Für 15 Jahre garantierte Energieversorgung

„Damit können wir in dieser Welt voller Unsicherheiten die Energieversorgungssicherheit Ungarns für weitere 15 Jahre garantieren“, erklärte Außenminister Péter Szijjártó nach Unterzeichnung des Dokuments mit Gasprom-Vize Jelena Burmistrowa.

Es geht um die nationale Sicherheit

Die Gewährleistung der Energieversorgung in Mitteleuropa war zu jeder Zeit eine strategische Frage von kritischer Bedeutung, nicht zuletzt aus dem Aspekt der nationalen Sicherheit. Erdgas spiele nicht nur für Ungarn oder die Region, sondern in ganz Europa eine außerordentlich gewichtige Rolle, fügte der Minister hinzu.

Die EU verbrauchte im vergangenen Jahr 400 Mrd. Kubikmeter Erdgas, wovon Gasprom 48% lieferte (gefolgt von Norwegen als Lieferant für 24% des Bedarfs). Bis Ende Juli hätten die Russen ihre Gaslieferungen nach Europa erneut um ein knappes Viertel gesteigert. Diese Entwicklung untermauere jene Expertenmeinung, wonach die Bedeutung dieses Energieträgers in absehbarer Zukunft nicht abnehmen wird.

„In Ungarn ist die Energieversorgung eine Sicherheits-, Souveränitäts- und Wirtschaftsfrage. Wohnungen und Häuser lassen sich nicht mit politischen Deklarationen beheizen, eher schon mit Erdgas, das ebenso die Industrie am Leben hält“, betonte Szijjártó. Für Ungarn gibt es heute keinen sichereren, berechenbareren Partner als Gasprom.

Gasprom bleibt die einzige Realität

Der Vertrag wurde über 10+5 Jahre geschlossen, mit einer Option nach Ablauf von zehn Jahren, die jährliche Liefermenge zu modifizieren, notfalls auch zu senken. Ungarn nimmt von Gasprom in diesem Sinne 4,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr ab, jeweils 3,5 Mrd. Kubikmeter aus Richtung Serbien und 1 Mrd. Kubikmeter aus Österreich.

Der Lieferpreis sei „weitaus günstiger“, als jener Preis, den Ungarn auf der Grundlage des 1995 geschlossenen Vertrags zahlte. Damit ließen sich die Errungenschaften der Politik der sinkenden Wohnnebenkosten auf lange Sicht bewahren, wonach die ungarischen Privathaushalte auch weiterhin einen der niedrigsten Gastarife in ganz Europa bezahlen.

Der Fidesz-Politiker erinnerte kritisch an „großartige politische Erklärungen“ zur Diversifizierung der Energiequellen. Ungarn habe alle Bedingungen geschaffen, um für Alternativen offen zu sein. Das Gleiche lasse sich über zahlreiche andere „Partner“ nicht sagen. Ohne echte, funktionierende Alternativen aber bleibe Gasprom die Realität für eine stabile Gasversorgung Ungarns. Der neue langfristige Vertrag tritt am 1. Oktober in Kraft.

Schlägt Kiew auch bei den Deutschen Alarm?

Laut Frau Burmistrowa ist Ungarn der siebte europäische Staat, der Erdgas über den neuen südlichen Lieferstrang erhält. Auch damit werden die Transportwege diversifiziert. Zu dem Thema, genauer gesagt zur Ausklammerung der Ukraine als Transitland, erhielt Szijjártó mehrere Fragen auf der Pressekonferenz.

Er drückte sein Bedauern aus, dass Kiew die für Donnerstag angesetzte Gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsausschusses Ungarn-Ukraine abgesagt habe. Er könne nicht ganz nachvollziehen, was die Bemühungen Ungarns um die Gewährleistung seiner Energieversorgung damit zu tun hätten, ob man normale Beziehungen zu den Nachbarn unterhalten könne. „Wie wir dafür sorgen, dass unsere Bürger im Winter heizen können, das überlassen Sie bitte uns!“

Er erinnerte daran, dass Gasprom mit der neuen Gaspipeline aus dem Süden nicht nur die Ukraine, sondern auch Ungarn als Transitland umgeht. „Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien erhielten ihr russisches Gas bislang via Ungarn, was uns anständige Transiterlöse einbrachte.“ Nun aber hätten sich die Verhältnisse geändert. „Über das Erdgas verfügt nun einmal Gasprom und nicht wir. Das ist eine unvorteilhafte Lage für uns, der wir uns anzupassen haben.“

Etwas pikiert fügte Szijjártó abschließend hinzu, er könne sich nicht vorstellen, dass „unsere ukrainischen Freunde wegen Nord Stream 2 genauso mutig bei den Deutschen Alarm schlagen“.