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Ein kurzer Brief von Premier Viktor Orbán (l.) an EVP-Fraktionschef Manfred Weber beendet die jahrelangen Reibereien zwischen der EVP und dem Fidesz. Foto: MTI/ Szilárd Koszticsák

EVP/Fidesz

Fidesz verlässt EVP-Fraktion

Der Fidesz verlässt die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, teilte Premier Orbán heute in einem Brief an EVP-Fraktionschef Weber mit.

Ministerpräsident Viktor Orbán informierte den EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber am Mittwoch in einem Brief über die getroffene Entscheidung seiner Partei. “Hiermit informiere ich Sie, dass die Europaabgeordneten des Fidesz ihre Mitgliedschaft in der EVP-Fraktion niederlegen”, hieß es in dem kurzen Schreiben einleitend.

Die Fraktion hatte auf ihrer Sitzung am Mittwoch die Änderung der Geschäftsordnung beschlossen und damit den Weg für die Suspendierung des Fidesz geebnet. Doch der Fidesz kam der Fraktion zuvor und trat aus, informierten die Delegationsvorsitzende Kinga Gál und Delegationsleiter Tamás Deutsch.

„Bedauerlich und inakzeptabel“

Es sei bedauerlich und politisch inakzeptabel, dass in Zeiten der Pandemie, wo täglich mehrere tausend Europäer sterben und die Wirtschaft unter enormen Druck steht, die EVP-Fraktion ein solches Manöver veranstaltet.

Gál und Deutsch verwiesen darauf, dass sie im Verlaufe der Verhandlungen mehrmals auf juristische und politische Bedenken hingewiesen hatten, die jedoch in den Wind geschlagen wurden.

Mit der Änderung der Geschäftsordnung bestehe die Gefahr, dass die EU-Abgeordneten des Fidesz nicht mehr ihre Rechte als Abgeordnete ausüben können. Damit werde die demokratische Entscheidung von fast 2 Mio. Fidesz-Wählern missachtet. Die juristische Bestrafung von politischen Meinungsverschiedenheiten sei überaus antidemokratisch und unwürdig für die EVP.

Orbán kündigte EVP-Austritt an

Einen Austritt hatte Premier Viktor Orbán bereits in einem Brief an EVP-Fraktionschef Manfred Weber am Wochenende angekündigt. Darin hatte Orbán der Fraktion gedroht, wenn es zur Abstimmung und Annahme einer neuen Geschäftsordnung käme, welche die Suspendierung oder den Ausschluss ganzer Gruppen möglich macht, würden die Fidesz-Abgeordneten von sich aus die EVP verlassen.

Die EVP-Mitgliedschaft des Fidesz ist bereits seit 2019 suspendiert, u. a. wegen vermeintlichen Verstößen gegen EU-Grundwerte sowie der Flüchtlings-, Medien-, Hochschul- und Justizpolitik der ungarischen Regierungspartei. Im Dezember 2020 eskalierte der Streit, als Orbán wochenlang den EU-Haushalt und Corona-Hilfen blockierte, um eine Rechtsstaatsklausel zu verhindern.

50 Antworten auf “Fidesz verlässt EVP-Fraktion

  1. Nun, Weber handelte ohne Not. Es ist die Rache “des kleinen Mannes”.
    Niemand kann behaupten, dass er ein großes Licht wäre.
    Wohin die EU steuert, weiß momentan niemand- man ist jetzt mit Corona und dessen Folgen beschäftigt, Weber nicht.
    WENN man die Parteiprogramme seit 1999- bis jetzt der CDU/CSU studiert- sie sind die größte Fraktionen in der EU Parlament – sieht man, dass die deutsche Volkspartei weit weg von der sogenannten Christdemokratische Partei Deutschland sind. Man tummelt hier vor sich hin, was gibt es eine oder mehrere Merkmale dieser Partei zu Grünen oder SPD? Sogar zu Linken. Diese linke Verschiebung ist auch in der Volksparteien Gruppe vollgezogen. Und sie da, seit 99 bis heute von über 35 % bis 22 etwa das Volkspartei Anteil in Brüssel ähnlich zurückgegangen, als in Deutschland. Also sowohl es in der EU als auch in Deutschland NICHT ausgezahlt. Die Konservativen und Christen habe neue Gruppierungen gegründet in der EU – in Deutschland werden die Parteien eines Tages eine Einheitspartei gründen, wie kennen es schon aus der deutschen Geschickte. Diese Entwicklung sollte eigentlich die Bürger in Deutschland beunruhigen.
    Weber hin oder her. Für eine bürgerliche Konservativismus ist die Zeit reif in Europa, wenn ohne Deutschland, dann ohne Deutschland. Es geht keinesfalls um Orban oder um Fidesz.

