EU-Wiederaufbaufonds
Fürjes: „Gemeinsam mit Budapest“
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Die Regierung ist bereit, mit der Stadtführung von Budapest über die großen Entwicklungsprojekte für die Hauptstadt zu verhandeln. Das gab der für die Entwicklung der Hauptstadt zuständige Staatssekretär Balázs Fürjes am Wochenende bekannt. OB Gergely Karácsony präsentierte kurz davor das Konzept „Zuhause in Budapest“, in dem die Leitlinien der Stadtmodernisierung für die nächsten sieben Jahre niedergelegt sind. Fürjes kommentierte das Konzept mit den Worten: „Das ist endlich eine gute Nachricht für die Budapester!“
Am 18. März trete der Rat für öffentliche Entwicklungsprojekte in der Hauptstadt (FKT) zu seiner nächsten Sitzung zusammen, auf der die Verwendung von EU-Geldern für einzelne Großprojekte angesprochen werde. „Die Orbán-Regierung möchte in den folgenden sieben Jahren 3.000 Mrd. Forint an EU-Geldern für die Entwicklung der Hauptstadt einsetzen. Natürlich gemeinsam mit der Stadt“, schrieb der Staatssekretär in den Sozialmedien.
Damit reagierte er unmittelbar auf die Kritik des von der Opposition gestellten OB, die Regierung habe immer noch keine Konsultationen über die Verwendung der 5.470 Mrd. Forint des Wiederaufbaufonds angeregt. Nach Informationen linksliberaler Medien soll die EU-Kommission derweil oppositionellen Stadtvätern in Ungarn und Polen versichert haben, Brüssel werde nicht zulassen, dass die Städte aus der Planung der mit EU-Geldern finanzierten Projekte ausgeschlossen bleiben.
