Justizministerin Judit Varga bei der Anhörung zum Rechtsstaatsverfahren am Freitag in Brüssel. Justizministerium

Rechtsstaatsverfahren

Fortschritte ja, aber Skepsis bleibt

Wenn sich die EU-Kommission mit Ungarn einigt, wird es ganz wichtig sein, die durch die Orbán-Regierung eingegangenen Verpflichtungen effizient und energisch umzusetzen. Das erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Freitag in Brüssel.

Reynders sagte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an Beratungen der Europaminister, die Gemeinschaft habe weiterhin Bedenken, was die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz anbelangt. Er sprach aber auch von außerordentlich konstruktiven Verhandlungen mit Justizministerin Judit Varga im Interesse einer von politischer Einflussnahme freien ungarischen Justiz.

Kommissar präsentiert extreme Beispiele

Als konkrete Beispiele, die Anlass zur Sorge böten, nannte Reynders die vom Landesrichterrat (OBT) angeprangerte rechtswidrige Berufung mehrerer Richter durch den Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofes noch 2021, oder die jüngste Kampagne regierungsnaher Medien zur Verleumdung von zwei OBT-Richtern, die sich mit dem US-Botschafter in Ungarn getroffen hatten. Der ausschließlich durch Repräsentanten des Regierungslagers besetzte Medienrat als Aufsichtsgremium habe dem unabhängigen Klub-Radio eine Wiederaufnahme des Sendebetriebs verweigert. Die Kommission beanstande des Weiteren, dass Ungarns Rechtsnormen, mit denen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Medieninhalten in Sachen Geschlechtsumwandlung oder Homosexualität untersagt oder eingeschränkt wird, gegen Gemeinschaftsrecht und den Schutz der Menschenwürde verstoßen.

Ungarn steht zu den Grundwerten der EU

Justizministerin Judit Varga bekräftigte derweil, Ungarn stehe zu den Grundwerten der EU und trete für den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaft ein. Es liege im gemeinsamen Interesse, die transparente und effiziente Verwendung der EU-Gelder sicherzustellen. Das Rechtsstaatsverfahren sei in diesem Sinne ein überaus wichtiges Instrument, das jedoch nicht in einen politischen Sanktionsmechanismus münden dürfe.

Als Beispiel für das Entgegenkommen Ungarns führte sie die Einrichtung der Integritätsbehörde (IH) an, die immer dann eingreifen solle, wenn die zuständigen Behörden die nötigen Schritte bei Verdacht auf Betrug oder Korruption etc. vermissen ließen. Hinsichtlich der wiederholten Bedenken zur Lage der ungarischen Rechtsstaatlichkeit merkte Varga an, schon heute befinde sich Ungarn unter strenger Kontrolle von Seiten der Kommission.

Am Freitag kam es bereits zur fünften Anhörung im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7. Der zuständige tschechische Minister Mikulás Bek sagte im Namen der Ratspräsidentschaft, die Anhörung hätte gezeigt, dass mehrere Mitgliedstaaten Ungarn Fortschritte bescheinigen, während andere Mitgliedstaaten ihre Skepsis bezüglich der ungarischen Rechtsstaatlichkeit beibehalten.

3 Antworten auf “Fortschritte ja, aber Skepsis bleibt

  1. Was wäre wenn: Herr Orban hätte ein Binner für die Verfassunrichter vor einer wichtigen Entscheidung gegeben?
    Also die Amis mit der Bestelkung der 2 Richter provoziert. Die Bestellung war unzulässig. Und Brüssel ist glücklich. Vielleicht sogar spielt in dem Provokation mit.Frine Bande.

      1. Haben Sie Recht! Teste wurde falsch eingestellt.
        Was hätte Brüssel gesagt, wenn Orban die Verfassungsrichter zu Dinner eingeladen hätte. Vor einer wichtigen Entscheidung.
        Die beide ung. Richtern wurden von dem Ami Botschaftern zum Rapport bestellt. Als die ” regierungfreundlicge Medien” darüber negativ geäußert haben, Brüssel schrie ” Rechtstaatlichkeit”!!!
        Oder: der ungarische Botschafter in Berlin deutsche hochrangige Richtern in ” eingeladen” hätte?
        Hat der ami Botschafter mit Rapport und Veröffentlichung gewollt provoziert hat? Gerade rechtzeitig?
        Besser so?

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