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    1. Deutschland ist ein Föderalistischer Staat mit insgesamt 17 Regierungen. Und letztlich ist – bis auf die AfD – jede Bundestagspartei in mindestens einer Regierung beteiligt. Die Deutschen sind eben prakmatisch – da bilden dann sogar die Grünen und die CDU eine Koalition mit einem Grünen Ministerpräsidenten.

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      1. Finde nicht pragmatisch sondern oportunistisch.
        Sie haben sicherlich die Zahlen parat.
        Können Sie kurz schreiben, wie viel Ministerpräsidenten waren von Parteien in den Mitgliedsländer in 2000 bestellt, in wie vielen Regierungen haben sie teilgenommen in 2000 und wie sehen die selbe Zahlen jetzt? Was sind die “viele” die Sie freundlicher Weise genannt haben?

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        1. Wir haben in Deutschland 1 Ministerpräsidenten der Grünen, 1 der Linken, 1 der CSU, 7 von der SPD und 6 der CDU. Dann natürlich noch unsere Bundeskanzlerin von der CDU. In den Regierungskoalitionen der Bundesländer sind dann auch noch die FDP und die Freien Wähler beteiligt. Merkel kann nicht, wie z.B. Orban oder Macron einfach durchregieren.

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          1. Sie haben mich missverstanden.
            Ich wollte wissen, wie viel Länder in der EU mit Ministerpräsidenten regieren, dessen Partei in der europäische Volksparteien sitzen, bez in welchen Ländern EU Volkspartei Fraktion Mitglieder in der Regierung sitzen. Ministerpräsident war bis Gestern Ungarn, Deutschland und Griechenland, ,Österreich. Und wer noch? Und in welchen Regierungen ohne Ministerpräsident sitzen noch Weber Fraktion Mitglieder? Nicht viel, oder?
            .,….
            Aber. Es gibt im EU Parlament insgesamt Recht viele bürgerliche Fraktionen . Insgesamt!!! rückte Europa nicht nach Links. Es werden wohl andere Konstallationen kommen. Größe Koalition ist nur Notlösung.

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            1. Die in der EVP vertretenen Parteien sind jedenfalls in vielen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten vertreten. Und auch weiterhin wird die EVP Mehrheiten in der Mitte, also mit den Liberalen oder Sozialdemokraten, also S&D und Renew suchen. Damit gehört dann eben Fidesz nicht mehr zu den ersten Ansprechpartnern, was im Politalltag ein Nachteil für die ungarische Regierungspartei sein dürfte.

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              1. Kommt Zeit, kommt Rat!
                Ich fragte nicht, ob viel oder wenig. SONDERN IN WELCHEN LÄNDERN?
                Sie werden mir sicherlich Recht geben: Nirgendswo ist gut eine große Koalition. Nicht in Deutschland, nicht ein dem EU Parlament. Kanten und Programmen werden geschliffen, Opportunismus wächst.
                Ich halte viel von der Regierung Dänemark. Die dortige Sozialisten sind rechter, als CDU in Deutschland. Und es heißt nicht: wer sind mit uns? Sondern: wer ist nicht gegen uns? Regieren mit unterschiedlichen Mehrheiten. Stärkt Demokratie. Mette: wir streben an 0 Migration! Zum Beispiel. Königin: Dänemark BLEIBT dänisch. nichts mit Multikulti.

