Rechtsstaatsbericht
Fidesz: Eine zynische politische Waffe
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Der Fidesz-Politiker verwies auf die linksliberale Mehrheit des EP, die mittlerweile sämtliche EU-Gelder an Ungarn einfrieren will. Damit wollen EVP-Chef Manfred Weber und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gegen die Orbán-Regierung in Stellung gebrachte Tisza-Partei an die Macht hieven, meinte László und resümierte: „Rechtsstaatlichkeit ist in diesem Hause nicht echt, sie ist eine zynische politische Waffe.“
Kommission schmiert Pseudo-NGO
Sein Kollege Csaba Dömötör pflichtete ihm bei, der Rechtsstaatsbericht sei „vollkommen unglaubwürdig“. Zunächst einmal würden Mitgliedstaaten an den Pranger gestellt, Skandale der EU-Institutionen aber unter den Tisch gekehrt, erinnerte der Europaabgeordnete an den Korruptionsskandal um Ex-Kommissar Didier Reynders sowie den Pfizer-Skandal. Zweitens hülle man sich in Brüssel in Schweigen, wenn es um die eigenen „Vorzeige-Regierungen“ geht. Deshalb darf die Tusk-Regierung in Polen laufende Meter Recht brechen, indem Richter entlassen, Gerichtsurteile missachtet und rechte Medien verboten werden. Schließlich arbeiten dem Bericht sog. „Zivilorganisationen“ zu, die ihr Geld – nachweislich mindestens 87 Mio. Euro – von der EU-Kommission erhalten. „Natürlich erwähnt dieser Rechtsstaatsbericht mit keinem Wort, dass die EU-Kommission 17 Mrd. Euro ausgegeben hat, um Aktivisten zu finanzieren. Also Pseudo-NGO, die mit dem Geld der Steuerzahler im Rücken Regierungen verklagen, Kraftwerke besetzen, einen effizienten Grenzschutz unterminieren – alles vollkommen intransparent, ohne demokratische Legitimation.“
Tisza: Einschüchterung und Lügen
Für die Tisza-Partei äußerte Zoltán Tarr in der Debatte, wer in Ungarn die Regierung mit der Nase auf ihre falschen Entscheidungen oder ihre Korruption stößt, der müsse um seine Existenz fürchten, werde verfolgt und unmöglich gemacht. „In Ungarn herrscht eine eigennützige Regierung, deren Macht auf Einschüchterung und Lügen basiert“, hielt der Europapolitiker der größten Oppositionsbewegung hierzulande fest. Er versprach, dass die Tisza-Partei auf der Basis der Rechtsstaatlichkeit regieren wolle, ohne politischen Einfluss in Justiz, Bildungswesen, bei den Kirchen oder den NGO. Die neue Regierung werde Presse- und Versammlungsfreiheit wiederherstellen sowie für eine transparente Haushaltspolitik sorgen. „Wir bringen Ungarn Berechenbarkeit und Rechtssicherheit“, erklärte Tarr. Seine Parteikollegin im EP, Gabriella Gerzsenyi, ergänzte, die Tisza-Partei werde die EU-Gelder für Ungarn „zurückholen“.
Sondermeinung in der EVP?
Der Tisza-Vorsitzende Péter Magyar informierte EVP-Chef Manfred Weber, dass seine Partei am Mittwoch nicht an der Abstimmung im Europaparlament zum Rechtsstaatsbericht über Ungarn teilnimmt. Er begründete dies damit, dass es keiner weiteren Beschlüsse des EP bedürfe, um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherzustellen, sondern der Stimmen der ungarischen Wähler in 298 Tagen.
Die EVP soll diesen Standpunkt ebenso zur Kenntnis genommen haben, wie die Ablehnung eines forcierten EU-Beitritts der Ukraine durch die Tisza-Partei. Magyar stellte hierzu klar, wenn die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen und die Bedingungen für die Aufnahme der Ukraine bekannt sind, wolle man in Ungarn ein rechtskräftiges Referendum anstrengen.
