Frieden unterstützt Orbán

Orbán warnte, wenn es die EU versäume, „bestimmte“ Entscheidungen zu treffen, werde sie im Wettbewerb gegenüber den USA und China hoffnungslos zurückfallen. Er stellte seinem Gast den Entwurf des Wettbewerbspakts vor, den Ungarn im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im November in der EU-27 debattieren und verabschieden möchte.

Einigkeit hätten die Gesprächspartner auch in der Frage einer EU-Erweiterung um die Länder des Westbalkans erzielt. Ebenso sei es wichtig, einen Afrika-Plan auf Gemeinschaftsebene auszuarbeiten. „Andernfalls kommen aus Afrika nur Probleme auf uns zu, dabei könnten es durchaus auch wirtschaftliche Vorteile sein“, meinte Orbán. Ungarn hat bereits gehandelt und einige afrikanische Länder für eine vertiefte Zusammenarbeit ausgewählt, ohne damit auf die EU zu warten.

Luc Frieden unterstrich die Unterstützung Luxemburgs für die ungarische Ratspräsidentschaft in wirtschaftlichen Fragen. Die Integration des Binnenmarktes müsse vertieft werden, die Digitalisierung benötige private wie öffentliche Gelder, es brauche eine europäische Verteidigungsindustrie, einen Schutz der Landwirte, während Überregulierung vermieden werden müsse. Die illegale Migration sei ein schwieriges, komplexes Problem, ohne Standardlösungen für alle Länder. Luxemburg stehe zum Migrationspakt, halte aber weitere Schritte für ein harmonisches Zusammenleben für erforderlich. Der Schutz der Außengrenzen sollte so organisiert sein, dass in der EU ein glückliches Leben möglich ist.