„Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“

Der bayrische Europapolitiker Weber wollte zuvor herunterspielen, die geplante Bindung von EU-Geldern an Rechtsstaatskriterien richte sich nicht speziell gegen diese beiden Länder. „Genau das Gegenteil ist die Wahrheit“, meinte nun Orbán und verwies auf Äußerungen von Europapolitikern, die er ebenso wie Vera Jourová, Didier Reynders, Frans Timmermans und Helena Dalli zitierte.

Erinnerungen an verbale Ausfälle gegenüber Ungarn

Da sei von einer „kranken Demokratie“ die Rede, von einem „Rechtsstaat in der Krise“, einer „praktisch nicht auffindbaren freien Presse“ und dem Wunsch, den Rechtsstaatsmechanismus einzusetzen, „um die Mitgliedstaaten zur Ordnung zu rufen“.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, wollte Ungarn und Polen bekanntlich „aushungern“, erinnerte Orbán, ebenso wie an die Worte des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas, endlich ein Instrument in Händen zu halten, das „Ungarn und Polen sehr wehtun wird“.

„Die Deutschen haben im Verlauf der Geschichte schon viel von den Ungarn verlangt, aber ihr seid die ersten, die uns auch noch für Dummköpfe halten. Das sind wir nicht.“

Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Schreiben an den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber.

Orbán: „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn durfte in dieser Aufzählung natürlich auch nicht fehlen, der „dieses Krebsgeschwür neutralisieren“ will, denn schließlich sei Ungarn eine Diktatur wie Belarus. „Das alles könnt ihr nicht mehr abstreiten, und nun erwartet ihr von uns Ungarn, das hinzunehmen, als wären wir Dummköpfe“, schloss Orbán.