EU-Parlament
Rechtsanwalt Dr. Arne Gobert: „Ich frage mich, was hier wirklich untersucht werden sollte und ob man überhaupt vorhatte, sich von der tatsächlichen ungarischen Realität eine Meinung zu bilden.“ Foto: DialogUngarn

EU-Parlament sucht neue „Orbán-Opfer“

Scheindemokratische Farce

Nach angeblich unterdrückten Medien und sexuellen Minderheiten hat das Europäische Parlament bei seinem Kampf gegen die demokratisch gewählte ungarische Regierung nun ausländische Investoren als mögliche neue Opfer des „Orbán-Regimes“ entdeckt und möchte auch diese instrumentalisieren.

Vergangene Woche Dienstag fand unter der Leitung der Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) teilweise hinter verschlossenen Türen eine Sitzung der Budgetkontrollkommission (CONT) des Europäischen Parlaments (EP) statt, auf der darüber entschieden werden sollte, ob das EU-Parlament eine Untersuchung darüber einleiten sollte, wie der ungarische Staat mit ausländischen und insbesondere deutschen Investoren umgeht.

EP-Abgeordnete der ungarischen Regierungsparteien hatten von dem Vorhaben Wind bekommen und wollten natürlich, dass bei dieser Sitzung auch ein Kenner der deutschen Investorenszene zugegen ist, um seine Eindrücke von der Lage vor Ort in die Diskussion und damit die Entscheidungsfindung mit einfließen zu lassen. Ihre Wahl fiel auf den Rechtsanwalt Dr. Arne Gobert, der seit 25 Jahren in Ungarn lebt, und nicht zuletzt als Präsident des Deutschen Wirtschaftsclubs Ungarn sowie Vorstandsmitglied der deutsch-ungarischen Begegnungsplattform DialogUngarn, durchaus kompetent ist, sich zur Lage der deutschen Investoren in Ungarn zu äußern. Gegenüber der Budapester Zeitung erzählt er, wie seine Reise nach Brüssel begann und wie sie endete.

Wann hat Sie die ungarische Seite kontaktiert?

Erstmalig wurde ich am Mittwoch, dem 19. April von einem ungarischen EP-Abgeordneten angesprochen. Meine Teilnahme sagte ich am Donnerstag, dem 20. April abends zu. Am 21. April konnte ich dann bereits Minister Szijjártó anlässlich seines Besuches beim 2. Wirtschaftstag von DialogUngarn darüber informieren, dass ich bei der Anhörung zugegen sein werde, was er natürlich ausdrücklich begrüßte. Der weitere Kontakt lief dann über das Büro von Tamás Deutsch, dem Leiter der Fidesz-Gruppe im EP. Über sein Büro wurde auch meine Anmeldung zur Sitzung abgewickelt.

Gab es eine Rückmeldung der Budgetkommission?

Es gab keinerlei Rückmeldung, weder am Wochenende noch am Montag, dem letzten kompletten Arbeitstag vor der Sitzung. Da es für mich nicht das erste Mal war, dass ich zu einer Anhörung nach Brüssel fahre, war es für mich jedoch selbstverständlich, dass ich als Redner zu der ja nicht geschlossenen Agenda einer zudem öffentlichen Sitzung hinzugefügt werde. Zumal ich der Einzige war, der dann für die betroffene Seite, also Ungarn und die deutschen Unternehmen in Ungarn, wirklich Eindrücke der ungarischen Praxis zur Diskussion hätte beisteuern können. Aber scheinbar haben sich die Zeiten in Brüssel geändert…

Wie ging es weiter?

Am Dienstagmorgen traf ich dann in Brüssel im Parlamentsgebäude ein. Es gab weiterhin kein Signal von der Kommission, also suchte ich vor der Sitzung den direkten Kontakt zu Frau Hohlmeier, um ihr zu signalisieren, dass ich da bin, und natürlich auch, um mich höflicherweise kurz persönlich vorzustellen.

Wie verlief das Gespräch mit ihr?

Das Gespräch verlief leider recht unerfreulich. Sie war praktisch vom ersten Augenblick an ungehalten, wie ich es „wage“, sie überhaupt anzusprechen. Es war aber auch sofort klar, dass sie von der Anmeldung wusste. Ich habe sie dann höflich gefragt, wie das in der Reihenfolge bei der Anhörung ablaufen würde, woraufhin sie mir nur entgegnete, ich stünde ja nicht namentlich auf der Tagesordnung, also würde sie mir auch nicht das Wort erteilen. Das heißt mit anderen Worten: Sie hatte mich trotz rechtzeitig erfolgter Anmeldung nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Und weil das nicht geschehen war, wollte sie mir auch nicht das Wort erteilen.

Im weiteren Gesprächsverlauf sagte sie dann, dass sie meine Meinung ohnehin nicht bräuchte, weil sie selbst schon genug von der Thematik wisse und ihr niemand zu erzählen brauche, dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen in Ungarn zufrieden seien, denn darum ginge es nicht.

Als ich ihr dann sagte, dass es ja nicht nur darum ginge, sondern in der Agenda niemand vorgesehen ist, der die „andere Seite“ vertritt (weder von Seiten der ungarischen Regierung noch der deutschen Unternehmen in Ungarn) und dass ihre Agenda und ihr Briefing-Material leider reicht einseitig und teils auch fehlerhaft sei und ich gerne etwas dazu sagen würde, wies sie mich mit dem Vorwurf zurecht, jetzt nur nicht „aggressiv“ zu werden. Mit den Worten „Das nützt ihnen auch nichts! Ich werde Ihnen nicht das Wort erteilen“ beendete sie dann unsere kurze Unterhaltung.

