Geschlossene Sitzung wegen Abhörskandal

Die Debatte um die hinter verschlossenen Türen stattfindenden EU-Verhandlungen hat eine neue Phase erreicht, nachdem Außenminister Péter Szijjártó Informationen öffentlich bestätigt hat. Die geschlossene Form lässt vermuten, dass sensible Informationen betroffen sein könnten. Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, die nationalen Sicherheitsaspekte des Abhörfalls zu prüfen. Das Gremium hört üblicherweise auch Berichte der Geheimdienste an. Geklärt werden sollte, ob tatsächlich eine ausländische Intervention stattgefunden hat. Fraglich ist auch, welche Rolle ungarische Akteure gespielt haben könnten.

Szijjártó telefonierte mit Lawrow

Außenminister Péter Szijjártó hat mittlerweile bestätigt, regelmäßig während nicht öffentlicher Treffen der EU-Minister Kontakt zum russischen Außenminister Sergej Lawrow aufgenommen zu haben. Er begründete das damit, das Wesen der Diplomatie bestehe darin, einen kontinuierlichen Dialog mit internationalen Partnern zu führen. Diese Aussage erscheint deshalb als bemerkenswert, weil die Regierung Berichte über solche Kontakte zuvor als Falschmeldungen bezeichnet hatte.

Die EU-Kommission bezeichnete die in der Presse veröffentlichten Informationen am Montag als „besorgniserregend“ und forderte Ungarn zur Klärung der Sachverhalte auf. Szijjártó entgegnete der Kritik, dass Entscheidungen in der EU – insbesondere in den Bereichen Energie, Automobilindustrie und Sicherheit – direkte Auswirkungen auf Ungarns Beziehungen zu Drittstaaten hätten. Aus diesem Grund konsultiere er vor und nach den Treffen nicht nur russische, sondern auch amerikanische, türkische, israelische und serbische Partner.