Gibt Österreich nach?

Orbán sprach von wichtigen Verhandlungen der Innenminister der beiden Kandidatenländer mit ihren Kollegen aus Österreich und Ungarn in Budapest. Der Ministerpräsident erinnerte an seine Zusage gegenüber den beiden Ländern, ihren Schengen-Prozess im Halbjahr der ungarischen Ratspräsidentschaft zu beschleunigen. Der jetzige Zustand sei ungerecht, nachdem diese Länder enorme Anstrengungen unternahmen und alle Voraussetzungen restlos erfüllten. Es sei beachtlich, dass die Innenminister in Budapest die illegale Migration in den Mittelpunkt ihrer Gespräche stellten.

Grenzschutzpaket im Quartett

EU-Kommissarin Ylva Johansson bezeichnete den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum 1. Januar als realistisches Ziel. Innenminister Sándor Pintér wurde ein besonderes Lob zuteil, da unter seiner Federführung ein ganzes Grenzschutzpaket mit Österreich, vertreten durch Innenminister Gerhard Karner, sowie mit Rumänien und Bulgarien vereinbart werden konnte. Damit ist der Weg frei für eine Entscheidung im Rat der Innenminister am 12. Dezember, wo über die ungarische Vorlage zum endgültigen Wegfall der Grenzkontrollen mit den beiden EU-Ländern im Südosten des Kontinents abgestimmt wird. Zu dem neuen Grenzschutzpaket gehört ein gemeinsames Polizeikontingent in der Stärke von 100 Mann an der bulgarisch-türkischen Grenze. An der Binnengrenze zwischen Bulgarien und Rumänien wird der freie Grenzverkehr zudem nur schrittweise verwirklicht.