Als ein Experte in Sachen „deutsche Wirtschaft in Ungarn“ wurde Ihnen also die Teilnahme an einer Diskussion verwehrt, bei der es genau um dieses Thema ging?

Paradox, aber wahr! Ich durfte nur am offenen Teil der Sitzung teilnehmen, passiv auf einem Besucherplatz ohne jegliches Mitspracherecht.

Was bekamen Sie von dort zu hören?

Bezüglich der Vorwürfe absolut nichts konkretes, dafür aber viel widersprüchliches. Es waren zunächst die üblichen Vorwürfe zu hören: vermeintliche Rechtsunsicherheit, zunehmende Korruption und mögliche Diskriminierung von ausländischen Unternehmen, vorgetragen vor allem vom Leiter von Transparency International Ungarn und natürlich von Frau Hohlmeier selbst.

Konkrete Beispiele, wie und wodurch Unternehmen nun tatsächlich diskriminiert würden, wurden – bis auf das Thema Sondersteuern – nicht genannt. Natürlich wurde auch nicht erwähnt, dass die größten Nettozahler von Sondersteuern keine ausländischen Tochtergesellschaften sind und dass die betroffenen Unternehmen trotz Übergewinnsteuer weiterhin Gewinne machen.

Frau Hohlmeier prägte dann noch den Begriff „Sweet Heart Deals“, den sie mit der Vodafone-Transaktion illustrierte. Dabei sei ihrer Meinung nach an den ausländischen Eigentümer ein zu hoher Kaufpreis für die ungarische Tochter gezahlt worden. Das gefiel ihr offensichtlich auch nicht…

Interessant waren auch ihre Bemerkungen zu den „Investoren aus dem Osten“ – wobei sie namentlich nur Südkorea nannte. Diese würden nun nach ihrer Auffassung vermehrt von der ungarischen Regierung angesprochen werden, weil Investoren aus „dem Westen“ zunehmend wegbleiben würden. Bei dieser gewagten Hypothese ließ sie sowohl die derzeit größte deutsche Investition, noch dazu aus „ihrem“ Bundesland Bayern unter den Tisch fallen, als auch die Tatsache, dass viele „Investoren aus dem Osten“ nicht zuletzt durch die starke Präsenz deutscher Automobilhersteller nach Ungarn kommen würden.

Was hätten Sie gesagt, wenn Sie zum geschlossenen Teil der Sitzung hätten bleiben können?

Ich hätte natürlich über die Gesamtsituation gesprochen, aber eben auch zu den Teilen, die in dem Briefing aus meiner Sicht nicht korrekt dargestellt waren. Vor allem hätte ich die Frage gestellt, ob diese Thematik wirklich vor dieses Gremium gehört und nicht erst einmal vor ein zuständiges Gericht.

Ich hätte weiterhin hinterfragt, warum im ganzen Bericht und auch bei den Anschuldigungen keinerlei betroffene Unternehmen und konkrete Vorgänge bezüglich angeblicher Diskriminierung genannt wurden. In dem gesamten Material wird lediglich ein Gerichtsverfahren eines nicht-deutschen Unternehmens erwähnt, das dieses verloren hat. Daraufhin wird die Behauptung erhoben, ausländische Unternehmen hätten in Ungarn vor Gericht gegen den Staat keine Chance, was mit Blick auf meine 25-jährige Praxis als Wirtschaftsanwalt und Mediator einfach nicht der Wahrheit entspricht.

Im Falle des Flughafens wurde eine Baugenehmigung nicht erteilt, andere wurden in den vergangenen Jahren jedoch erteilt. Daraus lässt sich doch noch lange keine Diskriminierung ableiten. Selbstverständlich gibt es wie in jedem anderen Land auch, zu einzelnen Themen Meinungsunterschiede zwischen Verwaltung und Unternehmen. Diese sind entweder direkt oder auf einem ordentlichen Gerichtswege zu klären, jedoch sicher nicht von einem Brüsseler CONT-Gremium.

Ich frage mich, was hier wirklich untersucht werden sollte und ob man überhaupt vorhatte, sich von der tatsächlichen ungarischen Realität eine Meinung zu bilden. Dem Material und den nebulösen Äußerungen von Frau Hohlmeier während der Sitzung konnte ich jedenfalls nichts dazu entnehmen.

Welche Motive könnte die Initiative des EP wirklich haben?

Darüber kann ich nur spekulieren. Aber wenn ich die inhaltlose Einseitigkeit sehe, dann glaube ich, dass Frau Hohlmeier vermeiden wollte, dass die anderen Mitglieder der Kommission eine andere Sichtweise auf die Vorgänge in Ungarn erhalten, als in dem Material und den zugelassenen Wortmeldungen präsentiert wurde. Schließlich stand nach meinem Kenntnisstand schon vor der Sitzung die Agenda fest, nach der anschließend gegen Ungarn weiter verfahren werden sollte. Das angestrebte Ergebnis der Sitzung stand also bereits zu Sitzungsbeginn fest und musste lediglich gegen Wortmeldungen geschützt werden, die nicht „ins Bild“ passten. Die Sitzung war also lediglich eine Farce, um den demokratischen Anschein zu wahren. Ich war zwar nie zu Gast beim Meeting eines kommunistischen Zen­tralkomitees. Was ich aber an diesem Tag in Brüssel erlebt habe, erinnert mich ganz stark an diese Praxis…

Wie hat die ungarische Regierungsseite darauf reagiert, dass ihr die Möglichkeit verwehrt wurde, sich bei einer Verhandlung über einen Aspekt der ungarischen Realität zu äußern?

