EU-Ratspräsidentschaft
Fiskalvorschriften lockern!
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Das erfordere einen Konsens und kann ohne Deutschland nicht ins Auge gefasst werden, erklärte Márton Nagy am Dienstag in Budapest. Der Wirtschaftsminister sprach am Eröffnungstag der Europäischen KMU-Versammlung, die unter der Schirmherrschaft der ungarischen Ratspräsidentschaft stattfindet. Nagy lobte die Verabschiedung des Europäischen Wettbewerbspakts und betonte, die Schlüsselfrage sei, wie und aus welcher Quelle die Wettbewerbsfähigkeit und der wirtschaftliche Umschwung finanziert werden sollen. Dies könnte über die nationalen Haushalte geschehen, aber die derzeitigen strengen Maastrichter Haushaltsregeln schränken den Handlungsspielraum der Mitgliedstaaten erheblich ein.
Hubert Gambs, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (GD GROW) der EU-Kommission, sagte, dass die Teilnehmer des wichtigsten Fachforums für europäische Unternehmenspolitik mit ihren Vorschlägen zur neuen Binnenmarktstrategie der Kommission beitragen können. Diese wird derzeit ausgearbeitet und soll im Sommer 2025 veröffentlicht werden.
