Am Abend des ersten Kriegstages in der Nähe der russischen Botschaft an der Budapester Andrássy út. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Opposition

Gegen Putin, pro Ukraine

Die Parteien des Oppositionsbündnisses demonstrierten bereits am Ende des ersten Kriegstages an der russischen Botschaft in Budapest.

Spitzenkandidat Péter Márki-Zay (3.v.r.) formulierte fünf Forderungen an Viktor Orbán. Von denen habe der Ministerpräsident zwei bereits erfüllt, indem er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Aggressor benannte und zur westlichen Bündnistreue des Landes Stellung bezog.

Schaukelpolitik beenden!

Des Weiteren müsse Orbán seine „Schaukelpolitik“ beenden und die Sanktionen gegen Russland mittragen. Die Regierung müsse das Genehmigungsverfahren für das Nuklearenergieprojekt AKW Paks 2. unverzüglich einstellen und die russische „Spionagebank“ IIB des Landes verweisen. Als eine symbolische Geste würde es Márki-Zay ansehen, wenn der Außenminister den kürzlich an ihn verliehenen Freundschaftsorden zurückgibt, den Péter Szijjártó „in Anerkennung seiner Dienste für die russischen Interessen“ erhielt.

„Wir demonstrieren nicht gegen das russische Volk, sondern gegen den russischen Diktator.“ Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

Normaler Teil der Welt will Frieden

Der Angriff auf die Ukraine habe gezeigt, was das Wort des russischen Präsidenten wert ist, dem sich Orbán seit einem Jahrzehnt anbiedert, meinte Ágnes Vadai (4.v.l.) von der DK. Als peinlich bezeichnete es Máté Kanász-Nagy (LMP, 4.v.r.), dass der Ministerpräsident die russische Militäraktion zwar verurteile, aber weiter am „Geschäftemachen“ mit Putin festhalten will.

Das Projekt AKW Paks 2. dürfe nicht einfach nur überprüft, es müsse aufgekündigt werden. Für Ágnes Kunhalmi (MSZP, 3.v.l.) seien Putin und Orbán unzuverlässig, was in der internationalen Politik nicht hingenommen werden könne.

„Die Ungarn, ganz Europa und der normale Teil der Welt treten für den Frieden ein“, sagte László György Lukács (Jobbik), der als Familienvater auf die vielen menschlichen Tragödien verwies, die der Krieg mit sich bringe. Anna Donáth (Momentum) erinnerte an jene zwei historischen Referenden, in denen sich die Ungarn für Europa und den friedensstiftenden Westen aussprachen.

„Wir demonstrieren nicht gegen das russische Volk, sondern gegen den russischen Diktator“, erklärte der Budapester OB Gergely Karácsony (Párbeszéd, 2.v.r), für den Orbán in den letzten zwölf Jahren dazu beigetragen habe, das Immunsystem der freien Welt zu schwächen und jene Machtmaschinerie zu schmieren, die nun die Ukraine überrennt.

„Die Orbán-Regierung ist nicht der Schlüssel zum europäischen Frieden, sondern ein Hindernis auf dem Weg dorthin.“

36 Antworten auf “Gegen Putin, pro Ukraine

  1. AKW Paks 2 scheint das ungarische Nord Stream 2 zu sein.

    Es ist auch interessant, dass die Regierungen der beiden B-Hauptstätte bei der Verhinderung von harten Sanktionen gegen Russland so einig sind.
    Die Abhängigkeiten von Russland sind zu groß. Leider ist dies im Falle Chinas genauso.

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    1. Sie scheinen mal wieder Falschmeldungen aufgesaugt zu haben.
      “Es ist auch interessant, dass die Regierungen der beiden B-Hauptstädte bei der Verhinderung von harten Sanktionen gegen Russland so einig sind.”