Die ungarische Seite war natürlich völlig zurecht empört. Sie konnte sich weder direkt – sie hat keinen Sitz in dieser Kommission – noch indirekt äußern. Das ist nicht nur undemokratisch und tatsächlich diskriminierend, sondern widerspricht auch einem ehernen Rechtsstaatsprinzip und juristischen Grundsatz, nämlich „Audiatur et altera pars“.

66 Antworten auf “Scheindemokratische Farce

  1. “Ich hätte weiterhin hinterfragt, warum im ganzen Bericht und auch bei den Anschuldigungen keinerlei betroffene Unternehmen und konkrete Vorgänge bezüglich angeblicher Diskriminierung genannt wurden.”

    Damit hat Gobert doch schon selbst den Grund genannt, weshalb man ihn, als “Vertreter der Orban-Regierung” nicht in der nichtöffentlichen Sitzung dabeihaben wollte.
    Auch kann er sich mal darüber Gedanken machen, warum wohl Unternehmen, die sich über den Umgang der Orban-Regierung mit ihnen beklagen, nicht möchten, dass eben diese Orban-Regierung von ihren Gesprächen mit dem EP erfährt.

    Faszinierend ist ja zudem, dass nun sogar eine CSU-Frau als Linke hingestellt wird. Hier zeigt sich, wie sehr sich Fidesz doch von der EU isoliert hat.
    Das klingt auch mal wieder nach: Wir vom Fidesz gegen die ganze EU. 😉
    Sehr bedauerlich für Ungarn.

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    1. Es ist leider nicht” faszinierend” sondern knallharte Realität: Die CSU sowie ihre Schwesterpartei die CDU sind in den Merkeljahren nach links gerückt und überbieten mittlerweile sogar die ökosozialistischen Grünen in manchen Punkten. Insofern wird Frau Hohlmeier nicht als Linke “hingestellt”, so wie Sie sich ausdrücken sondern nur Ihre gegenwärtige Position korrekt beschrieben.

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      1. Für jemanden, der sich ins rechte Eck begibt, scheinen sich alle anderen nach links zu bewegen, auch wenn ihre Positionen unverändert bleiben.

        Auch bei Dr. Arne Gobert klingt dieses verzweifelte Jammern durch, das immer mehr Fidesz-Leute anstimmen.
        Dabei hat sich eigentlich nur eine Sache im EP geändert:
        Fidesz hat sich nach rechts von der EVP verabschiedet und lungert nun in ihrem rechten Eck fraktionslos herum.
        Für eine Regierungspartei ist so etwas schlicht und einfach gesagt ein totales Fiasko- und für das Land und seine Bürger ein großer Schaden.

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        1. Und wie sich die anderen alle immer weiter nach links bewegt haben! Aber Sie stören sich daran natürlich nicht und geben es darum nicht zu. Aber Sie haben nicht zu bestimmen, wer zum Schaden ist: nämlich Ihresgleichen. Unterdrückende Großmächte sind nicht gut, auch wenn sie seit dem 20. Jahrhundert so ehrabschneidend sind, es dauernd vorzulügen.

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    2. “….eine CSU Frau als Linke dargestellt….”???
      Die CSU ist längst eine vom linken Gedankengut vergiftete Partei – reiner Mainstream – willkommen in der Realität !!! Nichts ist schlimmer, als “Rechte” die sich den “Linken” andienen in hündischer Sklavenhaftigkeit, sie werden am Ende von ihnen vernichtet, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben !
      Franz-Josef Strauß würde sich im Grabe herumdrehen und für seine Tochter schämen !!!!

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      1. Franz Josef Strauss.. würde heute nicht mehr bestehen – da die “Medien ” ihn und seine Machenschaften ausseinander nehmen würden. Das waren andere Zeiten.
        Die CSU leidet bis heute unter seine “Wolke”. oder Schatten.

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    1. Anders als Tamás Deutsch hat Frau Hohlmeier aber eben noch politischen Einfluss und steht nicht als fraktionslose politische Versagerin da.
      Dies zeigt ja schließlich auch die Abfuhr, die sie mal eben Arne Gobert erteilt hatte.

      Also wer ist denn nun “extrahohl”? 😀

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    2. Salamitaktik. Wie die Kommunisten alle Parteien, Andersdenkende zersetzt und einverleibt . Die Idioten von CDU CSU dachte, wenn sie sich anpassen wird alkes gut. Seitdem sie nach Woke abgedrift haben, sind sie verloren.

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  2. Wer vom Westen abgeschreckt ist, weil er dort nicht mehr wirtschaften und investierten kann, den wird es nicht interessieren, was eben dieser Abschrecker an Hetze gegen alternative Standorte wie Ungarn vorbringt.

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    1. Die deutsche Wirtschaft steht schon in Teilbereichen vor dem Kollaps. Als erstes ist jetzt die Bauindustrie dran, man braucht ja wirklich keinen Wohnungsbau in der brd. Wofür? Für Asylbetrüger und Wirtschaftsmigranten? Dann kommen Metallindustrie und Chemie dran, die auch schon den schlechten, faulen Atem von Baerbock und Habeck spüren, ach ja, die dicke Ricarda nicht zu vergessen, die wie ein Frau aus den CSU-Biergärten daherkommt, als hätte sie der Strauß persönlich gefertigt. Also ab in Wochenende mit Humor!

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      1. Naja.. die ungarische Wirtschaft wohl nicht? 25,5 % Inflation.. am höchsten in der EU..
        Niedrigere Reallöhne als in EU Durchschnitt..
        Wenn die deutsche Wirtschaft teilweise vor Kollaps steht – wird es für Ungarn noch negativer ausfallen..
        Die russische Wirtschaft ( direkte Info..) ist schon fast in Kollaps – selbst die militärischen Geräte schaffen sie nicht zu erneuern… nichts funktioniert richtig.

