„Früher wollte die EU überall Frieden“

„Die Angriffe der europäischen Kriegstreiber bestärken nur noch unsere Entschlossenheit in Sachen Friedensmission“, sagte Szijjártó in der offenen Debatte des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. „Wir wollen Frieden statt Krieg, denn Europa kann nur im Frieden zu neuer Größe gelangen.“

Im Schatten des Krieges

Ungarn lebe nun seit zweieinhalb Jahren im Schatten des Krieges in der Nachbarschaft, der sich unmittelbar negativ auswirke, mit weit mehr als einer Million Flüchtlingen, Inflation und insbesondere gestiegenen Energiepreisen. „Der Krieg wirkt in der Nachbarschaft ganz anders, als wenn ein Ozean dazwischen liegt“, verwies der ungarische Chefdiplomat auf die „entspanntere“ Haltung zahlreicher westlicher Partner Ungarns. Diese Kreise würde auch das langfristig bestehende Risiko einer neuartigen Blockbildung weniger stören als die über ihren Handel weltoffenen Ungarn.

Von wegen Putins Marionette

Szijjártó brachte in Erinnerung, wie die EU bei bewaffneten Konflikten im letzten Jahrzehnt in der Regel alle Kriegsparteien zu Friedensverhandlungen und diplomatischen Lösungen drängte. „Bei Konflikten überall in der Welt erklärten die EU-Spitzen, allen voran der werte Außenbeauftragte, hochnäsig und arrogant, die Kriegsparteien müssten sofort die Waffen niederlegen und einen Friedensschluss suchen.“ Im Falle des Ukraine-Kriegs verhält es sich ganz anders, da wenden sich die Politiker und die Bürokraten der EU nicht nur gegen Friedensverhandlungen, sondern heizen den Konflikt noch an. Denn sie sehen keine Gefahren einer Eskalation, und „wenn einer vom Frieden spricht, wird er gleich als Putins Marionette, Spion und Propagandist des Kremls, als Trojanisches Pferd der Russen abgestempelt“.

„Wir wollen Frieden in der Ukraine. Nur der Frieden kann Europa zu neuer Größe verhelfen.“

Außenminister Péter Szijjártó vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

Dabei sei es erst dann eine wahre diplomatische Leistung, wenn man sich mit jenen an einen Verhandlungstisch setzt, mit denen man sich nicht einig ist. Ungarn habe seit langem erklärt, es gebe keine Lösung auf dem Schlachtfeld, weshalb die Diplomatie den Ukraine-Krieg aus der Sackgasse führen muss. Es sei empörend, das Ungarn im 21. Jahrhundert für diesen Standpunkt gebrandmarkt wird. Im Übrigen sei die UNO als eine Institution gegründet worden, um ein Forum des Dialogs zwischen Konflikt- oder gar Kriegsparteien zu schaffen.

Strategie des Westens ist gescheitert

Am Rande der Tagung des Sicherheitsrats in New York traf Péter Szijjártó auch zu bilateralen Verhandlungen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammen. Im Anschluss formulierte der Ungar, die Strategie des Westens im Ukraine-Krieg sei sichtbar gescheitert, trotz Waffenlieferungen und Sanktionen. „Deshalb braucht es eine neue Strategie: Wo es keine militärische Lösung gibt, muss die Lösung über Verhandlungen herbeigeführt werden. Für einen Dialog bedarf es offener Kommunikationskanäle, denn andernfalls wird es schwierig, irgendetwas zu erreichen.“ Leider ziehe Ungarn vollkommen andere Schlussfolgerungen aus der Lage als seine Freunde in Amerika und Europa.

Beim AKW Paks geht Kooperation

Unter den bilateralen Punkten des Gesprächs mit Lawrow hob Szijjártó das Projekt AKW Paks II hervor. Er kündigte eine neue Konsultation mit Rosatom-Chef Alexej Lichatschow für Mittwoch in Istanbul an, wo es „eine interessante Entwicklung“ gebe. In New York betonte der ungarische Chefdiplomat derweil die reibungslose Zusammenarbeit von US-Firmen, Deutschen und Franzosen mit den Russen beim Bau der zwei neuen Reaktorblöcke in Paks. „Wenn Firmen aus diesen Ländern in Sachen Nuklearenergie kooperieren können, dann sollte das auch auf anderen Gebieten möglich sein“, unterstrich Szijjártó die optimistische ungarische Haltung.