Jozef Hrabina, Claudia Crawford, Małgorzata Bonikowska und Jan Málek. Foto: Klára Kotai-Szarka.

Mitteleuropa und die Zukunft der EU

Fehleinschätzungen und neue Chancen

In Brüsseler Kreisen ist es derzeit sehr beliebt, medial auf Ungarn einzuschlagen und das Land als isoliert zu bezeichnen.

Die Ungarische Botschaft in Wien setzt sich seit geraumer Zeit mit Veranstaltungen dafür ein, zu beweisen, dass vielmehr das Gegenteil der Fall ist: Die Europäische Union kann nicht funktionieren, ohne ein funktionierendes Mitteleuropa als Mittler zwischen Ost und West, Nord und Süd.

Aus diesem Anlass hatte die Ungarische Botschaft in Österreich im Rahmen der gegenwärtigen V4-Präsidentschaft ihres Landes vergangene Woche zur Konferenz „The Role of Central Europe for the Future of the EU“ in die Diplomatische Akademie Wien eingeladen. Kooperationspartner der neuen „Mitteleuropaplattform“ waren die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik.

Begrüßt von Akademiedirektor Emil Brix und Ungarns Botschafter Andor Nagy zeichneten sich die Panels und Diskussion durch kenntnisreiche Teilnehmer und niveauvolle Diskussionen aus. Das Impulsreferat erfolgte von Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel, der – erwartungsgemäß – die Erfolge der Europäischen Union lobte, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht. Der ehemalige Spitzenpolitiker, der im Jahr 2000 selbst das Ziel eines Brüsseler Bannstrahls war – Stichwort „EU-Sanktionen“ –, warb für eine verstärkte Zusammenarbeit und indirekt sogar für eine Aufnahme der derzeit umkämpften Ukraine.

Botschafter Andor Nagy: „Ungarn hat eine besondere Verantwortung für die gut 150.000 ungarischen Ukrainer. Sie dürfen nicht Ziel russischer Militärschläge werden.“ Foto: Klára Kotai-Szarka

Notwendigkeit von Selbstkritik

Wesentlich differenzierter sahen es die Diskussionsteilnehmer der ersten Gesprächsrunde, vor allem der ehemalige slowakische EU-Kommissar Ján Figel, der neben der Wirtschaft vor allem die Bedeutung von gemeinsamen Werten, Humanismus und Würde betonte, welche die europäischen Länder von den anderen Machtblöcken der Welt unterscheiden würden. Ähnliche Grundsätze teilten auch die anderen Mitdiskutanten wie Kai-Olaf Lang von der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, der auf die Notwendigkeit einer integrierten und konsensbetonten Politik hinwies, und der ehemalige Botschafter Ungarns in Deutschland, Gergely Prőhle, der jetzt als Direktor der Otto-von-Habsburg-Stiftung vorsteht.

Kroatien, Tschechien, Ungarn, Polen, die Slowakei, Slowenien, aber auch Deutschland und Österreich seien als mitteleuropäische Länder aufgrund gemeinsamer Kultur und Geschichte eng miteinander verbunden. Die meisten von ihnen teilten zudem die geschichtliche Erfahrung eines totalitären politischen Systems. Gerade in Hinblick auf die russische Invasion der Ukraine reagierten die Visegrád-Staaten besonders sensibel, schließlich seien sie historisch wie geographisch unmittelbar betroffen, was lange in den westlicheren Staaten weniger wahrgenommen wurde. Ján Figel war es auch, der die Notwendigkeit von Selbstkritik erwähnte, der sich die EU stellen müsse, bevor sie den moralischen Zeigefinger erhebe.

Resilienz und Einigkeit

Noch konkreter wurde es in der Runde zum Thema Sicherheitspolitik, die vom ehemaligen Verteidigungsminister Werner Fasslabend moderiert wurde. Mit ihm diskutierten: István Balogh, stellvertretender ungarischer Staatssekretär für Sicherheitspolitik, Prof. Dr. Ulrich Schlie von der Universität Bonn und Gordan Akrap vom kroatischen Institut für Hybride Kriegsführung.