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                1. Ja – große Koalitionen wie in Deutschland und auch in Ungarn mit einer 2/3 Mehrheit sind nicht ideal. In Deutschland bilden wenigstens die 16 unterschiedlichen Länderregierungen ein gewisses Gegengewicht. Aber letztlich erhoffe ich mir nach der Bundestagswahl 2021 ein Ende der großen Koalition. Und ebenso hoffe ich für Ungarn auf ein Ende der 2/3 Mehrheit der Regierung. Denn von einer stärkeren Opposition würde auch Ungarn profitieren, ganz gleich, wer die Regierung stellt.

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  2. Mit diesem Schritt des ungarischen Premiers hatte man bereits seit längerem gerechnet.
    Es wäre sicherlich noch wirkungsvoller gewesen, wenn die anderen EU-Abgeordneten aus den anderen Visegrad-Staaten dem ungarischen Austritt gefolgt wären. Dadurch wäre fast die doppelte Anzahl an Abgeordnete zusammengekommen.
    Oder: Die ungarischen Abgeordneten der Fidesz-Partei wären der EU-Fraktion : “Identität und Demokratie” beigetreten. Aber: was noch nicht geschehen ist, kann noch werden!

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    1. Orban hat im Facebook angedeutet: es ist nicht gelungen, in der Volksparteien Platz zu schaffen für christlich- bürgerliche Parteien, die Familie, Nationalstaaten stärken wollen und keine Genderideologie, Masseneinwanderung, Bundestaat EU wollen. Die Volksparteien gehen in die sozialistische, linksliberale Parteibündnisse auf……..
      Es ist Zeit die Christlich bürgerliche Parteien zu bündeln……
      Meine Meinung: Es könnte eine Bündnis mit den anderen Bürgerliche mitte-rechts Parteien zu Stande kommen, die jetzt in anderen gruppen sitzen, können sich zusammenschließen. Nun, ich schätze, dass so 25-30 Mitglieder die Volksparteien auch verlassen werden. es gibt eine konservative Mehrheit in Europa. Wenn die persönliche Eitelkeiten aufgegeben werden (Frankreich, Polen, Italien), kann durchaus eine “schlagfertige Gruppe” entstehen. Dann ist aber Deutschland raus und geht in die Isolation. Es passiert spätestens dann, wenn Deutschland Loyalität nicht mehr mit Geld erkaufen kann. Und es kommt schneller, als gedacht.

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      1. Die Mehrheit bestimmt die Richtung. Und die ist im EU-Parlament bei EVP, S&D und Renew zu finden. ID und EKR sind auch gemeinsam in der klaren Minderheit – selbst wenn Fidesz einer dieser beiden Fraktionen beitreten würde.

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  3. Mit Parteien wie die CSU, die Rechtsstaatlichkeiten postuliert, ohne sie selber einzuhalten, sollte man in keiner Gemeinschaft sein.
    Heute wurde bekannt, dass das Merkel-Regime ein neues Infektionsschutzgesetz vorbereitet. Der Gesetzesentwurf der GroKo sieht vor, die zeitliche Begrenzung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einfach aufzuheben. Vor 11 Monaten gab es Angriffe gegen Fidesz, weil die ersten ungarischen Verordnungen zu Eindämmung der Pandemie zeitlich nicht begrenzt waren. Was für ein Drecksladen, der deutsche!

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    1. Es ist durchaus ein Unterschied zwischen einem Gesetz und einer Verordnung. Und sollte dieses deutsche Gesetz gegen EU-Recht verstoßen, dann wird auch die deutsche Regierung einen Rüffel erhalten. Die Frage ist dann aber am Ende, wie die Regierung eines Mitgliedsstaates mit Urteilen des EuGH umgeht. Letztlich geht es aber vor allem darum, dass Fidesz nun wichtige parteipolitischen Verbindungen verliert – in vielen Mitgliedsstaaten haben Parteien der EVP eine Regierungsbeteiligung bzw. stellen die Staats- und Regierungschefs.

