Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson ist am Donnerstag auf Ungarns Premier Viktor Orbán zugegangen. Foto: Screenshot/ SVT

Schweden und die NATO

Fidesz-Politiker spricht von „Zirkus“

Im Konflikt um den durch Ungarn verschleppten NATO-Beitritt Schwedens haben sich Parlamentspräsident László Kövér und der schwedische Premier zu Wort gemeldet.

Dem Nachrichtenportal index.hu sagte der Fidesz-Politiker, es gebe kein peinliches Element in dem Skandal und er wüsste auch nicht, warum sich Ungarn beeilen sollte. „Wenn die ganze Angelegenheit den Schweden nicht peinlich ist, warum sollte sie uns das sein?“ Mit Hinweis auf die Türken, die Ungarn nun offenkundig überholen, meinte Kövér lapidar, einer müsse halt der Letzte sein.

Verunglimpfungen schmecken nicht

Die Regierung verfolgte von Anbeginn einen klaren Standpunkt, wonach sie die Erweiterung der NATO unterstützt. Die Ratifizierung durch das Parlament lässt dennoch auf sich warten, weil den Fidesz-Abgeordneten nicht gefällt, wie Schweden (und Finnland) mit Ungarn umspringen. „Sie sind zu weit gegangen mit ihren Verunglimpfungen, mit denen sie die Demokratie in unserem Lande und die Legitimität der demokratisch gewählten Orbán-Regierung in Frage stellen.“ Schweden habe zudem alle Gesten von ungarischer Seite ignoriert.

„Es wäre an der Zeit, dass wir uns gegenseitig ernst nehmen. Sollen wir etwa bei den Schweden betteln? Ich glaube, da ist einiges in den Köpfen durcheinander geraten – wir sind niemandes Knechte!“ Kövér wies Spekulationen über eine angebliche Übereinkunft Ungarns mit den Türken zurück, die nun von Ankara missachtet worden sei, um Budapest in den Rücken zu fallen. „Unser Parlament ist unabhängig, es gibt keinerlei Vereinbarung. Wir können eigenständig entscheiden, wann wir uns mit der Frage befassen wollen.“

Kein Gang nach Canossa

Der Parlamentspräsident erinnerte daran, dass die Schweden gegenüber der Türkei sehr eilig sehr große Zugeständnisse machten. In der Zwischenzeit hätten sie alle Zeit der Welt gehabt, auch mit den Ungarn den Dialog zu suchen. „Nein, es geht nicht um einen Gang nach Canossa. Aber sie sollten auch nicht den Eindruck vermitteln, uns vollkommen zu ignorieren.“ Kövér geht davon aus, dass die linke Opposition sehr bald eine Sondersitzung des Parlaments beantragen wird. Damit wird sie aber kaum durchkommen. Im Übrigen wäre der ganze „Zirkus“ schon lange vorbei, „wenn Herr Stoltenberg nur halb so viel Energie darauf verwendet hätte, die schwedische Politik von den ungarischen Argumenten zu überzeugen, als ständig nur die Ungarn zu ermahnen“.

Kristersson mit Gegenvorschlag

Am Donnerstag sorgte das schwedische Staatsfernsehen SVT für eine faustdicke Überraschung: Ministerpräsident Ulf Kristersson hat auf die Einladung durch Ministerpräsident Viktor Orbán nach Budapest reagiert und sich grundsätzlich offen dafür gezeigt. In seinem offiziellen Antwortschreiben stimmte Kristersson zu, ein engerer politischer Dialog wäre von Vorteil für beide Länder. Dabei hob er die von den Streitkräften beider Länder eingesetzten Gripen-Jagdflugzeuge ebenso hervor, wie die von Orbán angesprochene, anstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns und das gemeinsame NATO-Bündnis. Allerdings drehte er den Spieß um, indem er schrieb, die Ratifizierung des schwedischen Antrags auf eine Mitgliedschaft im Militärbündnis werde eine „starke Basis“ bilden, um in den bilateralen Beziehungen voranzukommen und das gegenseitige Vertrauen zu vertiefen. Kristersson zeigte sich offen für einen Dialog in Budapest, sieht aber zugleich gute Chancen, um sich über diese Belange bereits am 1. Februar in Brüssel, also im Rahmen des außerordentlichen EU-Gipfels, auszutauschen.

3 Antworten auf “Fidesz-Politiker spricht von „Zirkus“

  1. Vorgestern sagte noch der Stellvertreter Schwede, és gibt kein Gesprächsbedarf. Also doch.. Der “Heini” sagte schwedischen Journalisten, falls der Ministerpräsident Orban Einladung annimt, wäre für Orban es ein diplomatischer Sieg.
    In dieser Bemerkung hatte er Recht.

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