Konfrontation mit der CSU   

Die größte ungarische Regierungspartei trete unverändert für die traditionelle Christdemokratie, konservative Werte und das konservative Familienmodell ein, reagierte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás auf die Erklärung des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, den Fidesz nach der Fraktion auch endgültig aus der EVP-Parteienfamilie zu drängen.

EVP gehört nicht mehr zu europäischen Rechten

Übereinstimmung konnte Gulyás dahingehend feststellen, dass die EVP auch für Söder nicht (mehr) zur europäischen Rechten gehöre. Demnach habe man in Bayern die legendären Worte von Franz-Josef Strauß vergessen, „rechts von der CSU kann es nur eine Wand geben“.

Am Wochenende stellte der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber noch einmal klar, er habe jahrelang Viktor Orbán und seinem Fidesz Brücken gebaut. Gegenüber profil.at sagte der CSU-Politiker, den bekanntlich Orbán und die V4 als EU-Kommissionspräsidenten verhinderten: „Europa braucht das Miteinander, unsere Grund-DNA ist es, zusammenzuführen.

Aber wer Europa als Prellbock nutzt, wer provokativ gegen „die in Brüssel“ auftritt und bei den Rechtsstaatsfragen nicht klar Position bezieht, der verlässt die Grundprinzipien der Christdemokratie.“ Weber ordnete den Skandal um Gestapo-Vorwürfe durch den Fidesz-Delegationsleiter Tamás Deutsch als einen „Randaspekt“ des Konflikts ein.

Entscheidend war das von Orbán angedrohte Veto für den neuen Rechtsstaatsmechanismus bzw. den Gesamthaushalt der EU, das einen Bruch in Grundsatzfragen markierte.