      Berlin mag sich das erlauben können, Budapest sagt klipp und klar, alle Sanktionen der EU vollumfänglich mitzutragen, so wie im Übrigen schon in der Vergangenheit, auch wenn man da viel kritisierte und als kontraproduktiv einschätzte (mal abgesehen davon, dass man ja sah, wer von der Spaltung Europas profitierte).

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      1. Nun haben die Regierungen aus den beiden B-Städten dem Drängen der anderen endlich nachgegeben.
        Aber zuvor waren beide gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und beide waren gegen den Ausschluß Russlands aus Swift.
        Sie sollten vielleicht auch einmal die eigenen BIZ-Meldungen lesen, bevor Sie von Falschmeldungen sprechen.
        Waffenlieferungen schloss die ungarische Regierung bisher aus und ein SWIFT-Ausschluss Russlands zielt primär auf die Energielieferungen.
        Ein kleines Zitat aus Ihrem eigenen Artikel:
        “Er betonte zugleich, diese Sanktionen berührten nicht das Thema Energie. “

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        1. Ungarn war nicht gegen den Ausschluss aus dem SWIFT, das streut nur Ungarn-Freund D. Tusk, ungeprüft nachgeplappert von deutschen Qualitätsmedien.
          Es steht auf einem anderen Blatt, dass Ungarn die Aufsprengung der engen wirtschaftlichen Kontakte ähnlich wie D, ITA, A und andere sehr sehr schmerzen wird, aber der Krieg überschreibt halt die Regeln aus Friedenszeiten.
          Ich lese die eigenen Meldungen, und sehe einen Widerspruch wegen der Energiebelange nur an der Oberfläche. Da müssen Sie sich schon mal die Mühe machen, die Beamten-Sprache von UvdLeyen, Charles Michel etc. inklusive der Politikersprache von Orbán und anderen zu sortieren.
          Ich helfe Ihnen aber gerne: Orbán begrüßte lediglich, dass die Energieversorgung bewahrt bleibt.
          Waffenlieferungen lehnt Ungarn mit Stand Samstagabend übrigens immer noch ab, D ist da halt umgekippt.

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          1. Ein Ausschluss von SWIFT zielt darauf ab, dass keine Zahlungen an Russland mehr erfolgen können.
            Somit betrifft diese Entscheidung primär das Thema “Energie”.
            Da sollte man sich doch nichts vormachen.

            Sowohl Deutschland wie auch Ungarn hatten sich in eine Abhängigkeit von Russland begeben, die bisher lukrativ war, nun aber eben teuer wird.
            Auch von China ist Deutschland mittlerweile zu sehr abhängig.

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            1. Sie kombinieren alles mit allem, was natürlich Ihr gutes Recht ist.
              Es ist aber nicht die Aufgabe einer Zeitung, Spekulationen mit Fakten zu vermengen.
              Ich spekuliere jetzt mal rein privat, dass es B nicht unangenehm war (oder ist), solange das andere B seine starre Haltung in Sachen SWIFT nicht aufgeben will.

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              1. Wenn die ungarische Regierung sagt, das Thema Energie sei ausgeklammert bei den Sanktionen, dann ist es eine logische Schlußfolgerung, dass die dem SWIFT-Ausschluss Russlands nicht zugestimmt hatte.

                Ohne SWIFT können die Gaslieferungen schlicht nicht mehr bezahlt werden.
                Wer dann Hintertüren suchen würde, der würde die Sanktionen aushebeln.

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                1. Das ist keine logische Schlussfolgerung, sondern Blödsinn!

                  Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, war es ein Ringen der EU-Länder um möglichst harte Sanktionen, ein iterativer Prozess, der durch die für Brüssel völlig überraschende Kriegserklärung Putins rasant in Gang gesetzt werden musste. Noch vor dem EU-Sondergipfel bezog UvdLeyen Stellung, es handelte sich allerdings ebensowenig um eine endgültig abgestimmte gemeinsame Position. Orbán wiederum wollte in dem Moment noch betonen, die Energielieferungen seien nicht betroffen. Das war auch völlig korrekt, noch am Samstag flossen Erdgas und Erdöl wie gehabt.