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  3. Manfred Weber steckt dahinter. Der wurde bei der letzten Europa-Wahl von Orbán und Macron als Kommissionpräsident verhindert. Weber hatte jegliche Verbindung zwischen Ungarn und der CSU gekappt, indem er nach einem Besuch in Budapest sagte: Nationalisten unterstützen wir nicht. Das Spiel wird in Bayern nun auf die Spitze getrieben und nach Brüssel getragen.

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    1. Fidesz hat die Verbindungen gekappt, indem Fidesz Leute wie Tamás Deutsch die ungarische Regierungspartei aus der EVP ins rechte Abseits geführt hatten.
      Wer in keiner Fraktion mehr vertreten ist, darf sich nicht wundern, wenn er im politischen Alltag keinen Einfluss mehr hat.
      Wem das nicht klar ist, der ist schlicht kein guter Vertreter für seine Wähler.

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      1. Sie bestimmen nicht, wer ein guter Vertreter ist; schließlich sind Sie hier nur Sprecher für die westliche Hegemonie, wie gesagt wahrscheinlich verdeckter Geheimdienst-Agitator, weil Ihr Name auf Anhieb nirgends sonst öffentlich zu finden ist.
        Die links abgerückte EVP ist nicht mehr unterstützbar, und ich verstehe auch nicht recht, wie Fidesz seine Stimmen für von der Leyen geben konnte, deren totaler Undank zu erwarten war. Vielleicht, weil ein Hinzug der Präsidentenwahl, bis die britischen Vertreter raus waren, noch schlechter gewesen wäre.

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        1. Die Resultate der Politik, die ein Tamás Deutsch betreibt, bestimmen, wer ein guter Vertreter ist.

          Wer wie Tamás Deutsch sich selbst isoliert und jeglichen politischen Einflusses beraubt hat, kann gar kein guter Vertreter mehr sein.
          Fidesz kann die Interessen Ungarns im EP ganz offensichlich nicht mehr vertreten.

          Nebenbei ist das EP das gewählte Parlament von 450 Millionen EU-Bürgern.
          Die Fidesz-Gruppe im EP sitzt nun nur noch in der rechten Ecke und lässt sich gut bezahlen. Vielleicht war dies auch der Grund für den EVP-Austritt: Dort kann man immer nich wichtig tun, hat aber nichts mehr zu tun. 😀

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      2. Sie reiten ständig auf dem gleichen Tatbestand rum und verbreiten – wie so häufig – auch hier bestenfalls Halbwahrheiten. Die EVP wurde für den Fidesz untragbar, weil sie nach links rückte. Der Fidesz wurde daraufhin von zwei anderen EP-Fraktionen umworben, wollte sich aber weder für die eine noch für die andere entscheiden (am liebsten hätte man wohl deren Vereinigung). Dass Sie daraus nun “politisches Abseits” und “jenseits jeden Einflusses” ableiten, ist Ihr gutes Recht, trifft nur nicht den Kern der Sache.
        Dass sich Frau Hohlmeier als “Demokratin” disqualifiziert hat, stört sie überhaupt nicht, denn Sie sind ja ein Freund der Politik der Stärke. Warum nur halten sich Leute Ihres Schlags für Verteidiger der Demokratie?

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        1. “Warum nur halten sich Leute Ihres Schlags für Verteidiger der Demokratie?”
          Das ist nur eine primitive Show für die tumben Massen.
          Inzwischen machen ja LinksFaschisten immer öfter keinen Hehl daraus, daß ihnen Demokratie zutiefst zuwider ist (das Gemerkel wörtlich, Habeck mit seiner Bewunderung für den “Chinesischen Weg”, das Bückbock, dem “egal ist, was seine Wähler wollen”, Haldenwang, Kretschmann, das Faeser … die Liste kann stundenlang fortgesetzt werden). Das Gesabber mit der “Demokratie” als wohlfeil klingende Speicheltröpfchenwolke, mit der sich Herrenmenschen bei Bedarf umgeben, wird von denen nur noch dann angewandt, wenn diese Despoten solches in Form von “Demokratiedefiziten” u.ä. Kampfbegriffen ihren Gegner vor die Füße speien wollen.

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          1. Och – die rechten Trampler auf den youtube-Rängen oder im tichy-Club denken immer, alle anderen müssten sich ihr grölen anhören, weil es die Demokratie verlange.

            Aber so ist das nun einmal nicht.
            Auch wenn ein Rechter reden darf, ist ein Demokrat nicht verpflichtet, ihm zuzuhören, wenn der Rechte eh nur gehaltlose Schimpftiraden von sich gibt. 😉

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        2. Sie, Herr Ackermann, kommen eben leider nicht auf den Gedanken, dass nicht die breite Gruppierung der EVP sich nicht nach links, sondern die kleine Fidesz-Gruppe sich nach rechts bewegt hat.

          Wer sich nach rechts bewegt, für den entfernt sich alles links von ihm.

          Frau Hohlmeier ist als gewählte Volksvertreterin gerade nicht verpflichtet, jedem nicht gewählten Anwalt in einem parlamentarischen Gremium ein Rederecht zu erteilen – im Gegenteil.

          Ich möchte ja mal den Fidesz Ausschussvorsitzenden im ungarischen Parlament hören, wenn z.B. Mark Malloch-Brown von Open Society Foundations in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung angehört werden will. 😀

          Wenn Arne Gobert im EP gehört werden möchte, soll er sich als Abgeordneter wählen lassen. Wenn er an einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung teilnehmen möchte, muss er sich dann anschließend nur noch in den Ausschuss berufen lassen.
          Wird er nicht gewählt, dann muss er sich mit den Zuschauerrängen begnügen – wie all die anderen Bürger, die keine Abgeordneten sind.
          Rechtsstaatlichkeit: Gleiches Recht für alle – auch für Arne Gobert. 😉

          Dass die Orban-Regierung isoliert dasteht, sollte doch auch Ihnen, Herr Ackermann, mittlerweile aufgefallen sein.
          Im EP gehören die Fidesz-Abgeordneten keiner Fraktion mehr an. Muss ich Ihnen etwa erklären, was dies bedeutet?

