Ukraine-Krieg

„Friedenspaket“ blockiert?

Die EU wollte im Rahmen des „Europäischen Friedensfonds” weitere 500 Mio. Euro an die Ukraine überweisen.

Ungarn soll die Auszahlung der mittlerweile achten Tranche jedoch blockiert haben, behauptet die italienische Nachrichtenagentur ANSA unter Berufung auf Quellen aus Brüssel. Ministerpräsident Viktor Orbán wolle Garantien, dass mit dem Geld nicht ausschließlich Waffen für die Ukraine gekauft werden.

Zudem reagierte die Regierung am Dienstag auf den Artikel der „Washington Post“, wonach der ukrainische Präsident überlegt haben soll, die Druschba-Trasse zu sprengen. Dies sei genauso empörend wie die Sanktionierung der OTP Bank. Gegenüber dem Portal index.hu erklärte ein Regierungsvertreter, dass die Raiffeisen mit deutlich mehr Engagement in Russland aktiv sei, dennoch nicht sanktioniert werde. „Solange die Ukraine dies nicht korrigiert, wird sich auch der ungarische Standpunkt nicht ändern“, heißt es weiter.

8 Antworten auf “„Friedenspaket“ blockiert?

  1. Ursula, so war auf origo.hu zu lesen, soll dem Volodimir aus Kiew direkt empfohlen haben, die Druschba-Pipeline zu sprengen. Ungarn wird nun alles blockieren, vom Natobeitritt Schwedens bis zu Zahlungen an die Ukraine. Was hätten wir noch zu verlieren? Geld kommt eh keines mehr aus Brüssel, so ist die logische Folge, dass Ungarn die Ukraine nicht mehr unterstützt. Die Lage wird sich zuspitzen bis Jahresende, wenn die Ukraine kaputt ist.

    0
    0
  2. Um mal das Märchen der Russlandsfreunde endgültig zu zerstören, dass Kissinger mehr oder weniger die russische Sicht des Krieges vertritt, hier ein Auszug aus der Welt zu einem Interview Kissingers mit der Zeit:

    >>Er sehe nicht nur den russischen Präsidenten Putin in der Verantwortung für den Krieg in der Ukraine, so der Ex-Politiker. „Der Krieg selbst und die Kriegsführung sind höchst rücksichtslos, der Angriff muss zurückgeschlagen werden, und ich befürworte den Widerstand der Ukrainer und des Westens.“<>…. vertritt der US-Amerikaner die Meinung, dass die Ukraine eine Nato-Perspektive erhalten solle: „Heute bin ich absolut dafür, die Ukraine nach dem Ende des Krieges in die Nato aufzunehmen. Jetzt, da es keine neutralen Zonen mehr zwischen der Nato und Russland gibt, ist es besser für den Westen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen.“ Russland dürfe diesen Krieg nicht gewinnen…<<

    0
    0
  3. >>Er glaube nicht, dass Putin „Atomwaffen einsetzen wird, um seine Eroberungen in der Ukraine zu verteidigen. Aber je mehr es um den Kern der russischen Identität geht, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass er es tut“, führte der bald Hundertjährige weiter aus.<>Den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin kritisiert er hingegen. „Putin vor Gericht? Besser nicht!“ Es werde „unmöglich, oder sehr viel schwieriger, einen Krieg zu begrenzen, wenn man den Ausgang des Krieges mit dem persönlichen Schicksal eines politischen Führers verknüpft.“<>Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger warnt vor einem Atomkrieg zwischen China und den USA: „Der Konflikt um Taiwan könnte in einer Weise eskalieren, die niemand mehr kontrollieren kann. Diese Gefahr besteht“, sagte Kissinger im Gespräch mit der Wochenzeitung „Zeit“.<>„Eine militärische Konfrontation zwischen beiden Mächten wäre ein furchtbares Desaster, schlimmer als der Erste Weltkrieg. Beide sind Hightech-Mächte, sie haben beide Waffen von unbegrenzter Zerstörungskraft. Und nun kommen neue Technologien hinzu, die Möglichkeiten bieten, die wir nicht einmal ansatzweise überschauen.“<>Angesichts der Eskalationsgefahren drängt Kissinger beide Seiten zu größter Zurückhaltung. Die Frage sei: „Haben wir also zwei Anführer an der Spitze dieser Mächte – und es braucht unbedingt beide Seiten! –, die weise genug sind zu sagen: Wir müssen dieses Problem lösen? Wenn die beiden Staatsmänner wirklich weise wären, würden sie sagen: Wir zwei, wir sind die größte Bedrohung für die Zukunft der Menschheit.“<<

    Aber wie lässt sich das mit Pekings Sicht vereinbaren, dass sie das Recht hätten, Taiwans mit militärischen Mitteln anzugreifen und sich das Land gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung von Taiwan einzuverleiben. Taiwan war übrigens nie Teil der Volksrepublik. Hier müsste eigentlich Ungarn aufschreien, das Land, das immer so sehr auf die Nichteimischung von außen beseteht. Aber man hört nichts. Wie alle Egoisten denken auch die meisten Ungarn und insbesondere Fidesz nur an sich selber. Das Leid anderer interessiert nicht.

    https://www.welt.de/politik/ausland/article245512784/Kissinger-Ich-bin-uebrigens-nicht-der-Meinung-dass-alle-Schuld-bei-Putin-liegt.html?source=puerto-reco-2_ABC-V23.1.B_TRENDSCORE3

    0
    0
  4. Um die Problematik mal anschaulich zu verdeutlichen:

    Wenn man China das Recht für einen Angriff zubilligt, dann muss man das gleiche Recht auch dem heutigen Deutschland für einen Angriff auf Österreich zubilligen, wenn Österreich sich nicht freiwillig von Deutschland einverleiben ließe. Denn Österreich war hunderte von Jahren Teil des politischen Deutschlands. Zuletzt war Österreich Führungsmacht des Deutschen Bundes und stellte zudem noch beim Vorläufer des deutschen Bundes, dem heiligen römischen Reich deutscher Nation, die längste Zeit den deutschen Kaiser. Erst die Niederlage von Königgrätz im Deutschen Krieg von 1866 (Deutscher Bund unter Vorsitz Österreichs gegen Preußen) führte zur Auflösung des Deutschen Bundes. Hintergrund des Krieges war, dass Bismarck ein deutsches Bündnissystem unter der Hegemonie Preußens anstrebte.

    0
    0
  5. Eine solche Hegemonie war nach Einschätzung Bismarcks nur ohne Österreich im Rahmen der „kleindeutschen Lösung“ möglich, da Österreich als bisherige Hegemonialmacht des Deutschen Bundes wirtschaftlich und militärisch zu bedeutend war.

    Oder ein anderer Vergleich. Wenn China ein militärisches Recht hätte, dann hätte auch Ungarn ein Recht Kroatien, Slowenien, die Slowakei, die Ukraine, Serbien und Rumänien anzugreifen, da Teile dieser Gebiete einmal lange Zeit zu Ungarn gehörten und dort noch eine größerer ungarischer Bevölkerungsteil lebt.

    Natürlich kenne ich schon die Antwort der lieben Chinafreunde: Das ist natürlich etwas ganz anderes.

    0
    0

Schreibe einen Kommentar

Weitere Artikel

28. Februar 2024 11:00 Uhr
27. Februar 2024 11:55 Uhr