Georgien
Ministerpräsidenten Viktor Orbán zusammen mit seinem georgischen Amtskollegen Irakli Garibaschwili: „Hier sind zwei Regierungen zusammengekommen, die über die historische Erfahrung verfügen, dass Frieden besser ist, als Krieg.“ Fotos: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

Gemeinsame Regierungssitzung in Georgien

Garibaschwili: „Ungarn dürfen sich glücklich schätzen“

„Ungarn macht sich für die EU-Mitgliedschaft Georgiens stark“, bekräftigte Ministerpräsident Viktor Orbán nach der Gemeinsamen Regierungssitzung im georgischen Telawi.

Der Gast bescheinigte dem Kaukasusland in den jüngsten Jahren eine „fantastische Entwicklung“. Zum Apropos der internationalen Sicherheitslage, die in drei Jahrzehnten nie schlechter war, als heute, erklärte Orbán auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Irakli Garibaschwili: „Hier sind zwei Regierungen zusammengekommen, die über die historische Erfahrung verfügen, dass Frieden besser ist, als Krieg.“

Garibaschwili: „Ein echter Freund“

Der Gastgeber wertete seinerseits die Gemeinsame Regierungssitzung als von historischem Rang und bezeichnete die ungarische Regierung als echten Freund Georgiens, der die territoriale Integrität des Landes ebenso wie seine EU-Integrationsbemühungen unterstütze. Garibaschwili sprach von gemeinsamen Werten und hob den persönlichen Beitrag Orbáns hervor, diese Werte zu schützen. „Die Ungarn dürfen sich glücklich schätzen, dass ihr Land in diesen schweren Zeiten von einem starken und patriotischen Ministerpräsidenten geführt wird, der sich primär von den Interessen seines eigenen Volkes leiten lässt“, lobte der georgische Regierungschef.

Gleichzeitig beklagte er an die Adresse der EU gewandt, sein Land habe weit mehr als andere getan, um sich Europa anzunähern, und dabei größere Fortschritte erzielt, ohne deshalb mit dem Kandidatenstatus für einen Beitritt bedacht worden zu sein. An seinen Gast gewandt merkte er dazu an: „Sie haben es beim Namen genannt, dass diese Entscheidung ungerecht war.“ Es wäre nur ein Akt der Vernunft von Seiten der EU, auch Georgien diesen Status zu gewähren.

Die ungarische Delegation während der Gemeinsamen Regierungssitzung am Donnerstag.

Orbán: „Georgien ist optimaler Partner für die Verbindung von EU und Kaukasus“

Viktor Orbán hatte das ungarische Engagement für die EU-Integration Georgiens u. a. damit gerechtfertigt, die Gemeinschaft brauche Länder wie Georgien, die eine dynamische Modernisierung durchlaufen, um ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren. Das sei schon bei der großen Osterweiterung von 2004 und in den Folgejahren der Fall gewesen.

Es liege im europäischen Interesse, die EU mit dem Kaukasus zu verbinden, wofür sich Georgien als optimaler Partner anbietet. Für den modernen europäischen Energieverbund werde die „grüne Stromtrasse“ Aserbaidschan-Georgien-Rumänien-Ungarn lebensnotwendig.

Komplette Regierung mit dabei

Im Rahmen der Regierungssitzung am Donnerstag in Telawi wurden Abkommen der vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Georgien auf den Gebieten Land- und Wasserwirtschaft, Pharmazeutik und Finanzwesen unterzeichnet.

Zur ungarischen Delegation gehörten neben Premier Orbán: Außenminister Péter Szijjártó, Vizepremier Zsolt Semjén, Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, Energieminister Csaba Lantos, Wirtschaftsminister Márton Nagy, Finanzminister Mihály Varga, EU-Minister János Bóka, die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, Judit Varga, Agrarminister István Nagy, Innenminister Sándor Pintér, Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky, Justizminister Bence Tuzson sowie Kulturminister János Csák.

Ministerpräsident Viktor Orbán: „Wenn die EU sich nicht für Völker öffnet, die arbeiten und besser leben wollen, dann wird sie dafür mit dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit zahlen.“

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