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                    1. Waren Sie bei den EU-Verhandlungen dabei?

                      Die EU hängt im Schnitt zu 40% vom russischen Gas ab, neben Ungarn praktisch der gesamte Osten des Kontinents, aber auch Finnland, Italien und Deutschland.

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                    2. Im Schnitt – richtig.

                      In diesem Konflikt gibt es keine Lösung, die den EU-Staaten nichts abfordern wird.
                      Wir werden nun den Preis dafür bezahlen müssen, dass wir uns derart in Abhängigkeit mit Russland begeben haben.
                      Es ist aber eben auch nicht so, dass es auf dem Weltmarkt keine Alternativen geben würde. Diese werden aber eben etwas mehr kosten.
                      Frieden und Sicherheit gibt es nicht umsonst.

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        2. Können Sie nicht endlich den Mund halten? Rufen Sie gerne mal Biden an und verlangen von ihm, dass sie Russland ganz und gar boykottieren. Kein Gas, kein Öl, nichts.
          Es werden, wie man hört internationale Brigaden in Ukraine aufgestellt. Erkundigen Sie, wo Sie sich melden können.
          Aus dem Sessel redet man so einfach hin.

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    1. In den Demokratien leben die Menschen die Freiheit vor und gefährden die Macht von undemokratischen Regimen in anderen Ländern.
      So gesehen, bringt der Westen Veränderungen.
      Den Frieden aber zerstören die Regime, wie das des Kriegstreibers Putin.

      Energie kann man auch aus anderen Quellen beziehen. Dazu muss man sich nicht in Abhängigkeit eines Vladimirs begeben.
      Für die Freiheit und den Frieden sind die Menschen in Europa auch bereit etwas zu bezahlen.

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        1. Putin hält sich an gar nichts.
          Er verletzt eindeutig das Völkerrecht.
          Er hat einen Angriffskrieg begonnen.

          Wer zudem nicht den Unterschied zwischen einem demokartischen Staat und einem Regime wie in Russland erkennt, der hat offensichtlich in seinem Leben nur die Freiheit der Demokratie genossen und ansonsten die Augen verschlossen.

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    2. Interessant: die ASOW – NAZI Brigaden dürfen jetzt gelobt werden. ( Facebook erlaubt lob des ukrainischen Neonazi Bataillons, wenn es die russische Invasion bekämpft)
      Interessant auch, wer der Ratgeber von dem ukrainischen Staatspräsident ist: Dmytro Jarosch.Ich dachte, für Facebook gibt es nur gute und schlechte Demos. Ich dachte nicht, dass es auch gute und schlechte NAZIs gibt. Ich bin bestürzt.

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    1. Das Feuer brennt schon lichterloh.
      Und der mit einem russischen Orden ausgezeichnete ungarische Außenminister konnte den Ausbruch dieses Feuers schließlich auch nicht verhindern.
      Orban war in Moskau – was brachten denn die Verhandlungen?
      Leute wie Putin respektieren nur Stärke.
      Und die muss Vladimir nun zu spüren bekommen.

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      1. Scholz und Macron waren auch in Moskau, der kompletten EU ist nicht gelungen, was Sie vom ung. Außenminister einfordern wollen – einfach lächerlich!

        Vielleicht sollten Sie mal genauer hinhören, wenn Orbán eine Rede hält (und nicht nur den Schwachsinn lesen, den sich deutsche “Qualitätsmedien” herauspicken). Dann hätten Sie auch gehört, dass Orbán der EU seit Jahren die gefährlichste Mischung vorwarf, nämlich reich und schwach zu sein. Wer hier umkippt, sind ganz andere, die Fraktion der Blauäugigen suchen Sie besser im ahnungslosen Westen!

