V4-Sicherheitspolitik
Gripen ersetzen MiG-29
Eine entsprechende Vereinbarung zur Gewährleistung der Lufthoheit – die den Einsatz der ungarischen Gripen-Jagdflugzeuge umfasst – werden die Verteidigungsminister der Visegrád-Staaten (V4) voraussichtlich auf ihrem turnusmäßigen Treffen im Frühling unterzeichnen können. Das teilte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad (l.) nach Verhandlungen mit seinem ungarischen Amtskollegen Kristóf Szalay-Bobrovniczky am Freitag in Budapest mit. Die V4-Partner übernehmen die Sicherungsaufgaben, bis die Slowakei ihre MiG-29 durch neue Kampfflugzeuge abgelöst hat. Die veraltete Flotte wird nicht länger eingesetzt, weil man deren Wartung durch Techniker des „feindlichen Russlands“ nach dem Februar 2022 nicht länger aufrechterhalten konnte.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Szalay-Bobrovniczky verwies Nad auf Meinungsverschiedenheiten im Ukraine-Konflikt. „Wir stimmen nicht in allen Belangen überein, was aber nicht heißt, dass wir darüber nicht verhandeln würden. Ganz im Gegenteil müssen wir uns in allen Punkten verständigen.“ Man suche gemeinsam nach pragmatischen Lösungen, um der Ukraine zu helfen, die russische Invasion abzuwehren. „Die Slowakei wird der Ukraine auch weiterhin politisch, diplomatisch, humanitär sowie militärisch beistehen“, betonte Nad. „Wir sind überzeugt davon, dass das moralische und das internationale Recht auf der Seite der Ukrainer sind.“ Die militärische Zusammenarbeit zwischen der Slowakei und Ungarn bezeichnete er als reibungslos.
Beim Multinationalen Kommando für Mitteleuropa (HQ MND-C) mit Sitz in Székesfehérvár, das Ungarn 2020 gemeinsam mit Kroatien einrichtete, wird die Slowakei in Kürze die Führung übernehmen. Szalay-Bobrovniczky bedankte sich erneut für jene Polizeikräfte, die der nördliche Nachbar regelmäßig an Ungarns Südgrenze entsendet, im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Einwanderung.
