Tschechien und die Slowakei – hier vertreten durch ihre Ministerpräsidenten Petr Fiala (M.l.) und Ludovít Ódor (M.r.) beim letzten Vierergipfel in Bratislava – beschwören die Einheit der V4-Staaten. Foto: Ministerpräsidentenamt/ Vivien Cher Benko

V4-Gruppe

Fiala: Orbáns Frustration ist verständlich    

Auch der tschechische Ministerpräsident reagierte auf Passagen des Orbán-Vortrags bei der Siebenbürger Sommeruni. Die Slowakei bestellte den ungarischen Botschafter in Bratislava ein.

„Tschechien ist ein souveräner Staat, dessen Regierung die nationalen Interessen vertritt“, ließ Petr Fiala über seinen Regierungssprecher verlautbaren. Diese Wortmeldung war die unmittelbare Reaktion auf die Lageeinschätzung des ungarischen Ministerpräsidenten, die „europäischen Föderalisten“ hätten einen Angriff auf die Einheit der Visegrád-Staaten (V4) gestartet. „Das Ergebnis können wir alle sehen: Die Tschechen haben im Prinzip das Lager gewechselt, die Slowakei wackelt, einzig Polen und Ungarn halten im Lager der Souveränisten aus“, urteilte Viktor Orbán am Samstag in Tusnádfürdő (Bad Tuschnad).

Der im Übrigen liberal-konservative Fiala an der Spitze einer Mitterechts-Regierung in Prag merkte dazu spitz an, Orbán sei anderes von seinen V4-Partnern gewohnt, der vormalige tschechische Premier Andrej Babis habe in Europafragen stets auf Budapest gehört. „Insofern ist Orbáns Frustration verständlich. Absurde Stigmatisierungen bringen die erforderliche Zusammenarbeit der Mitteleuropäer aber ganz sicher nicht voran“, warnte der Tscheche und forderte gegenseitigen Respekt ein.

Von „Abtrennungen“ könne keine Rede sein

Das slowakische Außenministerium bestellte Ungarns Botschafter in Bratislava ein. Der Übergangsregierung konnte nicht schmecken, dass Orbán von Landesteilen sprach, die vom historischen Ungarn „abgetrennt“ wurden. Der offizielle Standpunkt Bratislavas zum Friedensvertrag von Trianon lautet, die Tschechoslowakei (und die später eigenständige Slowakei) seien ebenso wie das heutige Ungarn gleichermaßen Folgestaaten des damaligen Österreich-Ungarns. In dieser Interpretation könne keine Rede von „Abtrennungen“ sein. „Die territoriale Integrität und die Souveränität der Slowakei lassen wir weder direkt noch indirekt in Frage stellen“, hielt das slowakische Außenministerium in einer schriftlichen Stellungnahme fest. Auch Bratislava betont die Notwendigkeit ausgewogener Beziehungen. Denen aber habe Orbán mit seinen Äußerungen nicht gedient.

Hier können Sie die vollständige Rede von Ministerpräsident Viktor Orbán auf Deutsch nachlesen.

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