Ministerpräsident Viktor Orbán an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber: „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred.“   Foto: miniszterelnok.hu

Orbán schreibt Weber einen Brief

„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Am Freitag reagierte Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Brief auf eine Wortmeldung von Seiten des Fraktionsvorsitzenden der EVP, Manfred Weber. „Die Situation ist eindeutig, lieber Manfred“, schrieb Orbán. „Ihr wollt die jetzige Rechtslage ändern, um ein Instrument zu schaffen, das ihr sogleich gegen Ungarn und Polen richten könnt.“ 

Der bayrische Europapolitiker Weber wollte zuvor herunterspielen, die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien richte sich nicht speziell gegen diese beiden Länder. „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“, meinte nun Orbán und verwies auf Äußerungen von Europapolitikern, die er ebenso wie Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli zitierte.

Erinnerungen an verbale Ausfälle gegenüber Ungarn

Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wollte Ungarn und Polen bekanntlich „aushungern“, erinnerte Orbán, ebenso wie an die Worte des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas, endlich ein Instrument in Händen zu halten, das „Ungarn und Polen sehr wehtun wird“.

„Die Deutschen haben im Verlauf der Geschichte schon viel von den Ungarn verlangt, aber ihr seid die ersten, die uns auch noch für Dummköpfe halten. Das sind wir nicht.“

Orbán: „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn durfte in dieser Aufzählung natürlich auch nicht fehlen, der „dieses Krebsgeschwür neutralisieren“ will, denn schließlich sei Ungarn eine Diktatur wie Belarus. „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten, und nun erwartet ihr von uns Ungarn, das hinzunehmen, als wären wir Dummköpfe“, schloss Orbán.

3 Antworten auf “„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

  1. Und mit der Manfreds Rechtslage will die EU für die Zukunft verhindern, dass je in einem EU Land ein bürgerlich konservative , sogar christliche Partei Regierung allein bilden kann. Dann gibt es Hiebe und Bestrafung. Übrigens zu Aufbaufonds. Was denkt Brüssel?WER wird das Geld zurückzahlen? 30 Jahr Ablauf. Also diese Menschen leben schon. Sie sind jetzt 20-40 Jahre alt.Können sie das? Wollen sie das? Über die sonstige Verschuldung noch 750 Milliard plus Zinsen?

  2. Unser Lügenbaron Gyurcsány hat die Sache gut eingefädelt. “Wir haben es verfickt”. Sein Wort aus dem Jahr 2006 könnte zu einem neuen Motto der EU werden. Manche meinen, das ist ja schon so lange her. Nö, die EU hört auch heute noch auf die Linken und Linksliberalen aus Ungarn – und war schon dank Euro-Gleichmacherei bankrott, kraftlos und zerstritten, bevor die Mikrobe kam.

    1. Der gute Manfred Weber an Johnson!
      “Herr Premier,in der heutigen Welt gibt es keine nationale Souveränität. Auch nicht für große Länder in Europa. Wir leben in einer globalisierten Welt.»
      Jo etwas nennt man ungarisch: köhög a bolha.

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9. Dezember 2022 14:32 Uhr