Entscheidung für den Frieden

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem georgischen Ministerpräsidenten Irakli Kobachidse betonte Orbán: „Wir wissen, was Krieg bedeutet und wie wichtig Frieden ist. Niemand will sein eigenes Land zerstört sehen und in einen Krieg verwickelt werden. Wir verstehen daher die Entscheidung des georgischen Volkes, für ihre Freiheit einzutreten. Auch ich möchte die georgische Regierung dazu beglückwünschen, dass sie nicht zulässt, dass das Land zu einer zweiten Ukraine wird, jedoch gleichzeitig eine pro-europäische Politik verfolgt. Ich bin zuversichtlich, dass Georgien bis zum Ende des Jahrzehnts bereit sein wird, der EU beizutreten.”

Wahlen in Georgien: Frei und demokratisch

Nach Ansicht internationaler Beobachter und der lokalen Opposition, die den Verdacht hegen, dass der Georgische Traum Wahlbetrug begangen haben könnte, waren die Wahlen vom Wochenende nicht sauber. Die Opposition behauptet, Georgien sei das Opfer einer „russischen Spezialoperation“, die darauf abzielt, das Land von der EU zu distanzieren und es wieder in den Griff Moskaus zu bringen.

„Auch Ungarn hat Beobachter geschickt, wir waren hier, wir haben mit eigenen Augen gesehen, was passiert ist.“ Orbán hat den Bericht der ungarischen Beobachter, die in jeder Hinsicht von freien und demokratischen Wahlen sprachen, geprüft und merkte dazu an: „Wenn die konservativen Parteien gewinnen, kommt es immer zu solchen Debatten. Das ist europäische Politik – wenn die Liberalen gewinnen, ist es demokratisch, aber wenn die Konservativen gewinnen, ist es das nicht“, betonte Orbán.

Außenminister Péter Szijjártó äußerte sich ähnlich. Die Äußerungen jener EU-Außenminister, die angebliche Missstände bei den Wahlen in Georgien und Orbáns Besuch verurteilten, nannten er „die üblichen Unkenrufe“.

Orbáns Besuch in Georgien am Tag 1 nach der Wahl wird von der EU-Zentrale als „umstritten“ angesehen. Die EU hat die georgischen Behörden aufgefordert, ihrer Pflicht nachzukommen und die mutmaßlichen Wahlmanipulationen rasch, transparent und unabhängig zu untersuchen.

Ausbau der bilateralen Beziehungen

Ungarn wird die Bemühungen Georgiens um eine europäische Integration und den Ausbau der bilateralen Beziehungen unterstützen. Orbán machte deutlich, dass das georgische Volk eine pro-europäische Entscheidung getroffen habe. Er sieht sowohl die Regierungspartei als auch die Opposition als der EU-Integration verpflichtet.

Georgien sei vielleicht das einzige Land der Welt, dessen Verfassung aussagt, dass jede Regierung eine EU-Mitgliedschaft anstreben soll. Ungarn ist bereit, Georgien jede Unterstützung zukommen zu lassen, um bis zum Ende des Jahrzehnts der am besten vorbereitete EU-Beitrittskandidat zu werden.

Ungarn und Georgien haben vereinbart, die Zusammenarbeit in strategischen Bereichen auszubauen. Vor kurzem wurde ein Abkommen über den Schutz von Investitionen geschlossen. Ungarn ist zudem bereit, sich an der Entwicklung der Infrastruktur in Georgien zu beteiligen.

Weiterhin sei geplant, den im Kaukasus produzierten Ökostrom an die EU zu liefern. Vier Länder – Aserbaidschan, Georgien, Rumänien und Ungarn – arbeiten in diesem Bereich zusammen; es wurde bereits ein Joint Venture zwischen den vier Ländern gegründet.