EuGH
Kanzleramtsminister Gergely Gulyás sprach auf der Regierungspressekonferenz von einem „empörenden und ungerechten“ Urteil, das an einem „normalen“ Gericht nie zustande gekommen wäre. Foto: MTI/ Lajos Soós

Migrationspolitik

EuGH verhängt brutale Strafe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxembourg hat Ungarn eine Geldstrafe in Höhe von 200 Mio. Euro auferlegt. In der Urteilsbegründung zu dem für Budapest skandalösen Verdikt, das die Forderungen der EU-Kommission in den Schatten stellt, heißt es, das Land respektiere nicht das Gemeinschaftsrecht in Asylbelangen.

Außerdem soll Ungarn von nun an täglich 1 Mio. Euro für seine Versäumnisse in Verbindung mit einem Urteilsspruch von Ende 2020 bezahlen. Die EU-Kommission hat Ungarn immer wieder wegen seiner restriktiven Asylpolitik gegenüber illegalen Einwanderern verklagt. Erst störte man sich an den Transitlagern, in denen die Antragsteller unmittelbar an der Grenze quasi festgehalten wurden. Dann untersagte der EuGH die Vorgabe eines Antragsverfahrens bereits in ungarischen Botschaften im Ausland. Der EuGH sieht die Einheit des EU-Rechts bedroht, wenn Ungarn Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit missachte.

Budapest erinnert das EuGH-Urteil an die Kommunisten

Kanzleramtsminister Gergely Gulyás hat auf der Regierungspressekonferenz am Donnerstag scharfe Kritik am Urteil des EuGH geübt. „Die EU-Institutionen waren zu feige, dieses Urteil im Europawahlkampf bekanntzugeben. Das Verdikt ist empörend, denn es widerspricht dem Gemeinschaftsrecht, ist mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren und bestraft ein Land, das die illegale Migration von Anfang an ablehnte und lieber seine Grenzen verteidigt“, erklärte der Minister mit dem Hinweis, die Regierung habe das Thema auf ihrer Sitzung am Mittwoch nicht behandelt.

Ungarn sei düpiert, da die EU-Kommission als Kläger eine Geldbuße von 1 Mio. Euro sowie ein Zwangsgeld von umgerechnet 6 Mio. Forint (15.000 Euro) am Tag beantragt hatte, also einen Bruchteil der letztlich verhängten Summen. „Ein solches Urteil wäre an einem normalen Gericht nie zustande gekommen“, meinte Gulyás. „Das erinnert uns an die kommunistische Schreckensherrschaft, als Gefängnisstrafen beantragt wurden, die Richter aber Todesstrafen verhängten.“

10 Antworten auf “EuGH verhängt brutale Strafe

  1. Warten sie jetzt am besten ab, wie lange es in nächster Zeit keinen amtierenden Kommissionspräsidenten gibt, und ob weitere Vorwände kommen, um Ungarn von der Ratspräsidentschaft zu suspendieren. Vielleicht erledigt die Sache sich damit; wenn nicht, sollte Ungarn trotzdem die Zahlung verweigern und einen faktischen EU-Ausschluss hinnehmen, um sich nicht vor den eigenen Bürgern für einen Selbstaustritt rechtfertigen zu müssen.

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    1. Völlig d’accord! Unrechtsurteile müssen, sofern möglich, ignoriert werden.

      Ungarns Bevölkerung wird das honorieren, denn man ist dankbar in Ungarn, dass die Regierung Orban deutsche Verhältnisse – tagtägliche Messerstechereien, Vergewaltigungen, Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur noch unter Lebensgefahr etc. – verhindert hat.

      Sollte Ungarn aus der EU ausgeschlossen werden, wird sich der Zorn der Bevölkerung gegen die EU und nicht gegen Orban und seine Regierung richten.

