frage. Wenn ja, dann hätte Orban hart bleiben müssen. Wenn aber nein, dann würde Fidesz die nächsten Wahlen evt. an die sogenannten “grünen” verlieren, womit Ungarn, ähnliche wie DE, komplett unter Kontrolle der Globalisten (WEF, Schwab, Oligarchen) geriete. So wie es jetzt ist, kann sich Ungarn wenigstens noch einen Rest an Souveränität bewahren. Jedenfalls noch.

    Um sich völlig zu befreien, müsste Ungarn wohl die Seite wechseln (raus aus der EU, rein in die BRICS), was nur mit massiver Unterstützung Russlands möglich wäre.
    Nach der Devise: “Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.”

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    1. Man kann in dieser Situation nur auf einen Wandel nach der EU-Wahl im Juni hoffen. Aber so wie ich es sehe, werden die linksgrünen nur ein wenig Federn lassen. Diejenigen, die aus der EU einen Zentralstaat machen, bleiben vermutlich in der Mehrheit. Schauen Sie nur in der BRD oder Österreich! Das Jammern ist groß, aber noch immer wählen 2/3 ihre linksarrogante Elite samt CDU/CSU und finanzieren somit die Fahrt in den Abgrund.

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      1. @D R
        Denken Sie an die letzten US-Wahlen. Massiver Wahlbetrug und der Suprem Court hatte die Annahme der Klage dieses Betruges abgelehnt.

        Warum sollte es in der EU anders laufen?

        Sie kennen sicher auch diesen Spruch: Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten.

        Aber ich lehne es ab, mich so düsteren Gedanken hinzugeben.

        So würde es m.E. völlig ausreichen, wenn nur genügend “Schlafschafe” aufwachen würden, um das alles zusammenbrechen zu lassen.
        Und die Chancen dafür steigen mit jeder neuen Schweinerei, die diese sogenannten “grünen” und Konsorten, in ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfen global agierender Oligarchen, der EU-Bevölkerung aufzwingen wollen.

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  8. Sie haben Recht. Natürlich weiß man nicht, was die Erpressung bedeutet hätte. Brussel hatte erklären müssen, um nicht die ganze um die Ohren fliegen lassen, warum ein Land, wie Ukraine den einzelnen 500 Mill Bürgern so wichtig ist, dass sie dafür aus ideologischen Grund einen Mitglied opfert. Wenn Ungarn heute, dann morgen einen anderen.

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  9. Wir denken und schliessen uns damit der Analyse westlicher Politbeobachter an, das Viktor Orban einen großartigen, gelungenen Kompromiss erzielt hat – im Interesse für Ungarn und sein Volk.
    Die westlichen Stimmen, die nicht die ideologischen Scheuklappen tragen bewerten die ungarische Politik als die einzige in Europa, die nicht nur Ungarn sondern der gesamtem EU dient!
    Dabei darf man sich nicht im mindesten von dem unqualifizierten Getöse des Vasallen von Deutschland und der USA Donald Tusk beeindrucken lassen! Der mit seiner zusammen-gestoppelten Mehrheit irgendwann verlieren wird. Ungarn kann stolz auf seine kluge, volksnahe Regierung sein! Was wir uns nur wünschen ist, dass nun bald auf der Basis der neuen juristischen Möglichkeiten der putschbereiten, ausländisch finanzierten sogenannten Opposition die Basis genommen wird!!

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  10. Die WELT schreibt dazu:

    Es war Giorgia Meloni, die Viktor Orbán beim Thema Ukraine-Hilfe letztlich umgestimmt hat, berichten Insider. Dafür habe sie ihrem Weggefährten eine neue politische Heimat in der EU versprochen. Geht Melonis Strategie auf, würde sie ein neues Schwergewicht in Brüssel.

    Wer weiß, vielleicht stimmt es!

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    1. Neben vielen wilden Spekulationen ist das eine der interessanteren Versionen zu der Frage, was sich da hinter den Kulissen zugetragen haben könnte.
      Es war schon bemerkenswert, dass sich Meloni und Orbán bei ihrem Vieraugengespräch Champagner gönnten. Dieses edle Getränk hat man sich wohl kaum wegen der Antifa-“Dame” genehmigt, die als einziges konkretes Thema in offiziellen Erklärungen benannt wurde.

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22. Juli 2024 12:50 Uhr