Europaparlament
Am Montagnachmittag formierte sich in Brüssel die Fraktion „Patrioten für Europa“. Foto: Facebook/ Kinga Gál

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Patrioten auf Anhieb drittstärkste Fraktion

Mit der italienischen Lega und dem französischen RN von Marine Le Pen zählte die neue Fraktion der „Patrioten für Europa“ bereits neun Mitglieder, bei der offiziellen Fraktionsbildung am Montag waren es aber noch weit mehr. Damit ist klar: Der Fidesz hat eine neue Heimat im Europaparlament gefunden.

Der RN wartete bewusst den Ausgang der Parlamentswahlen in Frankreich ab, ehe am Montag Parteichef Jordan Bardella die frohe Kunde für die neue Formation verkündete: Mit 30 Europaabgeordneten stärkt der RN das von Fidesz, FPÖ und ANO aus der Taufe gehobene Bündnis „Patrioten für Europa“. Kurz zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini den Beitritt seiner Partei erklärt, die als Mitglied einer rechten Koalition in Rom mitregiert. Der Italiener schrieb von einer „großen Gruppe von Patrioten, die Einfluss auf die Zukunft Europas“ nehmen wollen.

ID quasi umbenannt

Damit ist endgültig klar, dass sich die bisherige Fraktion Identität und Demokratie (ID) quasi umbenannt hat, der in der letzten Legislaturperiode u. a. RN, FPÖ und Lega angehörten. Der nach dem Abschied von der EVP fraktionslos gebliebene Fidesz ist zweifellos der größte Gewinner dieser Neupositionierung im rechten Lager. Bekanntlich hatte Ministerpräsident Viktor Orbán, der gleichzeitig Fidesz-Parteivorsitzender ist, im Vorfeld auf einen breiten Zusammenschluss der Rechten einschließlich der EKR unter Giorgia Meloni gedrängt.

Parteien aus einem Dutzend Staaten

Die Gründungssitzung der Fraktion „Patrioten für Europa“ am Montagnachmittag in Brüssel versammelte letztlich 84 Europaabgeordnete von 14 Parteien aus zwölf EU-Mitgliedstaaten unter dem neuen Dach. Zum Vorsitzenden wurde RN-Chef Jordan Bardella gewählt, die Fidesz-Europapolitikerin Gál Kinga wurde seine erste stellvertretende Vorsitzende. Hinter dem dominanten französischen RN mit 30 Abgeordneten bilden die ungarischen Regierungsparteien Fidesz-KDNP mit 11 (10+1) Mandaten die zweitstärkste Kraft im neuen Bündnis, gefolgt von der italienischen Lega (8).

Im breiten „Mittelfeld“ finden sich die beiden Fidesz-Mitstreiter bei der Patrioten-Taufe Ende Juni, die ANO aus Tschechien (7 Mandate) und die FPÖ (6) aus Österreich. Jeweils 6 Mandate bringen auch die spanische Vox und die niederländische PVV ein, während sechs weitere Parteien aus Belgien, Portugal, Tschechien, Griechenland, Dänemark und Lettland zusammen zehn Mandate beisteuern.

21 Antworten auf “Patrioten auf Anhieb drittstärkste Fraktion

    1. Ich erinnere an ein interwiev mit Orban vor ca 2? Jahre. Damals sagte er- in der vagen Hoffnung, daas Deutschland nicht endgültig nach Links und Linksaußen abrutscht- dass er mit der damals extreme Streitigkeiten in AfD nicht zusätzlich das ramponierte Verhältnis zu Deutschland belasten will. Ob es seitdem geändert hat, weiß ich nicht.

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      1. Es scheint mir eher etwas mit dem Widerstand der französischen Rassemblement National zu tun zu haben, die als stärkste Gruppe in der Fraktion möglicherweise den Ton angibt.

        “Wir haben unsere Meinung nicht geändert”, soll der RN-Abgeordnete Jean-Paul Garraud mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den deutschen Abgeordneten gesagt haben.

        Ursache für den Bruch zwischen RN und AfD sollen Äußerungen von Krah zum Nationalsozialismus sein, in denen er gesagt habe, dass nicht alle, die eine SS-Uniform trugen, automatisch Verbrecher gewesen wären.

        Mich würde wirklich mal interessieren, ob das der wahre Grund für diese Abneigung ist, oder ob es da noch was anderes gibt. Schließlich hat sich die AfD doch von Krah’s Äußerungen distanziert. Vielleicht liest hier jemand, der das aufklären kann.

        Wenn wegen solcher Vorkommnisse gleich Parteien ausgeschlossen werden, kann man sich natürlich auch fragen, wie lange es wohl dauern wird, bis sich die neue Fraktion zerstreitet und auseinanderbricht.

