EU-Spitze versagt laufend

Viktor Orbán weilte bis Samstag gleich drei Tage in Marokko, wo er an einer Führungssitzung der Christlich-Demokratischen Internationale (IDC-CDI) in Marrakesch teilnahm und mehrere bilaterale Gespräche mit Regierungsvertretern Marokkos führte. Bei der Bewertung der politischen Lage in der heutigen EU sparte der ungarische Ministerpräsident nicht mit Kritik an den EU-Institutionen, die vom sog. „Green Deal“ über die Migrationspolitik bis hin zum Ukraine-Krieg versagt hätten. Während die Gemeinschaft die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergrabe, würden die USA und China davonziehen.

NATO verschiebt ihre Prioritäten

Mit ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen, die sich u. a. gegen die Landwirte und die Automobilindustrie richten, zerstöre die EU-Kommission Existenzen und bremse das Wirtschaftswachstum aus. Im Ukraine-Krieg definierte er Ungarn als einziges Land der EU-27, das sich für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen ausspreche. Zur unlängst wahrnehmbaren Verschiebung der NATO-Prioritäten stellte Orbán klar, Ungarn werde sich nicht an der Planung und Koordinierung von Waffenlieferungen und Finanzbeihilfen für die Ukraine beteiligen, die das Verteidigungsbündnis auf den Weg bringen will.

Überraschender Beistand

Mit dem neuen Migrationspakt wolle Brüssel nach den Worten des Ministerpräsidenten den Mitgliedstaaten seine einwanderungsfreundliche Politik aufzwingen – und das, obgleich in dieser Angelegenheit früher Einstimmigkeit ausbedungen wurde. Orbán verwies darauf, dass Ungarn und Polen diesen „schädlichen und gefährlichen“ Pakt nicht vollstrecken werden. Einigermaßen überraschend erhielt er bezüglich dieser Position Rückendeckung vom EU-Ratspräsidenten Charles Michel.

Der sagte polnischen Medien, die Ministerpräsidenten Polens und Ungarns, Donald Tusk und Viktor Orbán hätten Recht in der Frage des Umverteilungsmechanismus. Michel räumte ein, es handle sich beim Migrationspakt um ein außerordentlich schwieriges Thema. „Die beiden Ministerpräsidenten haben absolut Recht, wir aber sehen, dass sie (Drittstaaten) die illegalen Migranten als Instrument und Waffe gegen die Gemeinschaft missbrauchen.“ Dann forderte er europäische Solidarität für Polen ein, das er als „Fronstaat“ bezeichnete, „den gewisse Staaten und Gestalten destabilisieren wollen“.