„Ideologischer Schwachsinn“

Der Europaabgeordnete des Fidesz, Csaba Dömötör, kommentierte den Bericht mit den Worten: „Jene Gruppen linksliberaler Aktivisten, die von Brüssel mit Euro-Milliardenbeträgen ausstaffiert werden, nehmen ohne jede Kontrolle oder Transparenz politische Tätigkeiten wahr, die aus den Geldern der Steuerzahler finanziert häufig gegen deren Interessen gerichtet sind.“

Brüssel blockiert weiter

In Forint ausgedrückt seien allein mehr als 1.000 Mrd. Forint oder 40% der gesamten Finanzspritzen bei gerade mal 30 Organisationen gelandet. Obendrein sind die EU-Gelder für die meisten von ihnen die Haupteinnahmequelle. „Mit anderen Worten werden hier nicht einzelne Gruppen der Zivilgesellschaft vertreten, sondern die Brüsseler Institutionen, die sich strikt an eine einzige ideologische Ausrichtung halten.“

Es sei schlicht unmöglich, zuverlässige Informationen über die an die Pseudo-NGOs geflossenen EU-Gelder zu erhalten – was diese von sich selbst offiziell behaupten, stimme nicht mit den Beträgen in ihren Finanzberichten überein. Die EU-Kommission verschweige bewusst, in welchen Fällen konkrete Gelder daran geknüpft wurden, Lobbyarbeit im Interesse Brüssels zu betreiben. Jede konkrete Datenanfrage lasse der Apparat unter fadenscheinigen Begründungen abblitzen.

„Die von der EU-Kommission mit Euro-Milliarden gefütterten Pseudo-NGOs handeln nicht im Auftrag der Wähler, aber sehr wohl mit dem Geld der Steuerzahler. Das muss ein Ende haben, im Namen der Transparenz und erst recht der Demokratie.“

Csaba Dömötör, Europaabgeordneter des Fidesz, zum Bericht des Europäischen Rechnungshofes

Dubiose Netzwerke von „Aktivisten“

Der Fidesz hält jedoch daran fest, weiter genaue Informationen anzufordern. Sollte das keinen Erfolg haben, wolle man sich an den Ombudsmann wenden und die Sache im Notfall vor den EuGH bringen. „Wir verlangen nicht mehr als jene Transparenz, die bei ungarischen staatlichen Institutionen selbstverständlich ist“, hielt Dömötör fest.

Er verwies auf dubiose „Aktivisten“-Netzwerke, die mit Steuergeldern vollgpumpt werden, um dann gegen den Schutz der EU-Außengrenzen oder gegen die Landwirte zu agieren, den Gesellschaften „ideologischen Schwachsinn aufzuzwingen“ oder demokratisch gewählte Regierungen zu verklagen.