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  1. In diesem Artikel wird der nicht erfolgte Eintritt der AfD in die Fraktion Patrioten für Europa gut verständlich erklärt. Und das, obwohl t-online eigentlich Mainstream ist. Aber auch in der deutschen Industrie und in Unternehmen wie die Deutsche Telekom, mag es Kräfte geben, die insgeheim die Aktivitäten Orbans unterstützen. Schließlich weiß niemand, was nach einem Krieg in Europa noch übrig wäre und ob es die Telekom dann überhaupt noch gäbe…

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100444184/-patrioten-fuer-europa-orban-fraktion-im-eu-parlament-ohne-afd-gegruendet.html

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    1. Da finde ich keine verständliche Erklärung drin, nur unklare Andeutungen. Aber ich schätze, Orbán stört sich daran, daß Mi Hazánk die AfD unterstützt (die FPÖ wohl nicht?); und die tschechischen Teilnehmer werden wohl niemanden in Deutschland akzeptieren, weil die deutschen Rechten nicht die Vertreibung und Ermordung der Sudetendeutschen akzeptieren?

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      1. Ich glaube nicht, dass Herr Orban etwas mit dem Nichtbeitritt der AfD zu den Europäischen Patrioten zu tun hat.

        Marine Le Pen hat allerdings jahrelang daran gearbeitet, das Nazi-Image, das noch aus der Gründerzeit der Partei Front National (Nationalfront) stammt, loszuwerden. Dazu gehört wohl auch die Umbenennung in Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung). Hinzu kommt, dass solche Äußerungen, wie die von Krah, für die Franzosen ein rotes Tuch sind. Herr Ackermann hatte oben in einem Kommentar darauf hingewiesen.
        Demnach könnte es sein, dass es ein stilles Übereinkommen zwischen Marine Le Pen und Alice Weidel gibt, den Beitritt der AfD zu den Patrioten zunächst ruhen zu lasse – Weidel sagt, sie steht mit Le Pen in Verbindung – und den richtigen Moment abzuwarten, um den Beitritt dann nachzuholen.

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            1. Das scheint tatsächlich real zu sein. Der Mainstream berichtet auf allen Kanälen darüber.

              Mein erster Eindruck: Das ist keine gute Entwicklung, wenn die Vereinigung der Patrioten gleich mit einer Spaltung in die 2. Runde geht.

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              1. Toroczkai war in Ungsrn zu rechts gehalten. Sein Programm zurzeit kenne ich nicht.
                Ich glaube, die 3 Fraktionen- incl. MELONI- werden bei bestimmten Theme zusammen abstimmen.
                Die Orban Gruppe sollte kein Angreifmoglichkeit servieren.
                Mal sehen.
                Ich glaube, aus der Volksparteien und/oder Meloni Parteien haben sie Potential.

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                1. Gut möglich, dass ich mich irre, aber ich kann mir vorstellen, dass die AfD nicht “Geduldetes Anhängsel” in einer von Le Pen dominierten Fraktion sein will. Dann wäre wohl doch nichts dran, an den angeblich “guten Kontakten” zwischen Weidel und Le Pen.

                  Nach meinen Informationen soll die nun ganz neue Rechtsfraktion 28 Abgeordnete aus 9 Ländern haben, wovon 14 AfD-Abgeordnete sind. Das wäre dann eine AfD dominierte Fraktion.

                  Das sieht mir irgendwie nach Machtgerangel aus.

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  2. Was die Wahlen in Frankreich betrifft, waren zunächst alle sehr überrascht, als Macron nach der verlorenen EU-Wahl vorgezogene Neuwahlen in Frankreich angekündigt hatte, obwohl nach aller Lofik klar gewesen sein müsste, dass Macron auch diese Wahl verliert.
    Das hatte sich dann im 1. Wahlgang auch bestätigt, aber eben nicht im 2. Wahlgang.
    Das hat mit dem französischen Wahlrecht zu tun und gehörte von Anfang an zu Macrons Plan, seine Abwahl doch noch zu verhindern.

    Wie dieses Wahlsystem in Frankreich funktioniert und warum Le Pen trotz eines klaren Sieges im 1. Wahlgang trotzdem nicht MP in Frankreich wird, kann man hier nachlesen…

    https://freedert.online/meinung/210695-zerbricht-ampelkoalition-nein-da-klammern/

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    1. Zitat: “Frankreich ist deswegen anders (als z.B. Deutschland), weil es sein Parlament nach einem Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen in Einpersonenwahlkreisen wählt. Auch wenn die wichtigste Oppositionspartei, das Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen, im ersten Wahlgang stark abschneidet, werden seine Kandidaten in nur wenigen Wahlkreisen sofort die erforderliche absolute Mehrheit erlangen. Im zweiten Wahlgang haben alle anderen Parteien bislang immer eine “Barrage” gebildet: eine Zweckkoalition, bei der alle den jeweils stärksten nicht zum RN gehörenden Kandidaten unterstützt und so die Wahl des RN-Kandidaten verhindert haben.

      Auf die Wiederholung dieser Praxis setzt Emmanuel Macron. Nur deshalb hat er das Parlament aufgelöst und für dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen angesetzt, weil er denkt, dass dies die letzte Möglichkeit ist, die Machtergreifung durch das immer stärker werdende Rassemblement National noch zu verhindern. Ob das Kalkül aufgeht, wird sich in zwei Wochen, wenn die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs ausgezählt sind, zeigen.”

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12. Juli 2024 9:25 Uhr