Ukraine-Krieg
Flüchtlinge und Flugzeuge
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Das erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag zum Thema der Flüchtlingskrise.
Ungarnfeindliche Stimmungsmache
Er erinnerte an die ungarnfeindliche Stimmungsmache, die schon vor Ausbruch des Krieges zu beobachten war. Budapest möchte in der jetzigen angespannten Lage beweisen, dass es bei humanitären Hilfeleistungen vorangeht. Es sei schwer abzuschätzen, aber es dürften mindestens 100.000 Ungarn aus Transkarpatien als Flüchtlinge ins Mutterland gekommen sein, sowie einige 10.000 Ukrainer. Sollte sich der Krieg in die Länge ziehen, könnten sich diese Zahlen leicht verdoppeln. Auf lange Sicht werden am ehesten jene bleiben, die hier auch Arbeit finden.
Mehr als 100.000 Aufenthaltsgenehmigungen
Regierungssprecherin Alexandra Szentkirályi ergänzte, bislang seien 625.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in Ungarn eingetroffen. Insgesamt 17.000 hätten Asyl beantragt, und es wurden mehr als 100.000 provisorische Aufenthaltsgenehmigungen ausgestellt. Unter den Flüchtlingskindern seien mittlerweile mehr als 300 in Kindergärten und über 1.000 in Schulen aufgenommen worden; an Hochschulkursen würden 440 Flüchtlinge teilnehmen. Der ungarische Staat habe schon bislang 40 Mrd. Forint für die Versorgung der Flüchtlinge aufgewendet.
Die Regierungssprecherin wies Vorwürfe zurück, ihr Amt in der Regierung sei nicht mit jenem Auftrag zu vereinbaren, den die Firma ihres Ehemanns von der Ungarischen Armee erhielt. Szentkirályi meinte dazu nur, die Modernisierung der Armee sei wichtig, wie der Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft eindrucksvoll belege.
Ehemann beschafft Flugzeuge für die Armee
Am Mittwoch hatte der Regierungsbeauftragte Gáspár Maróth die Beschaffung von 12 Ausbildungsflugzeugen vom Typ L-39 der tschechischen Firma Aero Vodochody bekanntgemacht. Davon sollen acht für Ausbildungszwecke und Übungen der Gripen-Piloten eingesetzt sowie vier Flugzeuge für Aufklärungsaufgaben umgebaut werden. Erst im vorigen September hatte Ungarn den Einstieg bei dem tschechischen Flugzeugbauer bekanntgegeben.
Allerdings wurde das Geschäft konkret von der Privatfirma HSC Aerojet Zrt. abgeschlossen, die als neuer Eigentümer zu 80% Kristóf Szalay-Bobrovniczky und zu 20% der tschechischen Omnipol gehört. Der tschechische Traditionsbetrieb Aero baute in hundert Jahren seiner Firmengeschichte rund 11.000 Flugzeuge. Szalay-Bobrovniczky ist mit der Regierungssprecherin verheiratet; für den Einstieg in Tschechien gewährte ihm die staatliche Entwicklungsbank MFB einen Kreditrahmen von 53 Mrd. Forint (145 Mio. Euro), den obendrein eine Bürgschaft des Staates absicherte.
Nach einigen Berichten verschärfen sich in Transkarpatien seit 2018 die Pogrome gegen die Ungarn (auch gegen die Russinen gibt es sie), und sie werden nun vorrangig an die Front für die Ukraine gedrängt.
Hier ein Artikel für Hintergründe, aber mit eher antiungarischer Note. Orbán ist angeblich indirekt mit seiner illiberalen Politik schuld für das schlechte Verhältnis zwischen beiden Staaten.
https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/318254/analyse-wie-die-ukrainisch-ungarischen-beziehungen-in-die-krise-gerieten-und-warum-sie-nicht-aus-der-sackgasse-kommen/