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          1. Sie, Herr Hatzig, blicken nicht annähernd hinter meine Gedankengänge.
            Aber machen Sie sich nichts draus, ich guck bei Einsteins Relativitätstheorie ähnlich dumm in die Röhre.
            Ihre Erklärungsversuche sind Grundschulniveau, Ihr Demokratieverständnis ist beklemmend.

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            1. Es ist möglich, Aussagen einer Person zu interpretieren und daraus auf deren Gedankengänge zu schließen.

              Leider ist Ihr Kommentar wieder mal nur persönlich und thematisch leer.

              Mit dem Argumentieren haben es manche Leute eben nicht so. 😉

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    1. Und was hat das nun damit zu tun, dass man in einem Ausschuss einer gewählten Parlaments ebensowenig hören will, was Arne Gobert sagen möchte, wie z.B. die Vorsitzende eines Häkelvereins, nur weil diese das möchte?

      tichyseinblicke fehlt z.B. der Einblick in die Funktionsweise eines Parlaments und dabei u.a. eine Fraktionszugehörigkeit. 😉
      Aber das haben die tichy-Einblicker wohl gemeinsam mit den Fidesz-Leuten.

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      1. Nicht hören zu wollen, ist eben Diktatur. Die Funktionsweise des EP ist linke Agitation und böswilliger Gleichschaltungs- und Unterdrückungsversuch gegen Ungarn, zugleich Vasallentum der gewaltsamen US-Hegemonie in der Welt, da linke Zerstörungsideologie die seltsame Ehe mit den Großkonzernen eingegangen ist.

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      2. Linksgrün fehlt z.B. der Einblick in die Funktionsweise der Marktwirtschaft. Und man kann erkennen, dass sich radikale Idioten wie Habeck total verrennen und alles mit der Brechstange durchsetzen, bis es kracht. Die Quittung kommt dann nach der Zerstörung, in der BRD aber immer zu spät. Die Nazi-Zeit sollte eine Warnung sein.
        Genauso muss man offensichtlich diesen Vorgang mit Arne Gobert und der einer Kommission einordnen. Bis das CSU-Fußvolk und Wähler anderer linksgrüner Parteien aufwachen, können die Hohlmeiers und Hofreiters in Kommissionen und anderen politischen Gremien Europa zerstören.

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        1. Es ist schon bezeichnend, dass dieser ganze “Vorgang” im EP eine Selbstverständlichkeit zu sein scheint. Ungarns Justizministerin hat ja auch gerade einige Sachverhalte über die Brüsseler Institutionen auf den Tisch gelegt (erscheint bei uns online morgen Vormittag!).

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    2. Von FAZ bis Welt, von Spiegel, Stern gehen die Auflagen zurück. Tichys in Deutschland, Die Weltwoche in der Schweiz expandieren. In dem deutschsprachlugen Raum Die deutsche Zeitungen, TV sind am meisten ideologisch eingeschränktst.

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        1. Interessant ist dabei, dass der größte Werbekunde für ungarische Medien die Orban-Regierung ist. 😉

          Und gerne hätte Orban noch mehr EU-Gelder, um die ungarischen Medien stärker in seine finanzielle Abhängigkeit bekommen zu können.
          Aber immerhin hat Orban ja die Fidesz-Freunde, denen er Unternehmen zuschiebt, deren Werbebudgets dann auch eingesetzt werden können.

          So sorgt Orban dann dafür, dass sein Fidesz zu 90% in den ungarischen Medien präsent sind, während die Opposition nicht einmal zu 10% von den Bürgern wahrgenommen werden kann, da ja auch reichlich Fidesz-Freunden aus dem Ausland eine mediale Bühne geboten wird.

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          1. Märchen und Bullshit. Ihre 10% spotten der Realität. Die Ungarn sehen. hören und lesen querbeet, besonders häufig RTL. In D ist der ÖRR zu 100% von linksgrünen Medienmachern beschlagnahmt. Weiß doch jeder Depp, der die BRD kennt. Und in Ungarn ist eben M1 bis M5 … in staatlicher Hand. In der BRD spielen alternative Medien nur eine Nebenrolle, erreichen nur ein paar Prozent, die frustrierte Bevölkerung ist noch ARD/ZDF-treu. In beiden Ländern sind die Verhältnisse unbefriedigend.

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            1. Auch die Ungarn können nur sehen, hören und lesen, was ihnen geboten wird.
              Im Wahlkampf waren die Oppositionskandidaten nicht mal 10% der Zeit in den Medien, wie die Regierungspartei – in Ungarn.

              Nun ist es aber mittlerweile so, dass die Ungarn mehr und mehr die Widersprüche zwischen Realität und der medial präsentierten Fidesz-Fiktion erkennen.

              Auch die deutschen Rentner in Ungarn werden erkennen, dass die niedrigeren Lebenhaltungskosten im Vergleich zu Deutschland immer mehr der Vergangenheit angehören werden. Da kann sich Fidesz noch so sehr mit regulatorischen Versuchen wie aus der Sowjetzeit dagegen zu stemmen versuchen.
              Die Kombinantion aus stark steigenden Preisen und sich stabilisierendem Forint-Euro-Wechselkurs wird Kaufkraft der deutschen Renten erheblich schmälern. 😉
              Denn die Rentenerhöhungen in Deutschland orientieren sich an der deutschen Inflation.