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        1. Scholz und Macron (und vorher Merkel und Macron) haben möglicherweise ihr bestes versucht, im Konflikt zu vermitteln. Und wenn das diese Regierungschefs aus der EU auch völlig unanhängig getan haben mögen: Mir kann niemand erzählen, dass die ukrainischen Präsidenten keine transatlantischen Vorgaben erhielten. Die Minsker Gespräche waren zum Scheitern verurteilt bevor sie überhaupt erstmals stattgefunden haben.

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        2. Was es nicht braucht, sind jetzt große Worte, die vor allem der Selbstdarstellung und dem Wahlkampf dienen.

          Budapest bietet sich nun einmal nicht als neutraler Verhandlungsort an. So realistisch und ehrlich muss man einfach auch mal sein.

          Orban wurde wie Macron und Scholz von Putin vorgeführt. Alle drei sind somit aus dem Rennen, wenn es um Vermittlung geht.

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          1. Na zum Glück sind nicht Sie der Präsident der Ukraine. Der hat nämlich gerade erklärt, ihm sei es überall recht zu verhandeln, ob in Warschau, Budapest, Bratislava, Baku oder Istanbul, nur nicht in Minsk oder anderen Ländern, von wo man sein Land mit Raketen beschießt.

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            1. Es gibt dann aber eben auch noch die andere Seite.
              Vladimir wird wohl eine ganz andere Auflistung von Orten machen, die nicht in Frage kommen.
              Polemische Äußerungen wie die des Präsident der Ukraine in einer solchen Lage, sollte man auch richtig bewerten.

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  2. Als ich 2018 in der Westukraine Urlaub machte, haben mir die Einheimischen schmunzeld das gesagt: “Die USA verteidigen die Ukraine bis zum letzten ukrainischen Soldaten.” Ergo, die einfachen Leute haben es gewusst, die Führung durfte sich das wahrscheinlich nicht eingestehen.

    Meine Meinung:
    1. Was mit der Bevölkerung der Ukraine passiert, ist den Amerikanern egal. Es interessiert nur das Land, d.h. das Feld auf dem globalSchachbrett.
    2. Die von Russland verlangten Garantien wurden abschlägig beschieden. Ein Rückzug der russischen Truppen -> mindestens ein Vierteljahr Spott und Häme, nicht nur in den deutschen Zeitungen. Dazu wären die Russen global blamiert. Die hätte doch niemand mehr ernst genommen. Es blieb Putin also nur noch die andere Option.
    3. Immer liest man, dass der Westen gegenüber Russland viel zu lang eine Appeasement-Politik betrieben hat. Das Gegenteil ist der Fall: Russland hat Appeasement-Politik betrieben, viel zu lang geduldet, dass der Donbass beschossen wurde.

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    1. Dass den Amis egal ist, was mit den Ukrainern passiert, lässt sich daraus folgern:
      1. Der Angriff durch Russland war klar, nur beim Datum hat man sich um eine Woche vertan.
      2. Die NATO und die EU machen nichts ausser Sprüchen, Sanktionen und Waffenlieferungen. Die Ukraine hat deshalb keine Chance. Die EU könnte Selenski natürlich sagen: “Hör auf, hat eh keinen Sinn mehr.” Aber je mehr auf beiden Seiten sterben, …

      Fast jeder kennt das Urteil des Königs Salomon als 2 Frauen ein Kind jede für sich beanspruchten und er deshalb das Kind teilen lassen wollte, …
      Für die NATO war klar, dass Russland angreift, wenn es keine Garantien bekommt. Warum gibt man dann nicht die Garantien (oder wenigsten einen Teil davon), nachdem der erste vorhersagte Angriffstag ohne Angriff verstrichen ist? Diese Chance, den Krieg zu verhindern, wurde vertan, möglicherweise absichtlich vertan.

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    2. “… bis zum letzten ukrainischen Soldaten.” So ist es! Verheizt werden immer die anderen, nicht die Krakeeler.
      Die Opposition meint, der normale Teil der Welt wolle Frieden. Nur denken sie sich den “normalen” Teil vielleicht nicht ganz dort, wo sich diesen die “normalen Menschen” denken.

