Garant für Veränderungen

Dem Minister zufolge müssten jene europäischen Staaten und Bürger zusammenarbeiten, die an die Nationalstaaten glauben. „Die EU dient derzeit nicht dem Zweck, für den wir ihr beigetreten sind. Es gibt keine internen Kontrollprozesse, keine Garantien für die Zuständigkeiten der Nationalstaaten, und das Subsidiaritätsprinzip wird von den EU-Institutionen und dem EU-Gerichtshof nicht ernst genommen.“

Kampf zwischen Zentrum und Peripherie

Bóka wies darauf hin, dass die Veränderungen in den USA sehr vielversprechend seien, da die transatlantischen Beziehungen für die Zukunft der mitteleuropäischen Region entscheidend sind. „Wenn es eine starke transatlantische Beziehung zwischen den USA und Mitteleuropa gibt, kann dies die Zukunft der europäischen Integration in eine positive Richtung lenken.“

Nach Ansicht des Ministers geht es bei der europäischen Integration derzeit um ein Zentrum und eine Peripherie, die sich gegenseitig bekämpfen. Jeder, der der EU beitritt, müsse akzeptieren, „dass es die Franzosen und die Deutschen sind, die entscheiden“. Dies sei ein einseitiger Anpassungsprozess. Ungarn sei jedoch der EU gerade deshalb beigetreten, um seine eigenen Werte, politischen und soziologischen Modelle in die EU einzubringen. „Nationen sind wertvolle Gebilde; wir glauben, dass souveräne Nationalstaaten unverzichtbar sind.“

EU-Beitritt der Ukraine stoppen!

„Nur Ungarn kann den forcierten EU-Beitritt der Ukraine verhindern, der die Wirtschaft unseres Landes vor unlösbare Fragen stellen und die bisher erzielten Ergebnisse zunichtemachen würde“, betonte Außenminister Péter Szijjártó.

In seiner Rede protestierte er gegen die jüngsten Vorschläge aus Brüssel in Bezug auf die Ukraine, wonach noch mehr Geld und Waffen sowie Militärberater geschickt werden sollen. In Brüssel wurde das Ziel gesetzt, die Ukraine wirtschaftlich vollständig in den EU-Binnenmarkt zu integrieren, noch bevor diese der EU überhaupt beitritt.

„Das würde bedeuten, dass ukrainische Arbeitskräfte den europäischen und den ungarischen Arbeitsmarkt überschwemmen, dass nach völlig anderen Standards erzeugte Agrarprodukte den mitteleuropäischen Markt überschwemmen.“ Brüssel ist sich bewusst, dass nur Ungarn das alles stoppen kann und will.