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              1. “Im Wahlkampf waren die Oppositionskandidaten nicht mal 10% der Zeit in den Medien, wie die Regierungspartei – in Ungarn.”
                Ich verstehe, es ist Sonntag und bei Ihnen daheim wieder Märchenstunde.
                DR hat doch gerade erklärt, was der Unterschied zu D ist.
                In H haben Sie die Wahl, den Propaganda-Müll von ARD/ZDF müssen Sie sich NICHT anhören oder gar bildlich verinnerlichen.

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                  1. Ihre Genialität verblüfft immer wieder.
                    Wir lesen also unsere eigenen Meldungen nicht, glauben Sie. Dabei verfassen wir diese vom ersten bis zum letzten Wort eigenständig.
                    Vielleicht sollten Sie sich weniger auf KI stützen, das könnte helfen, den eigenen Verstand zu schärfen.
                    Quoten gibts ja auch nur bei Ihresgleichen, wir halten mehr von Gleichberechtigung.

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                    1. Nun – ich glaube auch bei BZ die Meldung gelesen zu haben, dass die Opposition in den ungarischen Medien im Vorwahlkampf bei weitem nicht so präsent sein konnte, wie Fidesz.

                      Statt darauf einzugehen, reden Sie nun also über KI. 😉

                      Dass im CSU-Land die Ampel-Regierung dieselbe mediale Über-Präsenz haben könnte, wie Fidesz in Ungarn, dürfte wohl auch Ihnen nicht einleuchtend sein.

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                1. Herr Ackermann, ich verstehe da ihre Argumentation nicht. (Vielleicht bin ich ja genau so doff wie andere hier auf dieser Plattform). Hier lauft täglich Propaganda ! Das wissen sie auch. In den Medien, Plakatakitonen u.ä. Das ist keineswegs besser als woanders. Dafür gibt die Regierung auch eine ganze Menge Geld aus (Auch das sollten sie wissen, das ist kein Geheimnis). Und Märchenstunde ist hier zumindest jeden Freitag morgen 😉

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                  1. Herr Rieger, meine Argumente beziehen sich auf unsinnige Aussagen des Herrn Hatzig, in denen er Dinge in H geißelt, als wären diese in D nicht mindestens genauso an der Tagesordnung. Vollkommener Unsinn sind z. B. die “10% in den Medien” – er hat ja schließlich nicht von ÖR-Medien gesprochen.
                    Ich kann mich an Ihr früheres Argument von den weniger rundum-informierten Leuten “auf dem Lande” erinnern – bitte schön, auch das haben Sie im ach so demokratischen D in mindestens gleicher Weise. Nicht wir färben schön, Herr Hatzig färbt schwarz.

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                    1. Herr Ackermann, da gebe ich Ihnen Recht. Ebenso wie alles rosarot ist, ist alles schlecht. Aber hier in den Kommentaren läuft meiner Meinung nach am Ende immer alles auf Rechts gegen links aus. Herr Hatzig vs Westermann, Hase, Eichhorn und Co. Es fehlen oft die Argumente, und es wird , auch meine Meinung, ein bischen zu viel beleidigt. Dieseer “Klassenkampf” und das zurechtweisen wer in welche Ecke gehört, bringt doch nix. Strauss sagte mal “rechts von mir ist die Wand” Das war auch mal so. Doch das war vor 50 Jahren, da hat sich viel geändert. Die Wähler und das Wahlverhalten ändern sich. Das werden wir demnächst ja in Bayern erleben.

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                    2. Ach – hier auf BZ kam die Meldung darüber, wie selten die Opposition in den Mieden zu sehen war, aber Sie schreien einfach mal “Stimmt nicht!” und halten dies dann für ein Argument.

                      Solch ein Artikel wird dann auch einfach abgetan:
                      https://www.sueddeutsche.de/medien/ungarn-staatliche-medien-viktor-orban-opposition-wahlen-1.5556889

                      Diskussionen sind so sowieso nicht möglich, daher bleibt eben nur, diesem Fidesz-Jubel die Argumente der breiten Mehrheit links von Fidesz entgegenzusetzen.

                      Sonst glaubt vielleicht wirklich noch jemand, dass die Schwäche des Forint ein Werk des bösen Soros war.

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                1. In Ungarn finanziert die Fidesz-Partei mit den Steuergeldern der Bürger aus Ungarn und der EU die ihr gefälligen Medien über Werbung.

                  Welches Medienunternehmen will und kann es sich schon leisten, den größten Werbekunden des Landes zu verlieren?! 😉

                  Lieber bildet die Orban-Regierung die ungarischen Bürger mit Plakataktionen statt in einem gut ausgestattenen Bildungssystem.

                  Wer übrigens ständig über die Medien in der Bundesrepublik Deutschland schimpft, sollte vielleicht mal ein Schulbuch zur Hand nehmen und z.B. die Themen “Föderalismus” und “ARD – Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten” nachholen.
                  Kleiner Hinweis: Es gibt in Deutschland nicht nur eine einzige Regierung mit einem einzigen Ministerpräsidenten. 😉
                  Im CSU-Land Bayern gibt es den BR, im Grünen-Ländle den SWR, im … (die Aufzählung wäre zu lange).

                  In Ungarn gibt´s hingegen nur eine einzige Regierung – die Langzeit-Fidesz-Regierung. 😉

                  Logische Schlussfolgerung:
                  Konkurrierende Medienlandschaft in Deutschland – Fidesz-Medienlandschaft in Ungarn.

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                  1. Was für eine “verqueere” Schlussfolgerung, bar jeder Logik. Bunte Regierungen = konkurrierende Medienlandschaft in D
                    Muhaha!
                    Sie stecken ja wirklich drin im Thema.
                    Vielleicht sollten Sie mal Bücher weiterführender Lehranstalten dazunehmen, z. B. zum Thema Filz in der Politik.

