Ukraine-Ungarn
Extreme Elemente aus Beziehungen entfernen
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Szijjártó bat seinen ukrainischen Partner, mit der gemeinsamen Arbeit in Sachen Bildungsgesetz zu beginnen, das in den vergangenen Jahren für Spannungen in den bilateralen Beziehungen sorgte. Die von beiden Ländern aufgestellten Arbeitsgruppen sollten endlich Konsultationen aufnehmen. Szijjártó vertraue darauf, dass die ukrainischen Behörden die in Transkarpatien lebenden Ungarn schützen und der Rechtsstaatlichkeit Rechnung tragen.
„Wir lassen nicht zu, dass rechtsextreme Gestalten unsere Bestrebungen bestimmen, welche die Interessen der in Transkarpatien lebenden Ungarn vertreten und die Verbesserung der ukrainisch-ungarischen Beziehungen zum Ziel haben.”
Kuleba versprach, dass die Arbeitsgruppe in Kürze tagen wird. Zudem werde ein Dialog unter Einbeziehung der Vertreter der ungarischen Nationalität über das Minderheitengesetz erfolgen. Die ungarische Regierung sieht die ungarische Minderheit in Transkarpatien als Bindeglied zwischen beiden Ländern an. „Wenn wir die ungarische Minderheit in Transkarpatien unterstützen, so stärken wir die ungarisch-ukrainische Zusammenarbeit“, sagte Szijjártó. Zu den Förderungen zählte er die Straßenbaupläne in Transkarpatien, die Ungarn mit einem Kredit von 50 Mio. Euro unterstützen will. Bislang sind von Ungarn Kredite in Höhe von 16 Mrd. Forint für 34.000 Ausschreibungen geflossen. Am Dienstag spendete Ungarn 50 Beatmungsgeräte an ukrainische Krankenhäuser; 46 davon befinden sich nicht in Transkarpatien.
Kuleba verurteilte alle negativen Bewertungen der ungarischen Minderheit in der Ukraine. Er bestätigte zudem das auf der Tagesordnung stehende Treffen von Ministerpräsident Viktor Orbán mit Staatspräsident Wolodimir Selenski.
Am Vorabend des offiziellen Besuchs von Außenminister Péter Szijjártó in Kiew erhielten die dortige ungarische Botschaft, das Generalkonsulat in Uschgorod, das Konsulat in Berehowe, die Ungarische Hochschule Transkarpatiens und das Wirtschaftsförderzentrum Transkarpatien Drohbriefe mit dem Wortlaut: „Wir ukrainischen Patrioten informieren euch, wenn euer Außenminister Szijjártó in die Ukraine reist, werden wir handeln. Wir sind es müde mitanzusehen, wie Ungarn versucht, unser Territorium zu vereinnahmen. Wir werden extrem hart vorgehen. Wenn euer Minister in die Ukraine kommt, dann bereitet euch auf ein großes Blutvergießen vor. Ungarisches Blut wird fließen.“ Die ungarische Botschaft in Kiew erstattete Anzeige.
Das Verhältnis zwischen der Ukraine und Ungarn hat sich seit 2017 verschlechtert, als Kiew das neue Bildungsgesetz verabschiedete. Demnach soll die Unterrichtssprache in ungarischen Schulen schrittweise auf Ukrainisch umgestellt werden. Die ungarische Regierung legte ihr Veto ein und blockierte die weitere Annäherung der Ukraine an die NATO.
