Fidesz: Bürger werden in Armut gestoßen

Das als „Fit for 55“ getarnte Programm bringe wenig für die Umwelt, hebe aber die Energiepreise bedrohlich an.

Die EU-Kommission verfolgt unbeirrt das Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dabei sollen Kohlendioxidemissionen bereits bis 2030 um 55% gegenüber 1990 reduziert sein – hierfür steht der Plan „Fit for 55“. Die EU-Institutionen setzen die Daumenschrauben beim Handel mit den sog. Emissionszertifikaten (ETS) an. Für Straßenverkehr, Heizung und Warmwasser sollen bis 2027 eigene ETS-Preise gebildet werden.

Ungarns Regierungsparteien verweisen darauf, dass in der Folge ab 2027 massive Steuererhöhungen für Inhaber von Immobilien und Pkw ins Haus stehen. Es gebe Schätzungen, wonach die „Klimasteuer“ die Kraftstoffpreise an den Tankstellen um 20-25% bzw. die Preise für Heizung und Energie um 27% anheben dürfte. Für eine durchschnittliche ungarische Familie bedeute das 10.-12.000 Forint an Nebenkosten monatlich obendrauf. Der Fidesz will die Kosten bei der Abwehr des Klimawandels nicht durch die Bürger, sondern durch die Verursacher aufbringen lassen.

Um „soziale Verwerfungen zu vermeiden“, kalkulieren die EU-Institutionen mit einem Klima-Sozialfonds. Der wird konkret mit 86,7 Mrd. Euro ausgestattet sein, darunter 65 Mrd. Euro aus ETS-Einnahmen. Das verbleibende Viertel dieses Sozialfonds dürfen die Mitgliedstaaten gleich selbst beisteuern. Ungarn soll aus dem Fonds 3 Mrd. Euro erhalten, was nach Ansicht der Fidesz-Delegation im EP „ein Tropfen auf den heißen Stein“ ist. „Hier werden Scheinmaßnahmen getroffen, die den Bürgern keinen wahren Schutz bieten. Über diesen Pseudo-Fonds wird eine weitaus geringere Summe zurückverteilt, als die europäische Bevölkerung zuvor einzahlen muss“, heißt es in einer Pressemitteilung des Fidesz.