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                    1. Mit Logik haben Sie es wohl nicht so sehr.

                      In den 17 Regierungen in Deutschland sind so ziemlich alle Parteien bis auf die AFD vertreten.

                      Wenn Sie und andere also von “Staatsmedien” reden, dann sind das die Medien der Wähler in Deutschland, denn die Regierungen repräsentieren fast alle Wähler.

                      Zudem sollten Sie sich einmal mit den Öffentlich-Rechtlichen befassen – z.B. mit der Zusammensetzungen der Gremien.

                      Und mal ganz konkret zu Ungarn:
                      “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI wurde in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert“, schreibt RoG auf ihrer Internetseite. Zudem sei die regionale Presse seit Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding mit zentral koordinierter Berichterstattung zusammengefasst“ – schreibt „Reporter ohne Grenzen“.
                      Ach ja – es ist ja eine NGO – und nur Fidesz kann und darf ja recht haben. 😀

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  4. Ohh.. die EVP hat Fidesz rausgeschmissen – weil die Mehrheit von Fidesz genug hatte..
    Hohlmeier ist eine ziemlich nebenher laufende Figur – Manfred Weber ist der Hauptakteaur.
    Wenn die EU Mehrheit gegen den “orbanschen” Rechtsstaat ist – dann gibt es 2 Möglichkeiten:
    1- akzeptieren was die EU als Rechtsprinzip erwartet (ES IST DIE MEHRHEIT-25 Länder!)
    2 Austreten aus der EU bevor man rausgeschmiseen wird… auch von EU kann man bald rausgeschmissen werden – nichts ist ewig..

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    1. Ein Rausschmiss sehen die EU-Regelungen nicht vor.

      Aber nun haben sich die Mitgliedsstaaten ein Instrument geschaffen, mit dem einem Mitgliedsstaat, der sich nicht an die Rechtsstaatsprinzipien hält, die EU-Mittel vorenthalten werden kann, da nur Rechtsstaatlichkeit Korruption verhindert und die EU-Gelder schützt.

      Rosinenpicker kann man nun also picken.

      Und wie gut dieses Instrument funktioniert, kann man ganz aktuell am ersten Kandidaten mitverfolgen, an dem dieses Instrument zur Anwendung kommt: An der Fidesz-Regierung.

      Wenn die Rosinen ausbleiben, vergisst man beim Fidesz sehr schnell das große Gerede vom großen Kampf um nationale Souveränität.

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  5. Den unwürdigen Ablauf, den Herr Dr. Gobert in Brüssel erleben musste, kann man sich auch in der ehemaligen UDSSR gut vorstellen. Frau Hohlmeier, die wenig bis nichts von ihrem hellsichtigen und mutigen Vater geerbt zu haben scheint, zeigt besonders deutlich wie bei der EUDSSR-Nomenklatura (exaktes Abbild der UDSSR-Nomenklatura) undemokratisch gearbeitet wird. Da stören nur die Tatsachen, die ein kompetenter Kenner der ausländischen und expandierenden Unternehmen in einer sehr schwierigen Zeitspanne dem anberaumten Ausschuss des EP vor Augen führen würde.
    Da der ungar. Ministerpräsident der vor kurzem anwesenden EU-Kommission die Schuld an der Minderung der ungarischen Wirtschaft um mind. 5 %-Punkte anheftete, gab es eine Retourkutsche eben von Frau Hohlmeier.
    Wie hat sich die EU mit allen möglichen Tricks gesträubt, Groß-Britannien ziehen zu lassen. Das gleiche würde beim Austritt Ungarns und Deutschlands geschehen. Vielleicht wäre das ein heilsamer Schock. Leider wohl nur ein Traum.

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    1. Dass ein Herr Rechtsanwalt nicht mal eben im EP auftauchen und die Teilnahme an einer nichtöffentlichen Sitzung verlangen kann, passt schon.

      Aber wenn man das bei Fidesz anders sieht, kann ja mal die Ampel-Regierung einen Rechtsanwalt damit beauftragen, bei einer nichtöffentlichen Ausschußsitzung des ungarischen Parlaments teilzunehmen und seine Meinung zu äußern.
      Dabei ärgert sich Fidesz ja schon darüber, dass ein US-Botschafter sich äußert. 😀

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  6. Teil 1 von 2:

    Ich wollte erst garnicht antworten, aber:
    Die unsäglichen Diskussionen hier und anderswo, die nur Ungarnhaß schürt (vor allem durch Hatzig) und nichts, aber auch nichts Gutes an Ungarn lassen, werden mich wohl veranlassen, mich nicht mehr groß mit der BZ zu befassen, denn das politisch-einseitige linke Geschmiere mancher Leute, die hier politisch gegen das ungarische Volk, vertreten durch die Regierungspartei, wettern, ist einfach nur unerträglich. Wieso machen Leute wie Hatzig unentwegten Stunk? Wenn Ihr streiten wollt, tut es in Eurem Land und laßt das einzige Volk in Europa in Ruhe, das sich Frieden, Ruhe und Menschlichkeit auf die Fahnen geschrieben hat.

    Frage an die Redaktion:
    Warum läßt Ihr diese politische Haarspalterei der Gesellschaft durch Euer Blatt zu?

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    1. Teil 2 von 2:
      Nichts gegen eigene Meinungen, aber Hatzig beispielsweise hat keine eigene Meinung, es ist die Meinung derer, die die Völker massiv propagandistisch verseuchen und Leute wie Hatzig das leider nicht merken, aber dieses Halb- oder Nichtwissen dann für ihre eigene Meinung ausgeben. Er diskutiert bis auf´s Messer: ewig, sinnlos und andere Leser verscheuchend. Ich schaue mir das jedenfalls nicht mehr lange mit an und suche mir andere Portale, wo ich nicht ständig vom linken Geschmiere genervt werde und vielleicht auch noch überzeugt werden soll.