Laut Balogh gibt es derzeit vor allem vier Herausforderungen: 1. Die Auswirkungen beziehungsweise die Belastungen des Ukrainekrieges für die Haushaltspolitik der europäischen Länder, 2. die Folgen der Pandemie, 3. erneutes Anwachsen der illegalen Migration aufgrund der Versorgungsprobleme mit Getreide und 4. die fortlaufende Energieversorgung, die nun ebenfalls aufgrund des Konfliktes mit Russland unsicher geworden ist.

Diesen Herausforderungen könne man nur mit stabilen Regierungen und einer konsequenten Wirtschaftspolitik begegnen – „Resilienz“ sei auch in der Politik ein wichtiger Faktor. Neben Solidarität mit der Ukraine sei vor allem humanitäre Hilfe wichtig, wobei sich Ungarn vor allem mit Angeboten für Kinder und der Versorgung von verwundeten Soldaten beteiligen würde, nicht zu vergessen die über 750.000 ukrainischen Flüchtlinge, welche seit Beginn des Krieges in Ungarn Zuflucht gesucht haben. Nicht nur für die umkämpfte Ukraine, sondern auch für die westlichen Balkanstaaten sei eine einig handelnde EU notwendig.

Prof. Schlie wandte sich gegen zu viele kleinstaatliche Gruppierungen und hielt das deutsch-französische „Tandem“ für überbewertet, da ohnehin die USA die Richtung vorgeben würden. Es gäbe aber die Notwendigkeit nach mehr Kooperation mit außereuropäischen Ländern wie Indonesien oder gar Saudi-Arabien, auch wenn es nach wie vor große Unterschiede in den gesellschaftlichen Werten gäbe. Putins Fehler sei der entstandene „Putinismus“, ein System, das selbst nach ihm noch weiter Bestand haben würde.

In eine ähnliche Kerbe schlug auch Gordan Akrap – durch das Fortbestehen eben jenes „Putinismus“ würde Russland auch in Zukunft viele Staaten negativ beeinflussen. Als Beispiel nannte er Serbien, wo ein komplett anderes Bild vom russisch-ukrainischen Krieg in den Medien gezeigt wird: Im ohnehin traditionell russophilen Land sei die Ukraine der Aggressor, gegen den sich Russland verteidigen würde. Sollte Serbien Mitglied der EU werden, würde es noch schwerer als jetzt, eine gemeinsame Außenpolitik zu gestalten.

Wirtschaftliche Krise als Chance für Mitteleuropa

Die Schlussrunde, moderiert von der ehemaligen deutschen Familienministerin Claudia (Nolte) Crawford, begann mit kritischen Worten der polnischen Politikwissenschaftlerin Małgorzata Bonikowska: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union gleiche einer Ehe, zu der man sich nun einmal verpflichtet habe. Derzeit gäbe es zwei Lager: Die „weichen“ wie Deutschland, Österreich und Ungarn, und die Hardliner Polen und das Baltikum, welche eine deutliche Zurückdrängung des russischen Einflusses fordern.

Die Zurückhaltung Orbáns sei „unangemessen“ und nur historisch aus dem Trauma von 1956 zu verstehen. Ein Argument, das Botschafter Nagy bei einer Wortmeldung nicht gelten lassen wollte: Er verwies auf gut 150.000 ungarische Ukrainer, für die man ebenso Verantwortung trage und die man nicht zum Ziel russischer Militärschläge machen wolle. Von daher sei es auch ausgeschlossen, Offensivwaffen an die Ukraine zu liefern.

Mitdiskutant Jan Málek, Direktor der Europäischen Akademie für Demokratie in Prag, wies auf die wirtschaftlichen Folgen hin: Inflation, Fachkräftemangel und die Bedrohung von Lieferketten, deren Situation aufgrund der steigenden Energiepreise noch einmal zusätzlich erschwert werde.

Eine Einschätzung, die vom Slowaken Jozef Hrabina – Chefanalyst vom Rat Slowakischer Exporteure – ähnlich gesehen wurde: Seine Zukunftsprognose war allerdings optimistisch. Denn wenn jetzt viele Fehleinschätzungen eklatant zu Tage treten, gäbe es dennoch Hoffnung, dass sie zu größerer Unabhängigkeit der Europäischen Union führten. Besonders die Mittel- und Osteuropäischen Ländern könnten sich als Technologiestandorte mit ihren gut ausgebildeten Arbeitskräften profilieren.

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24. Juni 2022 15:40 Uhr