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      1. Es ist vieles Schief gegangen. Die Amerikaner haben gedacht, haben sie sich eingeredet, dass sie den kalten krieg gewonnen haben. Nein Die Amis als letzten einen Krieg gewonnen haben, es war der 2. Weltkrieg, Mit den Russen und Engländer. Der kalte Krieg hat sich überlebt.
        Nein, sie haben sich eingeredet, Russland sei eine Mittelmacht. Russland war nie eine Mittelmacht und wird auch nicht werden. Es war ein Schuss in Ofen. Die Westen haben Russland nie für eine Minute als Partner gesehen.
        Ja Putin hat ein großes Fehler gemacht. Der Weg dorthin war aber nicht allein sein Schuld.

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        1. Merkel hat es lange versucht, mit Partnerschaft und wirtschaftlichen Verbindungen.
          Wohin dies geführt hat, sieht man nun.

          Orban hat recht, wenn er sagt, dass die EU in der Lage sein muss, die eigene Sicherheit zu garantieren.
          In Deutschland man nun scheinbar aufgewacht und will nun die Bundeswehr stärken.

          Russland hat eine durch das korrupte Regime gehemmte Wirtschaft und ist von Rohstoffexporten abhängig.
          Trotz der Rohstoffeinnahmen ist das russische BIP niedriger, als das von Italien.
          Die Militärausgaben sind wiederum kaum höher als die von GB.

          Russland ist aber eben Atommacht.

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    3. Was soll denn die Forderung, die USA müsse ein europäisches Land verteidigen?
      Eine gemeinsame Geschichte und Verbindung haben doch wohl eher die Nachbarn der Ukraine und die Europäer.
      Wie erbärmlich ist das denn nun wieder, wenn Europa wieder einmal nach den USA ruft.

      Natürlich kann das in kleinstaatlichem Gezanke verlorene Europa selbst nicht für Frieden sorgen, auch wenn die EU einen zig mal höhere Wirtschaftskraft und eine größere Bevölkerung hat, als Russland. Auch sind die Militärausgaben der EU-Staaten zusammen weit höher als die von Russland.
      Und doch …
      Was in Europa geschieht, muss einen Amerikaner nicht jucken, denn es liegt eben nicht nur ein Fluss dazwischen.

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  3. Warum gehen Sie nicht in den Krieg, wenn sie wollen? Dann wären wir sie los. Marki-Zay und Gyurcsány und wie sie alle heißen dürfen sich als Kanonenfutter gerne anbieten, wenn sie lustig sind.

    Hier haben wir noch einen Deutschen, der sich anbietet, aber sich weigern würde. Er ist nicht doof genug für solches Kriesgeschrei.

    https://www.cicero.de/innenpolitik/gerhard-strates-anzeige-gegen-scholz-und-tschentscher-cumex-warburg-steuerhinterziehung

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    1. Das ist eben das typische Gerede von Leuten, die nicht über ihren eigenen Garten hinausblicken können. Wenn es beim Nachbarn brennt, schließen sie ihre Fenster. Aber wenn es bei ihnen brennt, dann erwarten sie natürlich, dass alle ihnen helfen.

      Orban und Fidesz verstecken sich zwar gern hinter Nato und EU, aber reden gleichzeitig von Souveränität und Neutralität.
      Unser D R ist da ganz auf Orbans Linie: Den Kopf in den heimischen Sand stecken und so tun, als würde es sie nicht betreffen, was um sie herum geschieht.

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    2. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, wen man als “szárazpipás” bezeichnet. Ich wusste es nicht und fragte einen Hungarologe. Nun szárazpipás ist jemand, der mit dem Geschlechtsteil eines anderen den Brennessel schlägt.
      So ein, wie unser A. hier.

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23. April 2024 12:40 Uhr