Balázs Orbán (M.) und Jacek Bartosiak (r.) auf der internationalen Konferenz in Budapest. Foto: MTI/ Zsolt Szigetváry

Konferenz zur neuen Weltordnung

Europäischer Superstaat ist gescheitert

In den vergangenen fünf Jahren hat sich die EU zu einem Superstaat entwickelt, der zunehmend die Souveränität seiner Mitgliedsstaaten einschränkt. 

Diesen Standpunkt vertrat Balázs Orbán, politischer Direktor des Ministerpräsidenten, auf einer von der Verwaltungsuniversität NKE organisierten Konferenz. Orbán kritisierte die EU-Führung scharf und warf ihr vor, sich hinter dem Slogan „Lasst uns vereint sein“ zu verstecken und unaufhaltsam nach mehr Macht zu streben. Gleichzeitig sei sie unfähig, effektive Lösungen für die drängenden Probleme zu finden.

Mitbestimmung beim Grenzschutz kritisiert

Besonders kritisch äußerte sich der politische Direktor zur Migrationspolitik, wo Brüssel über den Grenzschutz mitbestimmen wolle. Von Albanien und Serbien werde erwartet, dass sie ihre Souveränität in einem Maße aufgeben, das von den Grenzstaaten nicht akzeptiert werden könne. Auch bei der Energie- und Rohstoffversorgung treffe die EU nach seiner Einschätzung fehlerhafte Entscheidungen. Dies führe zu hohen Preisen und einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Diese Entwicklung könne von den Ländern, die für ihre nationale Unabhängigkeit gekämpft haben, nicht hingenommen werden.

Illusorische Vorstellung

Die Vision Ungarns bestehe darin, zu rationalen Entscheidungen zurückzukehren und den Aufbau von Beziehungen zu fördern, anstatt auf Ideologie zu setzen und Blockaden zu errichten. Die Vorstellung eines europäischen Superstaats habe sich aus ungarischer Sicht als illusorisch erwiesen. Orbán betonte, dass gegenwärtig nur aus dem Norden keine ernsthafte Bedrohung zu erwarten sei. Die Verteidigung der Sicherheit und Unabhängigkeit des Landes sei eine vorrangige Aufgabe der ungarischen Regierung.

Schwindende globale Bedeutung der EU

Jacek Bartosiak, Geschäftsführer des polnischen geopolitischen Forschungsinstituts Strategy and Future, äußerte sich zur globalen Rolle der EU. China wolle die globale Führungsrolle von den Vereinigten Staaten übernehmen und die Regeln der internationalen Gemeinschaft im eigenen Interesse neu schreiben. Er warnte davor, dass Europa durch den Verlust seiner strategischen Autonomie Gefahr läuft, eines Tages aufzuwachen um festzustellen, dass es in den wichtigsten Angelegenheiten der Welt kein Mitspracherecht mehr besitzt. Die Lage Deutschlands bezeichnete er als prekär und merkte an, dass auch Polen sich in Europa mit Bedacht neu positionieren möchte.

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23. Mai 2024 11:37 Uhr