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    2. Ein klassisches Eigentor, mit Ansage.
      Ungarns Reaktion auf das EuGH-Urteil könnte man als ” ungarischen Csárdás” bezeichnen, zwei Schritte vor, einen zurück und am Ende zahlt man drauf.
      “200 Millionen Euro Strafe? Da hat der EuGH wohl das Memo ‘Sparen in Krisenzeiten’ nicht bekommen!”
      Wer braucht schon einen talentierten Gas-Installateur, wenn man täglich 1 Mio. Euro an den EuGH überweisen kann?

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  2. Herr Orban mantel Deutschland zu Zuruckhaltung.( Als machtigste Land in der EU)
    Ich zitiere sinngemäß:
    Sie haben vorgeschrieben, mit wem Ungarn ,NICHT zuruckleben dürfen und haben sie abtransportiert. (JUDEN)
    Jetzt wollen sie unter Strafe vorschreiben, mit wem wir zusammenleben dürfen.( kulturfremde, moslemische Christenhasser, illegale Migranten.
    So geht es nicht. Deutschland hat schon Sprache, Identität, Kultur aufgegeben. Ihre Entscheidung. 111 Massenvergewaltigung in diesem Jahr in Berlin, Kalifat Hamburg aufs Programm, täglich Messertote. Lassen wir uns gegenseitig in Ruhe.

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    1. In der Stalinistischer Zeit in den 50- er Jahren hat das Unterdrüchkunsapparat in Ungarn beliebig in Privatwohnungen und Häuser systemträue Kommunisten einquartiert. Die Eigentümer wurden ohne Entschädigung rausgeschmissen.Meine Familie selbst erlebt. Kommt es jetzt bekannt vor?
      In der Ungarischen Verfassung steht, dass die Bürger Ungarns selbst entscheiden, mit wem sie zusammenleben wollen.

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  3. Ungarn wird dafür bestraft, dass es dir EU Aussengrenze bewacht? Es wird dafür bestraft, dass es die Vorgabe ( Grenze bewachen) erfüllt? Genau mein Humor.
    Ich war selbst Teil gemischter Streifen auf ungarischem Gebiet um illegale Grenzgänger aufzuhalten. Von durchwinken, wie in österreichischen Medien gesprochen wird, keine Spur. Wozu soll Schengen gut sein? Dublin Verordnung funktioniert seit Jahren nicht mehr. Für mich ist diese EU am Ende. V.Orban machts schon richtig.

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  4. 1) Zur Geldstrafe an sich:
    Warum lese ich nirgendwo einen Kommentar seitens der Regierung, dass man nun damit beginnen werden, die Zahlungen Ungarns an die EU mit den zurückgehaltenen Geldern und nun auch mit den “Strafgeldern” verrechnen werde? Buchhalterisch wäre das aus meiner Sicht eine legitime Maßnahme, auch wenn ich befürchte, dass aufgrund der “Strafzahlungen” eine “Forderung” zugunsten der EU verbleibt.

    2) Zum angedachten Rausschmiss aus der EU
    Die EU hat keine Möglichkeit, ein Land aus der Gemeinschaft hinauszuwerfen. Sie kann einem Land maximal das Stimmrecht entziehen – das würde Orbán, glaube ich, aber nicht stören, da er aus bestimmten Gründen in der EU bleiben MUSS!

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    1. In de. 1. Interview sagte der Ministerpräsident sinngemäß: es wird geprüft, was gegen das Urteil zu unternehmen ist. Die Summe ist 70x mehr, als die Kommission empfohlen hat. Dreist: das Urteil war fertig, wurde aber erst nach der Wahl verkündet. Man hatte Angst, die Regierung würde noch höher gewinnen.
      Brüssel erwartet, dass Ungarn seine eigene! Verfassung bricht.

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  5. PS. Das Gerichtshof viele Mitglieder von Soros OS abhångig- nach eigenen Worten- wollte Exemplar statuiren- also kein! unabhängige Urteil, damit kein Land souverän handeln darf.
    Die EU Scheinparlament hat x mal als Verschwörungstheorie abgetan, illegale Migranten verpflichtend zu verteilen zu wollen.

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12. Juli 2024 9:25 Uhr