Freundschaft und Konsens

Den das Kabinettbüro des Ministerpräsidenten leitenden Minister hatte die abdankende Biden-Regierung gewissermaßen als einen letzten Akt der Rache noch im Januar mit einem Einreiseverbot in die Vereinigten Staaten belegt. Das US-Außenministerium ließ am Dienstag wissen, die Sanktionierung von Rogán laufe den außenpolitischen Interessen der USA zuwider.

Am Dienstag hatte Péter Szijjártó mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio in der Sache telefoniert und in diesem Zusammenhang von einer neuen Epoche in den ungarisch-amerikanischen Beziehungen gesprochen. „Diese ist geprägt von Freundschaft und einem absoluten Konsens in den wichtigen Fragen“, sagte Szijjártó nach dem Telefonat. Ungarn unterstütze die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine – die jüngsten Ereignisse hätten einmal mehr bestätigt, dass dieses sinnlose Blutvergießen nach drei aufreibenden Jahren endlich zum Ende kommen muss.

Auch der Nahostkonflikt kam zur Sprache; Szijjártó verwies auf den bemerkenswerten Umstand, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach seinem mehrtägigen Ungarn-Aufenthalt direkt aus Budapest nach Washington geflogen sei. Er erläuterte Rubio die Position Ungarns zum ICC. Der Gerichtshof habe sich zu einem politischen Gremium entwickelt, man habe dort nichts mehr verloren.

Das internationale Treffen der Konservativen CPAC Hungary wird Ende Mai stattfinden; in diesem Geiste seien auch die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes zu verstehen, wie der verbesserte Schutz der Kinder und die Klarstellung der zwei biologischen Geschlechter. Rubio habe sich für die Unterstützung der US-Regierung durch Ungarn in der internationalen Gemeinschaft bedankt. Szijjártó konstatierte nach dem Telefonat, Freundschaft sei an die Stelle von Feindseligkeiten gerückt.