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  4. Natürlich schwächt der Austritt die EVP, weshalb es gerade die CDU/CSU verhindern wollten, aber sie bleibt dennoch die größte Fraktion im EU-Parlament. Die Fidesz-Abgeordneten müssen sich nun eben eine neue “Heimat” suchen. Der Vorteil, die deutsche Kanzlerinnen-Partei als Schwesterpartei zu haben, geht für Fidesz und damit Ungarn natürlich verloren. Austausch und Absprachen werden dadurch eben weniger leicht möglich sein. Aber es gibt ja auch noch andere ungarische Abgeordnete in anderen Fraktionen des EU-Parlemants.

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  5. Schon allein die Tatsache, wie seitens der EU, insbesondere der EVP und hier Weber mit dem Fidesz umgegangen wurde und wird, macht diesen Schritt als längst überfällig.
    Man muss kein “Partner” in einer EVP sein, wo sich die mittlerweile sozialistisch angehauchten Genossen der CDU/CSU behaupten.
    Ich befürworte diesen Schritt.

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    1. Volksparteien sind immer auch sozial ausgerichtet. Dies war schon immer so. “Sozial” steckt sogar im Parteinahmen der CSU. Wer sich selbst rechts von der EVP verortet, der gehört dann eben zu der Minderheit rechts der EVP. Im EU-Parlament kommen ID und EKR zusammen auf 20% also 1/5 der Sitze im EU-Parlament. Das ist weit entfernt von der Mehrheit und somit der Mitte.

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      1. Die “Mitte” ist inzwischen sehr weit nach links gerückt, es ist also heutzutage nicht mehr schwer, “rechts” von der EVP zu sein.
        Viele, die heute der EVP gegenüber “rechts” stehen, wären vor einem Jahrzehnt noch in der Mitte der EVP zu verorten gewesen.

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        1. Die Mitte definiert sich durch die Mehrheit. In der EU bilden EVP, S&D, Renew und vielleicht noch die Grünen die Mitte. Das Gute am Föderalismus ist dabei eben auch in der EU, dass es in den Mitgliedsstaaten unterschiedliche Tendenzen geben kann, sich aber alle dann zu gemeinsamen Entscheidungen zusammenfinden. In Deutschland haben wir z.B. CSU in Bayern, Linke in Thüringen und Grüne in Baden Württemberg, die letztlich bei gemeinsamen Fragen zu Einigungen kommen müssen. Bei all den gegensätzlichen Anschauungen und Zielen, profitieren letztlich alle von gemeinsamer Politik.

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          1. Nein! Nicht durch die Mehrheit! Zumindest NICHT in Deutschland.
            Können Sie bitte die CDU Parteiprogramm in den verschiedenen Jahren vergleichen?
            Und die Parteiprogramme der AfD und sagen wir mal SPD.
            Man hat Prinzipien – eine Partei müsste auch Prinzipien haben.

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            1. Sie behaupten, das CDU Parteiprogramm habe sich in den letzten Jahren verändert. Dann ist es doch eher an Ihnen diese Behauptung zu Begründen und Belegen. Ich sage: Es gibt keine grundsätzlichen Veränderungen in der Ausrichtung der CDU. Die CDU/CSU hatte z.B. schon in den 70er Jahren muslemische Menschen nach Deutschland geholt – als Gastarbeiter angeworben. Kohl und Adenauer waren glühende Verfechter des europäischen Gedankens und der Weiterentwicklung der EU.

