Fico sieht Fakten

Nach einer Sitzung seiner Regierung sagte Fico am Mittwoch in Bratislava, die Beneš-Dekrete gehören zur Rechtsordnung der Slowakei, als deren integrer und unauslöschlicher Bestandteil. Er meinte, diese Rechtsnormen gehörten zur Nachkriegsordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt wurde. Er warf der Oppositionspartei „Progressive Slowakei“ vor, auf eine billige und durchsichtige Weise aus diesem heiklen Thema politisches Kapital schlagen zu wollen. Die dadurch provozierte Gesetzesnovelle hebe das Infragestellen der Beneš-Dekrete auf eine Stufe mit der Holocaustleugnung. Dass sich die Orbán-Regierung in der Angelegenheit an die EU-Kommission wendet, respektiere er, fügte der Ministerpräsident hinzu.

Péter Magyar von der Tisza-Partei hatte Fico wegen der Gesetzesänderung scharf kritisiert und reagierte auch auf dessen jetzige Worte unverzüglich. Er lehnte es rundheraus ab, Rechtsnormen, die eine Kollektivschuld begründen, zur Grundlage der Rechtsordnung zu erklären. Das dürfe in keinem einzigen EU-Mitgliedstaat der Fall sein. Nach einem Regierungswechsel im April sei dies der Ausgangspunkt für bilaterale Gespräche zwischen Ungarn und der Slowakei in Budapest. Gleichzeitig bat der jetzige Oppositionsführer die Ungarn in der Region der Felvidék (dem heute zur Slowakei gehörenden historischen Oberland) um Verzeihung für das „feige Wegducken“ von Ministerpräsident Viktor Orbán.