Ungarns Rechtsstaat
EU-Parlament entsendet Delegation
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Im Mittelpunkt stehen dabei die Auswirkungen der Justizreformen und Korruptionsbedenken. Die Delegation soll sich ein objektives Bild von den Entwicklungen in Ungarn in den vergangenen Jahren machen und die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments (EP) informieren. Der Besuch steht im Zusammenhang mit aktuellen Vorgängen rund um das Amt für Souveränitätsschutz (SzVH) und dessen Maßnahmen gegen Zivilisten sowie der Stürmung von Büros der Integritätsbehörde durch die Polizei. Auch die kürzlich angekündigten Justizreformen, die an Gehaltserhöhungen für Richter geknüpft wurden, stehen im Fokus der Untersuchung.
Langjährige Bedenken im Ausschuss
Der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres äußert seit Jahren Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Die Mehrparteien-Delegation wird sich mit Vertretern des Staates und der Zivilgesellschaft treffen, um eine umfassende Bewertung vorzunehmen. Diese soll als Grundlage für künftige Berichte dienen.
Artikel-7-Verfahren läuft seit 2018
Das von der EU eingeleitete Verfahren nach Artikel 7 ist ebenfalls ein zentraler Bestandteil der Untersuchung. Dabei wird geprüft, ob in Ungarn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der EU-Grundwerte vorliegt. Das seit 2018 laufende Verfahren könnte theoretisch zur Aussetzung der Stimmrechte des Landes führen. Trotz regelmäßiger Anhörungen zögern die Mitgliedstaaten bislang, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Die EU und die Zivilgesellschaft müssten zusammenarbeiten, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, erklärte die Europaabgeordnete der Grünen und Berichterstatterin, Tineke Strik.
die führen selber keinen Rechtsstaat, stützen aber Diktatur der ihnen genehmen Regierungen. So wie hier versuchen sie immer wieder, Ungarn gleichzuschalten.
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Wie viele Deutsche- aus Meinungen in Welt, wussten gar nicht, wie tief schon Deutschland I Einschrenkung der Freiheit gesunken ist.
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Eine weitere Zirkustruppe aus Berlin-Paris-Brüssel.
Ich empfehle vor allem diese Einschätzung von Ulli Reitz vom focus. Er bringt ehrlich auf den Punkt, in welcher Situation sich die linksgrün versiffte BRD und EU sich befindet und analysiert die Rede von Vance.
https://www.youtube.com/watch?v=X7nvLzwFDmc