      Ich wanderte 2015 aus der BRD aus, weil mir eben diese links-grüne Ideologie mehr als auf den Sack ging und wählte Ungarn als Ziel, da man hier noch an der eigenen Geschichte, an den eigenen Traditionen und an den Werten des Zusammenhaltes einer Gesellschaft festhält und weiter daran arbeitet und sich nicht von der neosozialistischen EU beeinflussen läßt.
      Ich habe 29 Jahre DDR-Sozialismus hinter mir!
      ES REICHT!

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      1. Es gibt leider Leute, die aus 29 Jahre DDR-Sozialismus nichts gelernt haben.
        Man sieht an diesen Leuten ziemlich deutlich, dass auch Demokratie gelernt werden muss.

        Eine kleine Lektion in Sachen Demokratie:
        Eine Säule ist die “Macht auf Zeit”, also der Wechsel der Regierungen.
        Verkurstungen und Korruption sind die Folgen von Langzeitregierungen – dies hätte man in 29 Jahre DDR-Sozialismus durchaus lernen können.

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    2. Derjenige, der Ungarn hasst, verteidigt die Politik des Fidesz und kann vor allem schon gar nicht mehr zwischen Ungarn und der Orban-Partei unterscheiden.

      Das ungarische Volk wünscht sich keinen EU-Austritt, auf den Orban bewußt oder unbewußt hinarbeitet. Leute wie qRoZe wollen letztlich ja auch den Austritt aus der EU, denn wer will, dass die EU-Partner “das einzige Volk in Europa in Ruhe” lassen sollen, will die Union schlicht und einfach nicht.
      Jede Mitgliedschaft ist immer auch mit Verpflichtungen und gemeinsamen Regeln, die einzuhalten sind, verbunden.

      Als EU-Bürger geht es jeden nun einmal auch etwas an, was in der EU geschieht – in jedem Mitgliedsstaaten.

      Wenn sich eine Regierungspartei derart von den Partnern isoliert, wie es Fidesz tat und tut, vertritt sie das Volk nun einmal schlecht.
      Und: Dieses rechte Geschrei einer Minderheit schadet Ungarn.

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      1. EU = EUdSSR
        Das hatten wir schon einmal, eine zentralistisch (sozialistische) Lenkung, nicht nur innerhalb der ehemaligen UdSSR, sondern zusammen mit den sozialistischen Blockstaaten und auch schon zuvor bei den Nazis.
        Aber auch das wird Hatzig wieder negieren oder mit seiner verkorksten Ideologie bestreiten.
        Ich bin dann endlich und wirklich weg, vielleicht sogar ganz von der BZ, denn man kaum einen Beitrag ohne das Hatzig seinen Senf dazu gab, hier noch lesen und das macht die BZ für mich langsam nervig.
        Wieso duldet die BZ solche Friedensstörer?

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        1. Zu jedem korrupten System gehören immer auch diejenigen, die sehr von diesem System profitieren.
          Für diese ist die demokratische und rechtsstaatliche Freiheit aller, dann natürlich mit harten Verlusten verknüpft.
          Dem korrupten Regime der DDR ging es gut.

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  7. Einfach AH in die leere laufen lassen. Ignorieren, Nichtbeachtung schenken. Er möge in seinem eigenen Saft schmoren. Mit solche Menschen kann man nicht diskutieren. Kleinkinder, die Augen und Ohren zuhalten und nur noch schreien. Ihr Ziel ist nicht überzeugen. Mit solchem Mist geht es je nicht. Das Ziel ist gerade Diskussionen zerstören, damit die Normalos von dem Forum abwandern. Er möge an sein Ziel scheitern.

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    1. Die Rechten hängen immer der Fantasie nach, sie wären die “Normalos” und sie würden für das “Volk” sprechen. Eine Fantasie, die nicht der Realität entspricht.
      Damit kein falscher Eindruck entsteht, muss man auch auf Foren wie diesem hier einen Ausgleich und ein realistisches Bild schaffen.

      In Bremen hat sich wieder einmal gezeigt:
      Links von den Rechten befinden sich 90% des “Volkes”.
      Menschen wie EW wollen einfach nicht wahrhaben, dass sie eine kleine Minderheit in selbstgewählter Isolation sind.

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  8. “Orbans rechtliche Handhabe, um die Firmen zu gängeln, kennt kaum Grenzen. Seit Frühjahr 2020 regiert er per Dekret durch. Möglich macht das der Notstand, den er zunächst aufgrund der Corona-Pandemie, dann aufgrund des Ukraine-Kriegs verordnete. Wie Insider ntv.de erzählen, habe Orban es nun etwa auf die Telekommunikation, den Einzelhandel und die Baustoffindustrie abgesehen.”

    https://www.n-tv.de/politik/So-piesackt-Orban-auslaendische-Unternehmen-article24318714.html
    Das mit dem Durchregieren seit Korona müssen sie mal beweisen. Und welches sind die Firmen in der Baustoffindustrie?

    “Orbans Bemühungen haben bereits Früchte getragen. So haben die Telekommunikationsfirma 4iG und der ungarische Staat die Tochter des britischen Mobilfunkanbieters Vodafone erworben.”
    Sie machen nix anderes als der Westen. Angesichts der Tatsache, dass amerikanische um deutsche Firmen werben, mit der Folge, dass in der BRD Kapazitäten abgebaut werde, ein Ablenkmanöver der SPD?

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