EuGH

Großer Sieg für AKW Paks

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Österreichs Klage in Verbindung mit der Erweiterung des AKW Paks abgewiesen. Das ist hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit ein großer Sieg für Ungarn, meinte Außenminister Péter Szijjártó.

Das Urteil des EuGH stellte fest, dass die Erweiterung von allen Aspekten her den EU-Normen entspricht, erklärte Szijjártó am Mittwoch in einer Pause des Treffens der NATO-Minister in Bukarest.

Sicherheit steht über allem

Szijjártó betonte, Ungarn achte sehr darauf, dass das Paks-Projekt die strengsten Umwelt- und sonstigen fachlichen Anforderungen erfüllt, denn die Sicherheit ist natürlich der wichtigste Aspekt beim Bau eines Kernkraftwerks. Er wies darauf hin, dass die EU zwar keine Sanktionen im Bereich der Kernenergie verhängt habe, „es aber immer wieder Institutionen, Banken und sogar Länder gibt, die versuchen, den Bau des AKW zu behindern“.

Österreich beklagte Wettbewerbsverzerrungen

Österreich hatte u. a. geltend gemacht, dass ein Vergabeverfahren für Paks II hätte durchgeführt werden müssen und dass die Beihilfen zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen. Die EU-Kommission hatte Ungarn die Beihilfen für die Erweiterung des AKW im März 2017 genehmigt. Derzeit sind vier Reaktoren, die in den 1980er Jahren gebaut wurden, auf dem Gelände in Paks in Betrieb. Finanziert wird der Ausbau um die zwei Reaktoren mit einer Leistung von je 1.200 MW hauptsächlich durch einen russischen Kredit in Höhe von umgerechnet 10 Mrd. Euro.

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