Getrübte Perspektive

Die nächsten Jahre in der EU werden von Unsicherheit gekennzeichnet sein, meinte der Premier mit Verweis auf den Richtungsstreit zwischen Föderalisten und Patrioten. Erstere hätten die Gemeinschaft in eine tiefe Krise geführt und könnten mit der neuen Weltordnung nichts anfangen, die gerade mit Macht die Türen eintritt.

„Das ist das Ende der liberalen Weltordnung, in der die Nationalstaaten von internationalen Organisationen und sog. NGO immer mehr in ihrer Souveränität beschnitten wurden. Wir setzen dem unsere patriotische Haltung entgegen und haben in US-Präsident Donald Trump einen starken Verbündeten gewonnen, der die eingefahrenen transatlantischen Beziehungen gerade auf den Kopf stellt.“ Mit dem neuen Ansatz der USA gegenüber Europa wüssten die Linksliberalen nicht umzugehen, denn für die Amerikaner stünden nicht länger „gemeinsame Werte“, sondern gemeinsame Interessen im Vordergrund. Orbán erinnerte daran, die EU bleibe in den Augen der Vereinigten Staaten von Amerika ein Konkurrent, solange der Euro als unmittelbare Herausforderung für den US-Dollar existiert.

Der Föderalismus schwächt Europa

Den Ungarn sei der frische Wind aus Übersee sympathisch, was aber nicht gleichbedeutend damit sei, die gemeinsame Sicherheitspolitik aufzugeben oder Europa in Chaos und Anarchie zu stürzen. „Es ist also keineswegs in unserem Interesse, eine schwache EU zu sehen, und schon gar nicht deren Auseinanderfall. Wir wollen die EU bewahren und stärken, auf Basis souveräner Nationalstaaten“, hielt der Ministerpräsident fest. In seiner Lesart sei es gerade der Föderalismus, der Europa schwäche. Dieser müsse durch einen Ansatz abgelöst werden, Vereinbarungen anzustreben, die den Partnern gegenseitige wirtschaftliche Vorteile verschaffen. „Wir brauchen den gemeinsamen Markt und die vier Freiheits-Prinzipien, aber wir brauchen keine „ever closer union“. Die Mitgliedschaft der Länder des Westbalkans in der EU ist nicht nur wünschenswert, sie ist auch notwendig, um die verlorengegangene Dynamik wiederherzustellen.“

Auf die lange Bank

Europa brauche ein neues Sicherheitskonzept, das Russland einbinde, und ein militärisches Gleichgewicht, das allen Teilnehmern Sicherheit garantiert. Das wäre ein Unterpfand für einen lange anhaltenden Frieden und die Voraussetzung, um die Aufrüstungsspirale zu stoppen. Solange aber jene westlichen Kriegstreiber in der EU den Ton angeben, die glauben, den Ukraine-Krieg auf dem Schlachtfeld gewinnen zu können, schieben sich die Beitrittschancen für die Länder des Westbalkans notgedrungen immer weiter hinaus. Denn die EU habe kein Geld, um die Erweiterung zu finanzieren, wenn alle Mittel auf die Ukraine konzentriert werden. „Je länger der russisch-ukrainische Krieg anhält, umso mehr engt dies die Erweiterungsperspektive für den Westbalkan ein.“

Als weiteres Problem der EU adressierte der Ministerpräsident die unverändert hohen Energiepreise. „Wir brauchen preiswerte Energie. Ob diese russischen Ursprungs ist oder nicht, das spielt für uns nur eine untergeordnete Rolle.“ Ohne günstige Energie könne Europa nicht im globalen Wettbewerb mithalten; die Stahlindustrie ist praktisch am Ende, die Chemieindustrie auf den Knien, „und wenn wir nicht aufpassen, war es das auch für die europäische Automobilindustrie“, warnte Orbán.