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  6. Mitte definiert sich durch die Mehrheit? Entscheidend sind die Inhalte der Positionen, und an diesen gemessen ist die alte Mitte das neue Rechts. Das klärt sich, wenn man die Positionen der CDU/CSU des vormerkelschen Zeitalters betrachtet. Ihre Meinung, Alex, bestätigt, dass im Falle des Linksruckes in Politik/Medien/Propaganda/Rechtsbeugung/Verfassungsschutz/Kultur/ Bildung etc. die alte Mitte ganz weit Rechts liegt. Kernproblem einer durch Medien und Politik verblödeten Gesellschaft, die die europäischen Gesellschaften spaltet. Sie werden nun wieder versuchen, dass letzte Wort zu behalten. Man sollte Sie gewähren lassen, denn kluge Leser riechen ihren Käse.

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    1. Die Positionen der CDU/CSU haben sich nicht geändert. Und es ist eben falsch anzunehmen, dass sich die Mehrheit der Wähler nun plötzlich nach links bewegt hätten. In Deutschland leben heute z.B. viele Menschen mit Migrationshintergrund – ein Resultat auch der Anwerberpolitik der CDU/CSU in den 70er Jahren, als Gastarbeiter auch aus muslemischen Ländern wie der Türkei ins christliche Deutschland geholt wurden. Es ist übrigens sicherlich nicht hilfreich, die Mehrheit der Wähler als “verblödet” zu bezeichnen, während man sich selbst für “klug” hält, denn dies führt letztlich zur eigenen Ausgrenzung und zu einem Verlust von Einfluß auf Entscheidungen. Von nun an wird Fidesz nicht mehr an Diskussionen in der EVP und deren Gesprächen mit den anderen Fraktionen der Mitte teilnehmen und sich zu Wort melden. Im Politalltag ist es sicherlich kein Vorteil, in Entscheidungsfindungen nicht eingebunden zu sein.

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      1. “Die Positionen der CDU/CSU haben sich nicht geändert” Absolut richtig. Null! Gegenteiliges hat auch noch niemand in der brd erkannt, geschweige denn formuliert. Und vor allem gilt: Wer in einer Frage die Wahrheit kennt, hat sie überall.

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        1. In Deutschland sind jedenfalls gut 87% der Wähler der Meinung, dass CDU/CSU rechts genug ist. Schon eigenartig, dass die anderen 13 % denken, sie würden für das Volk sprechen. Fidesz wiederum repäsentiert 2 Millionen Wähler in einer EU mit 446 Mio. Einwohnern und möchte gerne für alle definieren, was christlich-konservative Werte sind. Leider wollte schon die EVP dem nicht folgen.

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            1. Nun könnte ich natürlich auch Kommentare linker Webseiten suchen, aber ich verweise mal auf einen Kommentar in der FAZ (faz.net): “Einsamer Orbán”. Nicht weil ich jemanden benötige, der meine Meinung vertritt, sondern um eine Einschätzung in einer bedeutenden Zeitung zur Diskussion zu stellen. Vor allem geht es hier um die ganz praktischen Auswirkungen und nicht um abgehobene Ideologien.

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  7. 87% dank Merkels SED Zentralkomitee und entsprechender Statistik und Propaganda. Sie werden sich wundern im September. Es driftet alles auseinander. Ihre 13% sind lustig. Hören sie sich um.

    Fidesz definiert nicht für Deutsche, die können über ihr Schicksal entscheiden wie 1933. Sie sollten nur nicht wieder in andere Staaten einmarschieren und andere ihren Willen aufdrücken. Ungarn haben ihre eigene Geschichte, geographische Lage, wirtschaftliche Basis und Lebenserfahrung.

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    1. In der Erklärung der Fidesz klingt es aber eben schon sehr nach Sendungsbewußtsein. Und Deutschland mochte schon immer die Mitte, weshalb auch die breite Mehrheit CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP wählen. Die AfD ist eben eine rechte Randerscheinung. Und zu der soll sich auf Wunsch der AfD nun eben auch Fidesz gesellen. Vielleicht kann die AfD ja von der Verärgerung über die deutsche Impfstoffpolitik etc. profitieren, aber bei den anstehenden Landtagswahl in Baden Württemberg könnte die AfD sich schon freuen, wenn sie die 13% erreicht.

