Ukraine
Gesetz bedroht Minderheiten
Der für die Minderheitenpolitik zuständige Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt, Árpád János Potápi, erklärte, es sei traurig, dass die Ukraine in Zeiten der größten humanitären Hilfsaktion, die Ungarn je ausführte, die Rechte ihrer nationalen Minderheiten, darunter der Ungarn Transkarpatiens, beschneide. Nach dem Standpunkt der ungarischen Regierung fällt das neue Gesetz in einzelnen Passagen selbst noch hinter die Standards von 1992 zurück. Ungarn unterstütze die EU-Integrationsbestrebungen der Ukraine, die jedoch darauf achten müsse, dass die im Integrationsprozess verabschiedeten Gesetze auf den europäischen Werten und den internationalen Normen beruhen. Budapest vertraue darauf, dass Kiew bis zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes Korrekturen vornehmen wird, die den Empfehlungen der Venedig-Kommission folgen.
Bereits zuvor hatten die zwei politischen Vertretungen der Ungarn Transkarpatiens das neue Gesetz in einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Das Recht auf den Gebrauch der Muttersprache werde an den Bildungseinrichtungen ebenso wie im öffentlichen und privaten Leben weiter eingeschränkt, der Fortbestand kompakter Siedlungsgebiete der Minderheiten werde nicht garantiert, ebenso wenig wie die Nutzung nationaler Symbole. Diese Rechtsnorm werde nicht einmal der ukrainischen Verfassung gerecht, lautet die Kritik.
Um die Jahrtausendwende hielten die nationalen Minderheiten einen Anteil von gut einem Fünftel, unter denen die Russen mit einem Sechstel an der Gesamtbevölkerung die mit Abstand größte Volksgruppe darstellten. Die ungarische Minderheit in Transkarpatien wird aktuell auf 100.-150.000 Menschen geschätzt.
Die meisten vergessen wohl wie üblich, daß die sogenannten Minderheiten in ihren Gebieten die Mehrheit sind: die Ungarn im transkarpatischen Grenzgebiet; die Russen in fast der halben Ukraine, einschließlich solcher Einwohner, die sich als Ukrainer bezeichnen, aber doch als russische Muttersprachler.
Die ukrainischen Pogrome sind immer weiter gestiegen, seit dem antirussischen Putsch in Kiew 2014 noch mehr.
Wieder mal so eine Behauptung, die schlicht nicht wahr ist.
In Transkarpatien leben 1,25 Millionen.
“Die ungarische Minderheit in Transkarpatien wird aktuell auf 100.-150.000 Menschen geschätzt.”
Seit wann sind denn 10% eine Mehrheit.
Aber Behauptungen sind eben schnell geschrieben, wenn man sich keine Gedanken über den Wahrheitsgehalt machen muss, wie es bei den rechten Nationalisten ja üblich zu sein scheint. 😉
Schon erstaunlich, dass die Orban-Regierung, der doch das Volk im Ausland so wichtig ist, nur eine derart ungenau Vorstellung über die Zahl der Menschen der ungarischen Minderheit hat.
100.-150.000 Menschen ist eine sehr grobe Schätzung.
Hat die Orban-Regierung denn so schlechte Kontakte zu den Menschen ungarischer Abstammung in der Ukraine, dass sie nicht einmal genauer feststellen kann, wieviele es sind?