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    1. Ja, denn die Mitglieder der CDU und CSU geben den Kurs von CDU/CSU vor. Es ist recht leicht Mitglied in einer Partei zu werden. also könnten die unzufriedenen CDU/CSU-Wähler beitreten und den Kurs mitbestimmen. Auch Fidesz ist schließlich nicht Herr Orban allein, sondern basiert auf Parteimitgliedern. Auch innerhalb einer Partei gilt: Die Mehrheit gibt die Richtung vor.

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            1. Das ist in Deutschland schon immer politischer Alltag. Rechts sucht CDU/CSU keine Mehrheiten – eben auch, weil sie sie nicht finden würde. Die EVP handelt ebenso. Dies bedeutet aber eben auch, dass mit den Fidesz-Abgeordneten wohl nicht mehr wie bisher das Gespräch gesucht werden würde, sollten sie einer der rechten Fraktionen beitreten. Fraktionslos zu bleiben, könnte also vorteilhaft sein.

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              1. Ich sage Ihnen ein Geheimnis. Sie und wie hier alle werden von Fidesz geholt, um Rat zu bitten.
                Orban persönlich, ist einer der großen intellektuellen in Europa. Hier in Deutschland könnte niemand es von sich behaupten. DESHAL wird man ihn nicht meiden sondern das Gegenteil. Was Laschet oder Söder macht, sind ihre Sache. Vielleicht kommt in 8 Jahre die große SED. Sie kommen erst als Juniorparteien in eine Regierung, dann eben fusionieren.
                Können Sie jemanden in Deutschland mit Überzeugung, mit Standhaftigkeit zeigen? Wohl nicht. Die sind schon weg aus der Politik.

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  8. Wenn also die CDU/CSU das kommunistische Manifest neu verabschiedet und die ehemaligen Strauß-Bayern sagen würden: “Da wollten wir eigentlich schon immer hin” und alle CDUler würden sagen, “endlich haben es die da unten auch kapiert”, dann ist diese Partei noch immer in der politischen Mitte.

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    1. In CDU steht D für demokratisch. In CSU steht S für sozial. Warum denken die Kritiker aus dem rechten Lager nur immer, sie würden für die Mehrheit sprechen? Viele CDUler haben sich z.B. den Grünen zugewandt. Was hat dies denn mit dem kommunistischen Manifest zu tun? Bei dem Polittheater muss es für die Volksvertreter vor allem darauf ankommen, welche Rolle sie spielen und in welchem Maße sie den Wählerauftrag erfüllen können. Wer sich an den Rand der Bühne begibt, wird weit weniger wahrgenommen, als diejenigen in der Mitte. Fidesz muss sich nun überlegen was besser ist: Fraktionslos, ID oder EKR.

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        1. Ich bin davon auch nicht betroffen und es sind auch nicht meine Volksvertreter. Für Ungarn ist es jedenfalls nicht von Vorteil, wenn die ungarische Regierungspartei sich von der stärksten Fraktion im EU-Parlament und somit den “natürlichen Verbündeten” verabschiedet, wie es der Kommentator der FAZ bezeichnet. (faz.net “Einsamer Orbán”). Der Wechselkurs des Fornit gab jedenfalls schon mal nach.

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    1. Ungarn ist nicht antisemitisch. Es ging wohl auch um antisemitische Äußerungen einiger Fidesz-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Vendetta der Fidesz mit Soros. Auch der Gestapo-Vergleich von Herrn Deutsch war nicht hilfreich und Wasser auf die Mühlen der Kritiker.

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      1. SOROS darf in Israel NICHT einreisen, Er unterstützt mit seinen Leuten die Terroristen, innerhalb und außerhalb Israel. Soros ist kein Mensch mit jüdischer Glauben. Schon als Junge hat er Juden dem Gestapo verraten. Man mag ihn nicht, als ungläubiger Jude, sondern, weil er solch ein Mensch, wie er ist. Bis auf Knochen böse.

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12. Juni 2024 10:10 Uhr